Gesichtet

Der Spiegel, das Regierungsmedium

Am Samstag kommentierte Spiegel-Redakteur Roland Nelles die bevorstehende Bundespräsidentenwahl. Spiegel-Online erreichte damit einen neuen Tiefpunkt. In jeglicher Hinsicht.

Die Quintessenz des Kommentars ist schnell gesagt: Das Establishment ist gut, das Anti-Establishment ist böse. Eine jahrzehntelange Wandlung des Spiegels zeigt sich deutlicher denn je. Einst eine der intellektuellsten und kritischsten Zeitschriften Deutschlands, verkommt das Onlineformat nicht nur auf niedrigem Niveau, Click-Bait und regelmäßigen Lügen, sondern ist vor allem eines geworden: ein Regierungsmedium.

Damit ist eine weitere Periode der Bundesrepublik zu Ende gegangen. Die vierte Gewalt, die Medien, existieren schon lange nicht mehr im ursprünglichen Sinne. Aus politikwissenschaftlicher Sicht war es Aufgabe der Presse, Regierung, Justiz und Legislative zu observieren und damit zu kontrollieren. Mittlerweile hat die Mainstream-Presse eine unheilige Allianz mit dem Establishment geschmiedet, über die anderen beiden Montesquieuschen Gewalten braucht man nicht mehr zu sprechen. Aber wem erzähle ich das.

Rhetorische Kniffe, einfache Sprache und der Holzhammer

Was dabei herauskommt, ist der Kommentar von Roland Nelles. Das wichtigste zuerst. Er ist in einfacher Sprache geschrieben, damit ihn auch der Dorfdümmste versteht. Das ist keine Übertreibung. Nelles wortwörtlich: „Establishment, das ist in der Demokratie nicht schlecht, sondern gut.“ Punkt. Ja, danke Herr Nelles, für die stichhaltigen Argumente. Immer weiter und immer dreister geht die Fahrt:

„Leute wie Steinmeier und andere aus dem Establishment stehen für unseren pluralistischen, demokratischen Parteienstaat. Dieser Staat ist nicht perfekt, auch seine Eliten sind es nicht. Aber er folgt festen Regeln, Ritualen und verfügt über Kontrollinstanzen, die Machtmissbrauch verhindern.“

Ich überlege, ob ich diesen Teil unkommentiert lassen soll. Ich entscheide mich dagegen. Der Ausschnitt ist die Ausgeburt an Dreistigkeit und Dummheit. Steinmeier und „Leute wie er“ stehen an erster Stelle für sich selbst und die horrenden Summen, die sie jahrjährlich abgreifen, ohne vernünftige Politik zu machen. Darüber kann man zumindest noch streiten.

Welche Kontrollinstanzen gibt es denn in unserer „pluralistischen“ Demokratie?

Aber das der angehende Bundespräsident höchstpersönlich für einen „pluralistischen, demokratischen Parteienstaat“ steht, ist doch reichlich absurd. Zur herausragenden Grundeigenschaft des Establishments zählt der Selbsterhaltungstrieb und die Weigerung Macht abzugeben. Genau deshalb wird die AfD angegangen, gegen Pegida gewettert, und alles, was nicht linienkonform ist, von vornherein angegangen. Auch die Linken leiden unter dem zentralistischen Bestreben des mittiger werdenden Establishments.

Der Staat folgt also festen Regeln und besitzt Kontrollinstanzen, die Machtmissbrauch verhindern? Hier erkennt man die rhetorische Taktik Nelles, den „Staat“, mit den Eliten und Steinmeier höchstpersönlich gleichzusetzen. Man lese sich das Zitat nochmals in Ruhe durch. Es beginnt mit: „Steinmeier steht für …“ und endet mit „Regeln die Machtmissbrauch verhindern.“ Klammheimlich werden die Attribute des staatlichen und politischen Systems auf Personen wie Steinmeier  übertragen, als wäre er die stählerne Galionsfigur Deutschlands, der mit festen Regeln und Ritualen Machtmissbrauch verhindere. Das ist Manipulation auf unterster Ebene. Die gleiche Taktik kann man bei Martin Schulz in den letzten Tagen auch beobachten: Personenkult und Inkorporation von Werten, die eigentlich zu etwas anderem gehören.

Deals sind gut, außer bei Trump

„Steinmeier wird Bundespräsident, weil das Establishment es so will. Ja, stimmt. Er ist durch einen Deal der Parteichefs der Großen Koalition zum Kandidaten geworden, die Bundesversammlung wird ihn mit großer Mehrheit wählen. Na und? Daran ist nichts Unrechtes: Nach dem Grundgesetz ist das alles erlaubt. Es gibt in Deutschland keinen direkt vom Volk gewählten Präsidenten mit weitreichenden Machtbefugnissen. Das hatten wir schon mal, es ging nicht gut aus.“

Das Staatsoberhaupt Deutschlands wird durch einen „Deal“ bestimmt, der ohne Einwirken des Volkes durch das schwarz-rote Machtkartell zum Tragen kommt und auch noch sicher funktioniert. So zerstört man das Vertrauen in Politik und Demokratie und so begeht man einen „Machtmissbrauch“, der doch eigentlich nur von den bösen Rechten begangen werden kann,  oder etwa nicht?

Nelles zeigt, wie erbärmlich der Spiegel mittlerweile arbeitet. Die fehlenden Wahlgesetze erlauben zwar derartige Unpolitiken, aber dass der Spiegel sich tatsächlich erlaubt auf ein juristisches Argument zurückzugreifen, um den eigenen Standpunkt zu untermauern, ist sehr fragwürdig. In den vergangenen Monaten durften wir hunderte Male lesen, wie unwichtig doch Gesetze seien, wenn es sich dabei um moralisch höherwertige Tatsachen handele, wie eben die Ankunft Millionen illegaler Einwanderer.

