Das seit 2015 bestehende Projekt „Demokratie leben!“ wird mit enormen und massiven Summen durch das Bundesfamilienministerium, das heißt auf Steuerzahlerkosten, gefördert. Allein 2026 sind es ca. 190 Millionen Euro. Es wird dieser Förderung von der patriotischen Opposition schon nahezu seit 2015 ein eindeutiger Mangel an Transparenz, eine politische Einseitigkeit oder sogar das Abwandern der Gelder in teils auch gewaltbereite extremistische Netzwerke vorgeworfen. Vor Kurzem wurde herausgefunden: Bei ganzen 34 Fällen von Organisationen ist „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ bestätigt.
Es würde mich das weitere Ausführen dieser verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse durch und durch interessieren. Denn wir wissen ganz genau: Wenn schon der Verfassungsschutz mit dem linken Auge linke Organisationen innerhalb der Kategorie der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ einstuft, dann ist dies nicht gerade als ein Rezitieren von Marx und Engels innerhalb eines überschaubaren Lesekreises unter einem Apfelbaum zu deuten.
Es ist aber bei Weitem nicht nur die linksextremistische Gewalt, die hier selbstredend massiv problematisch ist. Es ist das gesamte Framing von „Demokratie leben!“. Demokratie soll schön, lieb, vielfältig, angsthemmend, sozial, transgender oder „woke“ sein bzw. Demokratie soll denen gehören, die sie als solche bezeichnen. Demokratie soll alles sein. Demokratie kann alles sein. Demokratie ist das angebliche Paradies auf Erden. So oder so ähnlich sehen dies viele selbsternannte Demokraten innerhalb der heutigen Mitte-links-Landschaft.
Nur seltsam, dass Demokratie überhaupt nicht lieb, toll, gutaussehend oder transgender sein kann. Denn Demokratie ist eine Staatsform. Sie ist eine Organisationsform und kann auch als Art der „Spielregeln“ (Carl Schmitt) verstanden werden. Hat jemand über die Regeln eines Brettspiels, sei es bei Risiko oder bei Schach, jemals gesagt, diese seien vielfältig oder lieb, transgender oder woke? Jeden, der dies behaupten würde, würde man zumindest oder mindestens als seltsam bezeichnen. Doch dies ist meines Erachtens eine durchaus stringente Analogie. Spielregeln sind Spielregeln. Ob man sich an Regeln und Ordnung generell hält, ist eine andere Frage. Der Rechte würde dies im Gegensatz zum Durchschnittslinken jedoch bejahen.
Demokratie ist also nur eine Struktur? Ja, es ist eine Struktur, die das Maximum an Freiheit und Gerechtigkeit überhaupt als Staatsform garantieren kann. Das heißt aber bei Weitem nicht, dass Demokratie eine Art Personifizierung der griechischen Eudaimonie (Glückseligkeit) oder die Personifizierung der römischen Iustitia ist. Nun könnte man das bewusste Überladen als kindliches Spiel abtun oder eben generell nicht ganz ernst nehmen. Dieser Artikel warnt aber dringend davor, diesen Weg einzuschlagen. Denn die Verkindlichung der Demokratie, ihre Überladung, lässt den eigentlichen, tatsächlichen Demokratiebegriff und die dazugehörige Staatsform als sehr nüchtern und möglicherweise kalt dastehen, wenn man erst erkannt hat, dass Demokratie kein Gott oder etwas Göttliches oder ein Religionsersatz ist.
Das Leben ist oft überhaupt nicht demokratisch. Es entscheidet oft kein Gremium, sondern ein einzelner Chef über die eigene Arbeitsstelle. Auch ist die Demokratie kein Allzweckmittel für alles Mögliche. Dennoch kann man die Folgen der Demokratie, also die Garantie eines echten und möglichen Anspruchs auf Recht sui generis als die herausragendste, wenn nicht gar als die vollkommenste Kulmination der europäischen Zivilisation und Kultur ansehen. Doch – und das ist der schwierige Punkt – Demokratie heißt: Explizieren, Interpretieren und Anwenden der eigenen politischen Meinung innerhalb einer Schranke. Es ist gerade diese Schranke, die so hervorzuheben ist. Denn diese Schranke ist auch eine bewusste Schranke im Denken. Man könnte sie, entkontextualisiert mit Nikolaus von Kues, als die docta ignorantia bezeichnen – eine Schranke, sich als Mängelwesen zu verstehen.
Dies ist hier jedoch ganz anders gemeint als im Verständnis von Arnold Gehlen. Es handelt sich nicht um eine Kanalisierung eines Antriebsüberschusses, die Institutionen notwendig macht. Innerhalb der Demokratie und ihrer Reinterpretation ist man ständig nicht nur auf die Schwäche des gesamten Systems (das schlechteste System, ausgenommen aller anderen Systeme) zurückgeworfen, sondern auch auf diese eigene Schwäche, welche im Grunde genommen eine Stärke ist, nämlich eine auf den Boden zurückwerfende Schranke.
