Gesichtet

Warum Libertäre und Marxisten denselben Denkfehler teilen

Ein Gespenst geht um im bürgerlichen Lager des Westens: das Gespenst des Marktradikalismus. In Argentinien setzt Javier Milei die „Kettensäge“ an den Verwaltungsapparat. In den Vereinigten Staaten flankierte Elon Musk den Präsidentschaftswahlkampf mit dem demonstrativen Versprechen, staatliche Regulierungen und Budgets radikal abzubauen. Auch im deutschsprachigen Raum formieren sich entsprechende Resonanzräume – von Vernetzungstreffen wie dem „Afuera“-Festival bis hin zu parteipolitischen Neugründungen wie „Team Freiheit“ um Frauke Petry.

Für einen durch Überregulierung, fiskalische Ausplünderung und ideologische Bevormundung zermürbten Mittelstand hat diese Rhetorik zweifellos ein starkes Versprechen: Weg mit der massiven Steuerlast, weg mit dem bürokratischen Wasserkopf, weg mit dem staatlich alimentierten NGO-Komplex und am besten – die Axt an den Staatsapparat legen!

Wer aber die ideengeschichtlichen Wurzeln dieses Libertarismus freilegt, stößt hinter den Parolen auf einen bemerkenswerten Befund: In ihrem Zielversprechen der staatenlos organisierten Gesellschaft wiederholen die Propagandisten des reinen Marktes die zentralen Denkfehler ihres vermeintlichen Erzfeindes – des Marxismus. Beide Strömungen erliegen zwei großen Illusionen: einer anthropologischen Utopie der Gewaltlosigkeit sowie einer groben Fehleinschätzung der volkswirtschaftlichen Produktivkraft des Staates.

Nicht-Aggressionspakt und das Absterben des Staates

Historisch entstand die Vokabel „libertär“ im 19. Jahrhundert als Selbstbezeichnung des anarcho-kommunistischen Flügels der damaligen Arbeiterbewegung. Die Anarchisten Michail Bakunin und Pierre-Joseph Proudhon stritten mit dem Lager um Karl Marx und Friedrich Engels vor allem über die Methodik, aber nicht über das Endziel: Während Marx die zentralistische Zwischenphase der „Diktatur des Proletariats“ auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft des „Kommunismus“ postulierte, forderte Bakunin die unmittelbare Zerschlagung jeder Herrschaft von unten – vermittels von genossenschaftlichen „Bottom-Up“-Initiativen, wie wir sie heute noch im linksautonomen Spektrum beobachten können. Was Marxisten und Anarchisten aber stets einte, war das Ziel einer „Befreiung des Menschen“ im Ideal der staaten- und klassenlosen Gesellschaft.

Der moderne Anarcho-Kapitalismus US-amerikanischer Prägung, den wir heute als „libertär“ bezeichnen, wurde maßgeblich durch Murray Rothbard (1926-1995) systematisiert und ab den 1980er Jahren popularisiert. Bekannte republikanische US-Politiker wie Ron Paul und sein Sohn Rand Paul stehen in dieser Tradition. Der Anarcho-Kapitalismus stellt die Prämisse des Anarcho-Kommunismus zur Eigentumsordnung vom Kopf auf die Füße: Das Privateigentum gilt hier nicht etwa als Ursprung der Unfreiheit, sondern als dessen Vollendung. In ihrer Haltung zum Staat konvergieren Rothbard und Marx jedoch auf verblüffende Weise:

„Wenn die Klassenunterschiede im Laufe der Entwicklung verschwunden sind und alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert ist, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. […] An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

— Karl Marx / Friedrich Engels: Das Kommunistische Manifest (1848)

„Der reine Kapitalismus des freien Markts ist eine Gesellschaft, die auf dem Prinzip des freiwilligen Tausches und des absoluten Rechts jedes Individuums auf sein eigenes Leben und sein rechtmäßig erworbenes Eigentum beruht. In dieser Gesellschaft gibt es keinen Platz für den Staat, jene kriminelle Institution, die durch Zwangssteuern und Gewaltmonopole die friedliche Kooperation der Menschen zerstört.“

— Murray Rothbard: The Ethics of Liberty (1982)

Die Parallelen sind unübersehbar: Marx und Engels gossen das marxistische Endziel der Geschichte in die Formel, der Staat sterbe nach der Vergesellschaftung der Produktionsmittel allmählich ab – der Staat gibt also am Ende sein Gewaltmonopol auf und existiert nur noch in der Schwundstufe eines informellen Koordinators. Ausbeutung, Unfreiheit und materielle Ungleichheit würden damit endgültig der Vergangenheit angehören.

Der Anarcho-Kapitalist Rothbard reanimierte exakt dieses eschatologische Versprechen unter marktwirtschaftlichem Vorzeichen: Er erklärt den Staat zur parasitären Räuberbande, die für Unfreiheit und Ungleichheit verantwortlich ist. Falle ihr Gewaltmonopol, so Rothbards Dogma, garantiere das „Nicht-Aggressions-Prinzip“ (NAP) in Verbindung mit dem Preismechanismus ein friedliches Zusammenleben. Private Schiedsgerichte und Sicherheitsagenturen würden demnach ausreichen, um Konflikte rein rational, kosteneffizient und gewaltlos zu schlichten.

