Gesichtet

AfD: Falsche Strategie im Umgang mit dem Verfassungsschutz

Spätestens seit dem Dienstantritt von Polit-Apparatschik Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar: Dieses Amt wird von der Regierung dazu missbraucht, um sich die größte Oppositionspartei vom Leib zu halten. Der aktuelle Kuschelkurs der Bundespartei ist angesichts dieser Tatsache die falsche Strategie.

In reifen Demokratien ist es unüblich, die eigenen Bürger hinsichtlich ihrer politischen Einstellungen zu beschnüffeln. Nichts anderes macht aber der Verfassungsschutz. Hinzu kommt, dass er aktiven Einfluss auf die Handlungen von politischen Akteuren nimmt und so womöglich ein Bild konstruieren hilft, das ohne sein Zutun gar nicht existent wäre.

Der jährlich erscheinende Bericht des Bundesverfassungsschutzes sowie der jeweiligen Landesämter dient in diesem Zusammenhang auch weniger einer objektiven Information als vielmehr einer aktiven Stigmatisierung, die dann von den Mainstream-Medien entsprechend unkritisch in Umlauf gebracht wird. Mit politischem Fair Play hat das wenig bis nichts zu tun.

Distanzeritis?

Die Frage ist also, ob der aktuelle Anbiederungskurs der AfD die richtige Gegenstrategie ist. Anstatt konsequent einzufordern, dass sich der Staat endlich rechtsstaatlich verhält und die Gesinnungsschnüffelei gegen abweichende Meinungen seiner Bürger unterlässt, distanzieren sich die Entscheidungsträger in der Partei lieber von Mitstreitern, die sich nicht der schiefen Schablone des Verfassungsschutzes unterwerfen – etwas, das in der Anfangszeit der AfD niemandem in den Sinn gekommen wäre.

Der aktuelle AfD-Kurs vermittelt folgenden Eindruck: Für den politischen Gegner und gegen die eigenen Mitglieder. Auch der reine juristische Klageweg gegen die Diffamierungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes ist nicht zielführend, weil man dabei nach den Regeln der politischen Gegner spielen muss und nicht wirklich gewinnen kann. Der Spieß ist umzudrehen, das grundgesetzfeindliche Handeln des Verfassungsschutzes ist anzuprangern: er hat sich endlich vor uns zu rechtfertigen und nicht mehr wir vor ihm!

Tatsächlich weist der Verfassungsschutz grundsätzliche Konstruktionsfehler auf, die nur durch eine massive Reform behoben werden können. So kann es nicht sein, dass die Regierungsparteien beeinflussen, wer von einer staatlichen Institution verfolgt werden darf und wer nicht. Zumindest dann nicht, wenn man ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik sein will.

Für die AfD wird jedenfalls durch die Diffamierung durch Verfassungsschutz und Mainstream-Medien die verfassungsmäßige Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess in undemokratischer Weise behindert. Statt den lauen Klageweg und die Distanzierung von sich selbst bis zur Bedeutungslosigkeit zu betreiben, sollten sich alle Ebenen der AfD darauf konzentrieren, die Fehlkonstruktion des Verfassungsschutzes zu problematisieren und eine schnelle Reform einzufordern – immerhin hat es Deutschland 75 Jahre nach Kriegsende verdient, endlich eine liberale westliche Demokratie zu werden, die Oppositionsparteien mit abweichenden Meinungen am politischen Wettbewerb fair teilhaben lässt.

Hansjörg Müller (MdB), Bundestagsabgeordneter der AfD


4 Kommentare zu “AfD: Falsche Strategie im Umgang mit dem Verfassungsschutz

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