Doch diese Schranke – die Dinge (Meinung, Entscheidung und Handlungsabsicht) durch die Demokratie nicht zu 100 Prozent absolut zu setzen – hängt mit einer weiteren wichtigen Komponente der Demokratie zusammen: der Meinungsfreiheit (GG Art. 5 Abs. 1) und der Wissenschaftsfreiheit (GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1). Jetzt könnte man nach dem inhärenten Zusammenhang fragen. So ist zum Beispiel die Menschenwürde in Artikel 1 nicht nur an sich der wichtigste Artikel, sondern bietet gleichzeitig als System der „Checks and Balances“ Schutz gegen die „Tyrannei der Mehrheit“. Verhält es sich hier ähnlich? Nicht ganz.
Die Schranke im demokratischen System korreliert, so meine These, mit dem Wissen über das Nichtwissen innerhalb der Wissenschaft, welches unter anderem auch die Freiheit der Wissenschaft bedingt. Mit anderen Worten: Dadurch, dass in der Wissenschaft alles zu jeder Zeit zumindest theoretisch hinterfragt werden kann, ist vieles relativ. Genau dieser Relativitätsanspruch spiegelt die eigene Täuschbarkeit und die Schwäche der eigenen Meinung, Entscheidung und Handlungsoption wider. Denn wenn man zu 100 Prozent wüsste, würde man in einen echten Fanatismus und Radikalismus verfallen. Genau das geschah in marxistischen Diktaturen, welche, wie es Carl Schmitt treffend wiedergibt, präfiguriert im Jakobinismus zu finden sind. Das Absolute bricht hierbei die demokratische Schranke auf und ersetzt das tastende Suchen durch dogmatischen Zwang. Letztlich rettet die Theorie (hier verstanden als Begriff im Bereich des Möglichen) die Demokratie.
Diese Schranke, diese Art der Spielregel, verlangt das Nicht-Absolut-Setzen der eigenen Meinung. Dies bedeutet, sie weder durch Gewalt noch durch massiven Hass auf den politischen Gegner durchzusetzen, sondern eine andere Meinung tatsächlich auszuhalten und es dem wahren Souverän, dem Volk, zu überlassen, welche Entscheidung dieses Volk an der Wahlurne auch treffen mag. Die eigenen Ansprüche nicht um jeden Preis geltend zu machen, wurde in Deutschland durch die Altparteien verlernt. Es ist traurig, denn ein seltsamer Zusammenhang ergibt sich im Wandel der Zeit: Es scheint, dass umso mehr die Rede von Demokratie ist, umso weniger Demokratie tatsächlich wirklich in ihrer wahren Form gelebt oder ausgelebt wird.
Die Staatsmänner der 60er, 70er und 80er, selbst die der 90er redeten nicht ständig mantrisch und inflationär von Demokratie. Für diese echten Staatsmänner war es eine absolut klare und logische Bedingung, dass Demokratie eine Organisationform oder eben auch Spielregel ist, die man selbstredend akzeptiere. Man akzeptierte diese aber deswegen, weil man ganz genau wusste, dass nur eine Demokratie einen echten Rechtsbegriff ermöglicht, nämlich dass selbst der Gesetzgeber innerhalb einer Bindung an die Verfassung limitiert ist, und die norma normans (die normierende Norm) die sogenannte Rechtsstaatsidee ist, welche das Verfassungsgericht als Hüter der Verfassung hütet und beschützt.
Diese Männer wussten nämlich auch ganz genau, was passiert, wenn Demokratie und ihre Garantie für Recht wegfallen, und es zu einer Art des Pseudorechts oder der Pervertierung von Recht kommt, wo das öffentliche Recht und das private Recht nahezu deckungleich sind, und die Rechtsordnung nur noch die einzige Eigenschaft besitzt: den Zwang. Die Rechtsordnung und ihre Rechtsdurchsetzung als Zwangsordnung wird dann nur noch zur Zwangsordnung ohne Recht mit extremster Durchsetzung degradiert!
Demokratie ernst nehmen, heißt seine eigene politische Meinung nie absolut zu setzen.
Wahrhaftiges-Demokratie-Leben heißt Schranken und Spielregeln akzeptieren.
Demokratie leben, heißt Demokratie als eine Regel, Organisationform und/oder Spielregel ernst zu nehmen und seine politischen Handlungsoptionen danach auszurichten.
Demokratie wirklich leben heißt, sich politisch als Mängelwesen (d.h. als Wesen, das sich stark täuschen kann oder getäuscht werden kann) zu begreifen.