Die anthropologische Leerstelle: Gewalt als Naturzustand

Dieses Modell scheitert an dem folgenden spieltheoretischen Grundsatz: In einem herrschaftsfreien Raum wächst der Anreiz für den Einzelnen, Gewalt als Mittel der Durchsetzung einzusetzen, proportional zum Schwinden einer sanktionsbewehrten Gegenmacht. Oder einfacher gesagt: Fehlt die Strafe, wird das Verbrechen umso reizvoller.

Thomas Hobbes legte in seinem berühmten Leviathan (1651) dar, warum der gesellschaftliche Naturzustand ohne souveräne Ordnungsmacht unausweichlich ein bellum omnium contra omnes („Krieg aller gegen alle“) ist: Da kein Individuum physisch oder intellektuell den anderen so überlegen sein kann, dass es vor Überwältigung vollkommen sicher wäre, erzeugt die Abwesenheit eines Gewaltmonopols permanente existentielle Unsicherheit. Hobbes schrieb: „Covenants without the sword are but words“ – Verträge ohne das Schwert sind bloße Worte.

Die libertäre Gegenargumentation stützt sich häufig auf die soziologische Eroberungstheorie von Franz Oppenheimer (Der Staat, 1907): Oppenheimer unterschied kategorial zwischen dem „ökonomischen Mittel“ (Austausch eigener Arbeit gegen fremde) und dem „politischen Mittel“ (unentgeltliche Aneignung fremder Arbeit durch Gewalt). Für ihn entstand der Staat historisch als Organisation des politischen Mittels zur Unterwerfung besiegter Völkerschaften. Eine beliebte Fehlinterpretation Oppenheimers bei Libertären lautet: Beseitigt man das politische Mittel (den Staat), bleibt das ökonomische Mittel (der Markt) in Reinform übrig.

Die historische Erfahrung belegt aber das Gegenteil: Wo das staatliche Gewaltmonopol kollabiert, treten archaische Männergruppen auf – Clans, Banden, Kartelle, Milizen. Ob im Libanon der 1980er Jahre, in den rechtsfreien Räumen Libyens oder in den von Narco-Strukturen beherrschten Zonen Mexikos: Das Vakuum der Ordnung bringt keine Gesellschaft hervor, die auf friedfertigen Markttransaktionen beruht, sondern die Herrschaft des Faustrechts. Private Sicherheitsfirmen bleiben im Ernstfall keine neutralen Dienstleister, sondern mutieren zu Söldnerarmeen jener Akteure, die über das meiste Kapital verfügen.

Gegen die rohe Dynamik des Hobbesschen Naturzustands vermag also weder die marxistische „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ noch das libertäre „Nicht-Aggressions-Prinzip“ Schutz zu bieten: Beiden fehlt die reale physische Durchsetzungskraft, um die postulierte Gewaltlosigkeit gegen Übergriffe zu verteidigen.

Das ökonomische Fundament: Der Staat als Produktivkraft nach Friedrich List

Auf dem ökonomischen Gebiet – welches der Anarchokapitalismus gerne als seine Kernkompetenz ausweist – argumentieren Libertäre traditionell mit Ludwig von Mises: „Der Staat kann den Menschen nicht reicher machen, wohl aber ärmer.“ Wenn der Markt alles regelt, so die Illusion, und der Staat sich vollständig zurückzieht, ist der Wohlstand nur noch eine Formsache.

Ludwig von Mises Aussage trifft zwar bei anhaltenden Verzerrungen durch bürokratische Übergriffe und strukturellen Dirigismus zu, verkennt aber das Wesen ökonomischer Wertschöpfung. Der moderne Staat ist eben kein nutzloser Kostenfaktor, sondern vielmehr die institutionelle Voraussetzung eines funktionierenden Marktes. Berechenbare und transparente Verfahren, Rechtssicherheit, neutrale Gerichte, der Schutz vor ausländischer Spionage und Kartellbildung sowie physische und digitale Infrastrukturen sind als eigenständige und wertvolle Beitrag des Staats zu einer funktionierenden Wirtschaft zu verstehen.

Hier greift die Lehre von Friedrich List (Das nationale System der politischen Ökonomie, 1841): List kritisierte die angelsächsische Freihandelslehre von Adam Smith als „kosmopolitische Ökonomie“, die den Reichtum einer Nation fälschlicherweise auf die Summe ihrer momentanen Tauschwerte reduziert. Dem setzte er seine Theorie der Produktivkräfte entgegen: „Die Kraft, Reichtümer zu erzeugen, ist unendlich wichtiger als der Reichtum selbst.“

Zu Lists Produktivkräften zählen nicht bloß Sachkapital und Arbeitskraft, sondern insbesondere auch die geistige, institutionelle und rechtliche Entwicklung eines Gemeinwesens:

  • Ein stabiles Währungswesen,
  • die Durchsetzung des Eigentumsrechts,
  • die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit,
  • ein an nationalen Interessen orientiertes Bildungs- und Verkehrssystem.

