Das Vertrauen in die Regierung und die Demokratie sinkt laut Demoskopie seit Jahren rapide. Aufstrebende Parteien wie die AfD und das BSW fordern daher mehr direkte Demokratie. Aber: Werden sie dieses Versprechen auch umsetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen? Beantworten läßt sich das bisher nur für das BSW: Überall dort, wo die Partei von Gründerin Sahra Wagenknecht Teil der Regierung wurde (Thüringen und Brandenburg), aber auch dort, wo man nur zur Mehrheitsbeschaffung einer Minderheitsregierung bereit war (Sachsen), konnte das BSW keine wegweisenden Reformen durchsetzen.
In Bezug auf die direkte Demokratie läßt sich das besonders gut verdeutlichen: Weil in Thüringen und Brandenburg die Hürden für Volksentscheide sehr hoch sind, wäre es naheliegend gewesen, hier den Hebel anzusetzen. Statt wenigstens wie die AfD entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, konzentrierte sich das BSW indes auf nebulöse Ankündigungen, über Expertenregierungen nachzudenken. Die Ministerposten besetzten Katja Wolf und Co. trotzdem lieber selbst. Sowohl schlecht steuerbare, parteilose Experten als auch Volksabstimmungen schränken den Handlungsspielraum der Regierung ein und geben der Opposition eine schlagkräftige Möglichkeit, ihre eigenen Ideen durchzusetzen, auch wenn dafür die parlamentarischen Mehrheiten fehlen.
Machiavellistisch gedacht, wäre es folglich in der Opposition das klügste, sich als Anwalt des Volkes zu inszenieren, dann aber in der Regierung die eigenen Vorstellungen ohne Rücksichtnahme auf die früheren Versprechungen und Ankündigungen durchzusetzen. Baltasar Gracián formulierte frei von jeder Illusion: „Das einzige Mittel, beliebt zu sein, ist, daß man sich mit der Haut des einfältigsten der Tiere bekleide.“ Das ist Schritt Nummer eins.
Robert Greene diktiert in seinen 48 Gesetzen der Macht darauf aufbauend Schritt Nummer zwei, der auf das glatte Gegenteil hinausläuft: „Das Wesen der Macht besteht in der Fähigkeit, die Initiative zu ergreifen, andere auf Ihre Züge reagieren zu lassen, Ihre Gegner und die anderen Menschen um Sie herum in der Defensive zu halten.“ Direkte Demokratie als Korrektiv der Regierung scheidet hier aus. Wenn überhaupt setzt die Regierung Volksabstimmungen ein, um ihren Willen auf indirekte Weise und mit noch größerer Wucht gegen alle Widerstände zu behaupten. Viktor Orban hat in Ungarn mehrfach zu dieser Methode gegriffen.
Man muß die hier auftretende Widersprüchlichkeit sogar noch allgemeiner fassen: Im bisherigen demokratischen Zeitalter klafft eine riesige Lücke zwischen den Ankündigungen vor Regierungsantritt und der Umsetzung danach. „Unter diesen Voraussetzungen können die Bürger nur die Überzeugung gewinnen, dass ihre Wahlentscheidung wirkungslos sei, was wiederum die Enthaltung verstärkt und zur politischen Apathie beiträgt“, warnte Alain de Benoist 1985 in seiner Schrift Demokratie: Das Problem.
Unter machtstrategischen Gesichtspunkten ist direkte Demokratie auf den ersten Blick eine schlechte Idee. Sie begrenzt zunächst den Handlungsspielraum der Regierung. Es kommen jedoch weitere Einschränkungen hinzu, die zu bedenken sind: Jede Regierung muß realistischerweise aufgrund der kurzen Legislaturperioden Rücksicht auf den Zeitgeist und die öffentliche Meinung nehmen. Zudem muß jede Regierung – und eine mutige ganz besonders – damit rechnen, daß die Gerichte dazwischen grätschen. Jede Regierung versucht also diese Blamage von Vornherein zu vermeiden. Das Ergebnis ist dann eine ambitionslose Politik der Symptombekämpfung. Alain de Benoist spricht von einem „Ökonomismus (…) auf Kosten der ‚großen Politik‘“. Denn: „Die großen Entwürfe schließlich widersprechen in mancher Hinsicht dem Verfassungsfetischismus des liberalen Rechtsstaates.“ Muß sich eine neue Regierung also zwangsläufig darauf beschränken, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und Symbolpolitik zu betreiben, um in mühsamen kleinen Schritt die öffentliche Meinung zu drehen?