(Bild: Carl Schmitt)
Das seit 2015 bestehende Projekt „Demokratie leben!“ wird mit enormen und massiven Summen durch das Bundesfamilienministerium, das heißt auf Steuerzahlerkosten, gefördert. Allein 2026 sind es ca. 190 Millionen Euro. Es wird dieser Förderung von der patriotischen Opposition schon nahezu seit 2015 ein eindeutiger Mangel an Transparenz, eine politische Einseitigkeit oder sogar das Abwandern der Gelder in teils auch gewaltbereite extremistische Netzwerke vorgeworfen. Vor Kurzem wurde herausgefunden: Bei ganzen 34 Fällen von Organisationen ist „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ bestätigt.
Es würde mich das weitere Ausführen dieser verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse durch und durch interessieren. Denn wir wissen ganz genau: Wenn schon der Verfassungsschutz mit dem linken Auge linke Organisationen innerhalb der Kategorie der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ einstuft, dann ist dies nicht gerade als ein Rezitieren von Marx und Engels innerhalb eines überschaubaren Lesekreises unter einem Apfelbaum zu deuten.
Es ist aber bei Weitem nicht nur die linksextremistische Gewalt, die hier selbstredend massiv problematisch ist. Es ist das gesamte Framing von „Demokratie leben!“. Demokratie soll schön, lieb, vielfältig, angsthemmend, sozial, transgender oder „woke“ sein bzw. Demokratie soll denen gehören, die sie als solche bezeichnen. Demokratie soll alles sein. Demokratie kann alles sein. Demokratie ist das angebliche Paradies auf Erden. So oder so ähnlich sehen dies viele selbsternannte Demokraten innerhalb der heutigen Mitte-links-Landschaft.
Nur seltsam, dass Demokratie überhaupt nicht lieb, toll, gutaussehend oder transgender sein kann. Denn Demokratie ist eine Staatsform. Sie ist eine Organisationsform und kann auch als Art der „Spielregeln“ (Carl Schmitt) verstanden werden. Hat jemand über die Regeln eines Brettspiels, sei es bei Risiko oder bei Schach, jemals gesagt, diese seien vielfältig oder lieb, transgender oder woke? Jeden, der dies behaupten würde, würde man zumindest oder mindestens als seltsam bezeichnen. Doch dies ist meines Erachtens eine durchaus stringente Analogie. Spielregeln sind Spielregeln. Ob man sich an Regeln und Ordnung generell hält, ist eine andere Frage. Der Rechte würde dies im Gegensatz zum Durchschnittslinken jedoch bejahen.
Demokratie ist also nur eine Struktur? Ja, es ist eine Struktur, die das Maximum an Freiheit und Gerechtigkeit überhaupt als Staatsform garantieren kann. Das heißt aber bei Weitem nicht, dass Demokratie eine Art Personifizierung der griechischen Eudaimonie (Glückseligkeit) oder die Personifizierung der römischen Iustitia ist. Nun könnte man das bewusste Überladen als kindliches Spiel abtun oder eben generell nicht ganz ernst nehmen. Dieser Artikel warnt aber dringend davor, diesen Weg einzuschlagen. Denn die Verkindlichung der Demokratie, ihre Überladung, lässt den eigentlichen, tatsächlichen Demokratiebegriff und die dazugehörige Staatsform als sehr nüchtern und möglicherweise kalt dastehen, wenn man erst erkannt hat, dass Demokratie kein Gott oder etwas Göttliches oder ein Religionsersatz ist.
Das Leben ist oft überhaupt nicht demokratisch. Es entscheidet oft kein Gremium, sondern ein einzelner Chef über die eigene Arbeitsstelle. Auch ist die Demokratie kein Allzweckmittel für alles Mögliche. Dennoch kann man die Folgen der Demokratie, also die Garantie eines echten und möglichen Anspruchs auf Recht sui generis als die herausragendste, wenn nicht gar als die vollkommenste Kulmination der europäischen Zivilisation und Kultur ansehen. Doch – und das ist der schwierige Punkt – Demokratie heißt: Explizieren, Interpretieren und Anwenden der eigenen politischen Meinung innerhalb einer Schranke. Es ist gerade diese Schranke, die so hervorzuheben ist. Denn diese Schranke ist auch eine bewusste Schranke im Denken. Man könnte sie, entkontextualisiert mit Nikolaus von Kues, als die docta ignorantia bezeichnen – eine Schranke, sich als Mängelwesen zu verstehen.
Dies ist hier jedoch ganz anders gemeint als im Verständnis von Arnold Gehlen. Es handelt sich nicht um eine Kanalisierung eines Antriebsüberschusses, die Institutionen notwendig macht. Innerhalb der Demokratie und ihrer Reinterpretation ist man ständig nicht nur auf die Schwäche des gesamten Systems (das schlechteste System, ausgenommen aller anderen Systeme) zurückgeworfen, sondern auch auf diese eigene Schwäche, welche im Grunde genommen eine Stärke ist, nämlich eine auf den Boden zurückwerfende Schranke.