Auf einmal scheint das Gesetz wohl wieder etwas zu bedeuten. Im Sinne des Establishments natürlich. Interessant ist hier auch der nächste Kniff. Nelles formuliert so, dass eine Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk automatisch eine Machtausdehnung zur Folge hätte. Das ist vollkommener Unsinn. Nur weil jemand anderes, als die Bundesversammlung den Präsidenten wählt, schnappt er sich nicht gleich Pickelhaube und Eichenlaub und läuft Amok. Das Amt wäre genau das gleiche wie bisher. Es ist raffiniert und zeugt von suggestivem Kalkül zu behaupten, eine Änderung des Wahlmodus würde die Machtposition des Gewählten ändern.

Machtspiele und Urs Hütler, gewählter schwyzer Diktator

Ergänzend muss man erwähnen, dass das hochkomplexe Wahlsystem Deutschlands niemals dafür ausgelegt war, dass SPD und CDU so einmütig an einem Strang ziehen. Es war ausgelegt auf politischen Wettbewerb zwischen den beiden großen Parteien, die um die Gunst der Bevölkerung kämpfen und nicht auf einen Machtzusammenschluss der beiden Volksparteien, der aufgrund verschiedener Gegebenheiten auch noch funktioniert.

In der Geschichte der Bundesrepublik passierte eine derartige Einigung nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei der zweiten Wahl von Heinrich Lübke. Er war ebenfalls ein Unterstützer der damals ersten großen Koalition, weshalb ihm die SPD-Stimmen sicher waren. Nach Joachim Gauck, der ebenfalls keinen ernstzunehmenden Konkurrenten hatte, gab es damit schon wieder eine Pseudowahl. Die Gegner waren der Spaßkandidat und Vater von Martin Sonneborn, die chancenlosen Vertreter von AfD und Linke, sowie der Kandidat der Freien Wähler, Richter Alexander Hold.

Weiter untermauert Nelles das Argument gegen Bürgerbeteiligung mit der abgenutzten Nazikeule: Volksabstimmung = Diktatur. Dieser Vergleich hinkt derartig, dass man sich nicht sachlich mit ihm auseinandersetzen sollte. Verweisen muss man an dieser Stelle nur auf den schweizerischen Diktator Urs Hütleri, Inbegriff zentralisierter Macht und von Menschenrechtsverstößen, der seit Jahrhunderten direkter Demokratie sein Land geißelt.

Der Zuschauer verändert die Regeln?

Abschließend noch einige Verleumdungen und Lügen: „Donald Trump und Europas Rechtspopulisten verfahren heute nach dem Motto: Wer mehr als zwei Bücher kennt, gehört schon zum Establishment.“

Dieser Satz ist eine frei erfundene Unterstellung, der aber rechtlich schwer entgegenzuwirken ist. Was bedeutet denn „verfahren nach dem Motto“? Diese Stilmittel erkennt man bei der Mainstreampresse immer häufiger. Schwammig formuliert lassen sie sich auf keine Gefahr ein, dem ungeübten Leser bleibt trotzdem hängen: „Rechte hassen Bücher“.

 „Die Outsider verändern die Spielregeln und zerstören die Errungenschaften eines zivilisierten demokratischen Umgangs.“

Die nächste vollkommen unsinnige und dummdreiste Behauptung. Wie sollen denn die Outsider die Regeln verändern? Man stelle sich ein Brettspiel vor. Vier Parteien spielen mit. Das Brettspiel hat Regeln. Ein fünfter schaut zu und will mitspielen. Wie soll dieser Außenstehende denn auch nur im Entferntesten irgendetwas bewirken?  Die einzige Möglichkeit, die er hat, ist, zu betonen, dass er mitspielen will. Dadurch werden die Spieler natürlich unter Druck gesetzt, denn der Schwächste muss nach der Runde aussetzen. Ergänzend dazu fangen die Spieler sogar an die Regeln abzuändern. Im kindlichen Sinne eines: „In der Anleitung steht, dass man 20 Runden zu Ende spielen muss. Du bleibst leider draußen!“

Die duhmen Rechten und die kluken Linken!

Man könnte auf zig weiteren Stellen des Kommentars herumreiten, auf dem angeblichen „Antiintellektualismus“ der Rechten, auf deren fehlenden „intellektuellen Kapazitäten“, auf Trumps „gezielte(n) Angriffe(n) auf die Justiz, die Gewaltenteilung infrage stellen“. Der Artikel strotzt vor Absurditäten, Behauptungen, Tatsachenverdrehungen und steht bezeichnend für die weltfremden Linksintellektuellen, die ihre scharfen Krallen beim Eintritt in die Hauptstrompresse abgegeben haben und nichts mehr anderes betreiben als totalitaristische Hofberichterstattung. Schließen sollte man dennoch mit etwas Positivem. Die Kommentarfunktion ist ausnahmsweise freigeschaltet und selbst die Spiegel-Online-Leser tun ihren Unmut über den Artikel kund.

Ob Roland Nelles dergleichen überhaupt mitbekommt? Ich bezweifle das. Falls doch, biegt er sich die Welt so zurecht, dass wieder alles in sein wohlgeordnetes Intellektuellen-Hirn passt, das mehr als zwei Bücher konsumiert hat. Dann verwandeln sich die unzufriedenen Leserstimmen bestimmt in Rechtspopulisten, Trump-Anhänger, Leutefänger von Pegida oder die russischen Internettrolle, die das heilige und multikulturelle Europa von innen heraus zerstören wollen.

Den Originalartikel „Zum Glück gibt es das Establishment“ verlinken wir aus Prinzip nicht.

(Bild: BineWagner, flickr, CC BY-SA 2.0)

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