Auch der Staat nimmt eine wesentliche Rolle ein. Das gilt insbesondere für den Welthandel. Ein wohlstandsorientierter Staat schützt die heimischen Produktivkräfte vor der ausländischen Konkurrenz. Wie List eindeutig nachweist, stieg England im 19. Jahrhundert gerade nicht dadurch zur weltweiten Industriemacht auf, indem es sich einfach für den Welthandel öffnete und Adam Smiths „unsichtbarer Hand des Marktes“ vertraute. Vielmehr schützte England protektionistisch seine Schlüsselindustrien, bis sie die Weltspitze anführten – und schwenkte erst dann auf ein Freihandelsregime um. List nannte diese Strategie treffend „das Wegstoßen der Leiter“.

Unsere Zeit bestätigt Lists Befund: Das chinesische Wirtschaftsmodell nach Deng Xiaoping illustriert diesen Mechanismus entfesselte seine Produktivkräfte nicht durch plötzliche Auflösung staatlicher Regulierung und Öffnung zum freien Welthandel, wie es die marktradikale „Schocktherapie“ unter anderem in Russland und Ostdeutschland vormachte. Der Aufstieg Chinas zur industriellen Weltmacht beruhte vielmehr auf dem Beispiel Englands, das Friedrich List im 19. Jahrhundert analysierte. Die Volksrepublik etablierte seit den 1980er Jahren gezielt freie marktwirtschaftliche Zonen. Innerhalb dieser Zonen herrscht freier Wettbewerb unter den heimischen Unternehmen. Gleichzeitig werden sie nach außen hin geschützt. Der chinesische Staat behandelt ausländische Investoren hingegen nach dem eisernen Grundsatz: Kein Markteintritt ohne Gegenleistung für die heimische Wirtschaft. So haben es die Chinesen mittlerweile geschafft, an der deutschen Automobilindustrie technologisch, qualitativ und preislich vorbeizuziehen – weitere Schlüsselindustrien wie Chemie und Maschinenbau werden aus unserer Sicht leider folgen. Demgegenüber existiert kein historisches Beispiel einer hochentwickelten Industrienation, die ohne staatliche Rahmensetzung Wohlstand generiert hätte. Das wird ein Wunschdenken bleiben.

Während die Libertären also die Rolle des Staats als Produktivkraft unterschätzen, haben die von Marx inspirierten Staaten sie seit jeher überschätzt. Mittels der Fünf-Jahres-Pläne wollte das Politbüro der DDR die industrielle Entwicklung bürokratisch steuern. Die freie Gewerbetätigkeit war nur in engen Grenzen in Kleinstbetrieben erlaubt. Damit würgte der Sozialismus genau diejenigen Produktivkräfte ab, die beispielsweise den Aufstieg der Stadt Chemnitz zu einer reichen Industriemetropole im 19. Jahrhundert befördert hatten. Fleiß, Tüftlertum und technologisches Wissen blieben in der Bevölkerung auch zu DDR-Zeiten erhalten. Doch ohne Möglichkeit zur freien unternehmerischen Entfaltung blieben diese Produktivkräfte weitgehend ungenutzt und die ostdeutsche Industrie fiel im Lauf der Zeit immer weiter zurück.

Ausblick: Die Rolle des Staats für eine nationale Industriepolitik

Hier schließt sich der Kreis unserer Argumentation. In der Tat steuert Deutschland aktuell auf eine selbstverschuldete Wirtschaftskrise zu. Eine stetig steigende Steuer- und Bürokratielast würgt Arbeitsfreude und unternehmerische Innovation ab. Das ideologische Abenteuer der „Energiewende“ hat längst zu einem Aderlass der industriellen Produktion geführt. Die Aufblähung des öffentlichen Sektors senkt die Produktivität und belastet den Staatshaushalt existenziell. Bei diesen Punkten ist die Kritik aus dem libertären Lager durchaus berechtigt.

Allerdings dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Staatliche Institutionen sind notwendig für unser gesellschaftliches Zusammenleben – zumindest, wenn es zivilisiert ablaufen soll – sowie auch eine bedeutende Produktivkraft für unsere Wirtschaft. Das Gute daran ist: Eine kluge Wirtschaftspolitik muss sich überhaupt nicht zwischen einem der beiden Pole „Dirigismus“ oder „Liberalismus“ entscheiden. Beides – also Protektion und freier Markt – sind nicht als starre Dogmen zu sehen, sondern vielmehr als Werkzeuge zur Schaffung von nationalem Wohlstand. Der große Ökonom Friedrich List hat uns dafür ein geeignetes Rezept überlassen. Um Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen, müssen wir es nur umsetzen.

(Bild: Karl-Marx-Kopf in Chemnitz, von: Wikipedia, self, CC BY-SA 3.0)