Doch diese Schranke – die Dinge (Meinung, Entscheidung und Handlungsabsicht) durch die Demokratie nicht zu 100 Prozent absolut zu setzen – hängt mit einer weiteren wichtigen Komponente der Demokratie zusammen: der Meinungsfreiheit (GG Art. 5 Abs. 1) und der Wissenschaftsfreiheit (GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1). Jetzt könnte man nach dem inhärenten Zusammenhang fragen. So ist zum Beispiel die Menschenwürde in Artikel 1 nicht nur an sich der wichtigste Artikel, sondern bietet gleichzeitig als System der „Checks and Balances“ Schutz gegen die „Tyrannei der Mehrheit“. Verhält es sich hier ähnlich? Nicht ganz.
Die Schranke im demokratischen System korreliert, so meine These, mit dem Wissen über das Nichtwissen innerhalb der Wissenschaft, welches unter anderem auch die Freiheit der Wissenschaft bedingt. Mit anderen Worten: Dadurch, dass in der Wissenschaft alles zu jeder Zeit zumindest theoretisch hinterfragt werden kann, ist vieles relativ. Genau dieser Relativitätsanspruch spiegelt die eigene Täuschbarkeit und die Schwäche der eigenen Meinung, Entscheidung und Handlungsoption wider. Denn wenn man zu 100 Prozent wüsste, würde man in einen echten Fanatismus und Radikalismus verfallen. Genau das geschah in marxistischen Diktaturen, welche, wie es Carl Schmitt treffend wiedergibt, präfiguriert im Jakobinismus zu finden sind. Das Absolute bricht hierbei die demokratische Schranke auf und ersetzt das tastende Suchen durch dogmatischen Zwang. Letztlich rettet die Theorie (hier verstanden als Begriff im Bereich des Möglichen) die Demokratie.
Diese Schranke, diese Art der Spielregel, verlangt das Nicht-Absolut-Setzen der eigenen Meinung. Dies bedeutet, sie weder durch Gewalt noch durch massiven Hass auf den politischen Gegner durchzusetzen, sondern eine andere Meinung tatsächlich auszuhalten und es dem wahren Souverän, dem Volk, zu überlassen, welche Entscheidung dieses Volk an der Wahlurne auch treffen mag. Die eigenen Ansprüche nicht um jeden Preis geltend zu machen, wurde in Deutschland durch die Altparteien verlernt. Es ist traurig, denn ein seltsamer Zusammenhang ergibt sich im Wandel der Zeit: Es scheint, dass umso mehr die Rede von Demokratie ist, umso weniger Demokratie tatsächlich wirklich in ihrer wahren Form gelebt oder ausgelebt wird.
Die Staatsmänner der 60er, 70er und 80er, selbst die der 90er redeten nicht ständig mantrisch und inflationär von Demokratie. Für diese echten Staatsmänner war es eine absolut klare und logische Bedingung, dass Demokratie eine Organisationform oder eben auch Spielregel ist, die man selbstredend akzeptiere. Man akzeptierte diese aber deswegen, weil man ganz genau wusste, dass nur eine Demokratie einen echten Rechtsbegriff ermöglicht, nämlich dass selbst der Gesetzgeber innerhalb einer Bindung an die Verfassung limitiert ist, und die norma normans (die normierende Norm) die sogenannte Rechtsstaatsidee ist, welche das Verfassungsgericht als Hüter der Verfassung hütet und beschützt.
Diese Männer wussten nämlich auch ganz genau, was passiert, wenn Demokratie und ihre Garantie für Recht wegfallen, und es zu einer Art des Pseudorechts oder der Pervertierung von Recht kommt, wo das öffentliche Recht und das private Recht nahezu deckungleich sind, und die Rechtsordnung nur noch die einzige Eigenschaft besitzt: den Zwang. Die Rechtsordnung und ihre Rechtsdurchsetzung als Zwangsordnung wird dann nur noch zur Zwangsordnung ohne Recht mit extremster Durchsetzung degradiert!
Demokratie ernst nehmen, heißt seine eigene politische Meinung nie absolut zu setzen.
Wahrhaftiges-Demokratie-Leben heißt Schranken und Spielregeln akzeptieren.
Demokratie leben, heißt Demokratie als eine Regel, Organisationform und/oder Spielregel ernst zu nehmen und seine politischen Handlungsoptionen danach auszurichten.
Demokratie wirklich leben heißt, sich politisch als Mängelwesen (d.h. als Wesen, das sich stark täuschen kann oder getäuscht werden kann) zu begreifen.
(Bild: Carl Schmitt)