Robert Greene rät genau dazu: „Wenn Sie in eine neue Machtposition gelangt sind oder sich als Außenseiter eine Machtbasis verschaffen wollen, machen Sie viel Getue darum, dass Sie die bewährten Mittel und die eingefahrenen Wege respektieren. Sind Veränderungen notwendig, dann verkaufen Sie sie als kleine Verbesserungen des Bewährten.“
Einige Seiten weiter ergänzt er: „Sind Ihre Reformen der Zeit zu weit voraus, werden nur wenige sie verstehen, viele sie aber hoffnungslos falsch interpretieren und sich ängstigen. Die Veränderungen, die Sie vornehmen, müssen immer weniger innovativ wirken, als sie sind.“
Was bleibt aber dann letztendlich noch übrig? Wer um die Gefahren der Selbstblockade im demokratischen System weiß, endet schnell wie die ehemalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel und betreibt eine „alternativlose“ Politik, ohne Partei zu ergreifen. Auch das entspricht eins zu eins dem Handbuch der Macht. „Nur Narren ergreifen immer gleich Partei. Legen Sie sich auf keine Seite oder Sache fest. Vertrauen Sie nur sich selbst. Indem Sie Ihre Unabhängigkeit bewahren, machen Sie sich zum Herrn über andere – so können Sie Menschen gegeneinander ausspielen und sie zu Ihren Gefolgsleuten machen“, rät Greene. Zum Machterhalt mag das gut sein, aber läßt sich so auch der Selbsterhalt des Volkes und der eigenen Nation sichern?
Vielleicht läßt sich die Selbstblockade im demokratischen System ja auch ausgerechnet mit Volksabstimmungen überwinden, weil nur diese zur Schau gestellte Einigkeit die Legitimität für wirklich große Entwürfe geben kann? Hinzu kommt: Will man anders agieren als die Altparteien, wird man das Risiko eingehen müssen, Volksabstimmungen auch einmal zu verlieren.
Das Vertrauen in die Regierung und die Demokratie sinkt laut Demoskopie seit Jahren rapide. Aufstrebende Parteien wie die AfD und das BSW fordern daher mehr direkte Demokratie. Aber: Werden sie dieses Versprechen auch umsetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen? Beantworten läßt sich das bisher nur für das BSW: Überall dort, wo die Partei von Gründerin Sahra Wagenknecht Teil der Regierung wurde (Thüringen und Brandenburg), aber auch dort, wo man nur zur Mehrheitsbeschaffung einer Minderheitsregierung bereit war (Sachsen), konnte das BSW keine wegweisenden Reformen durchsetzen.
In Bezug auf die direkte Demokratie läßt sich das besonders gut verdeutlichen: Weil in Thüringen und Brandenburg die Hürden für Volksentscheide sehr hoch sind, wäre es naheliegend gewesen, hier den Hebel anzusetzen. Statt wenigstens wie die AfD entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, konzentrierte sich das BSW indes auf nebulöse Ankündigungen, über Expertenregierungen nachzudenken. Die Ministerposten besetzten Katja Wolf und Co. trotzdem lieber selbst. Sowohl schlecht steuerbare, parteilose Experten als auch Volksabstimmungen schränken den Handlungsspielraum der Regierung ein und geben der Opposition eine schlagkräftige Möglichkeit, ihre eigenen Ideen durchzusetzen, auch wenn dafür die parlamentarischen Mehrheiten fehlen.
Machiavellistisch gedacht, wäre es folglich in der Opposition das klügste, sich als Anwalt des Volkes zu inszenieren, dann aber in der Regierung die eigenen Vorstellungen ohne Rücksichtnahme auf die früheren Versprechungen und Ankündigungen durchzusetzen. Baltasar Gracián formulierte frei von jeder Illusion: „Das einzige Mittel, beliebt zu sein, ist, daß man sich mit der Haut des einfältigsten der Tiere bekleide.“ Das ist Schritt Nummer eins.
Robert Greene diktiert in seinen 48 Gesetzen der Macht darauf aufbauend Schritt Nummer zwei, der auf das glatte Gegenteil hinausläuft: „Das Wesen der Macht besteht in der Fähigkeit, die Initiative zu ergreifen, andere auf Ihre Züge reagieren zu lassen, Ihre Gegner und die anderen Menschen um Sie herum in der Defensive zu halten.“ Direkte Demokratie als Korrektiv der Regierung scheidet hier aus. Wenn überhaupt setzt die Regierung Volksabstimmungen ein, um ihren Willen auf indirekte Weise und mit noch größerer Wucht gegen alle Widerstände zu behaupten. Viktor Orban hat in Ungarn mehrfach zu dieser Methode gegriffen.
Man muß die hier auftretende Widersprüchlichkeit sogar noch allgemeiner fassen: Im bisherigen demokratischen Zeitalter klafft eine riesige Lücke zwischen den Ankündigungen vor Regierungsantritt und der Umsetzung danach. „Unter diesen Voraussetzungen können die Bürger nur die Überzeugung gewinnen, dass ihre Wahlentscheidung wirkungslos sei, was wiederum die Enthaltung verstärkt und zur politischen Apathie beiträgt“, warnte Alain de Benoist 1985 in seiner Schrift Demokratie: Das Problem.
Unter machtstrategischen Gesichtspunkten ist direkte Demokratie auf den ersten Blick eine schlechte Idee. Sie begrenzt zunächst den Handlungsspielraum der Regierung. Es kommen jedoch weitere Einschränkungen hinzu, die zu bedenken sind: Jede Regierung muß realistischerweise aufgrund der kurzen Legislaturperioden Rücksicht auf den Zeitgeist und die öffentliche Meinung nehmen. Zudem muß jede Regierung – und eine mutige ganz besonders – damit rechnen, daß die Gerichte dazwischen grätschen. Jede Regierung versucht also diese Blamage von Vornherein zu vermeiden. Das Ergebnis ist dann eine ambitionslose Politik der Symptombekämpfung. Alain de Benoist spricht von einem „Ökonomismus (…) auf Kosten der ‚großen Politik‘“. Denn: „Die großen Entwürfe schließlich widersprechen in mancher Hinsicht dem Verfassungsfetischismus des liberalen Rechtsstaates.“ Muß sich eine neue Regierung also zwangsläufig darauf beschränken, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und Symbolpolitik zu betreiben, um in mühsamen kleinen Schritt die öffentliche Meinung zu drehen?
Robert Greene rät genau dazu: „Wenn Sie in eine neue Machtposition gelangt sind oder sich als Außenseiter eine Machtbasis verschaffen wollen, machen Sie viel Getue darum, dass Sie die bewährten Mittel und die eingefahrenen Wege respektieren. Sind Veränderungen notwendig, dann verkaufen Sie sie als kleine Verbesserungen des Bewährten.“
Einige Seiten weiter ergänzt er: „Sind Ihre Reformen der Zeit zu weit voraus, werden nur wenige sie verstehen, viele sie aber hoffnungslos falsch interpretieren und sich ängstigen. Die Veränderungen, die Sie vornehmen, müssen immer weniger innovativ wirken, als sie sind.“
Was bleibt aber dann letztendlich noch übrig? Wer um die Gefahren der Selbstblockade im demokratischen System weiß, endet schnell wie die ehemalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel und betreibt eine „alternativlose“ Politik, ohne Partei zu ergreifen. Auch das entspricht eins zu eins dem Handbuch der Macht. „Nur Narren ergreifen immer gleich Partei. Legen Sie sich auf keine Seite oder Sache fest. Vertrauen Sie nur sich selbst. Indem Sie Ihre Unabhängigkeit bewahren, machen Sie sich zum Herrn über andere – so können Sie Menschen gegeneinander ausspielen und sie zu Ihren Gefolgsleuten machen“, rät Greene. Zum Machterhalt mag das gut sein, aber läßt sich so auch der Selbsterhalt des Volkes und der eigenen Nation sichern?
Vielleicht läßt sich die Selbstblockade im demokratischen System ja auch ausgerechnet mit Volksabstimmungen überwinden, weil nur diese zur Schau gestellte Einigkeit die Legitimität für wirklich große Entwürfe geben kann? Hinzu kommt: Will man anders agieren als die Altparteien, wird man das Risiko eingehen müssen, Volksabstimmungen auch einmal zu verlieren.