Alter Blog

Mit Verlaub, man könnte Sie für einen liberalen Betonkopf

.. halten Herr Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Nunja der »junge« Mann ist gerade 80 Jahre alt geworden und es sei auch klugen Menschen zuzugestehen, dass sie manchmal Unsinn daherreden. In diesem Sinne will ich versöhnlich sein. Wie großherzig von mir, nicht? Und außerordentlich bescheiden! Das hängt maßgeblich damit zusammen, dass ich beschlossen habe mich nicht mehr für dumm verkaufen zu lassen, und mithin äußerst ungeduldig in Bezug auf bestimmte Reizthemen geworden bin. Da verteile ich doch gern mal Ablässe, auch um mich selbst zur Ordnung zu rufen.

Böckenförde gehört altersgemäß der echten Alt-BRD an. Geistig wie physisch. Wieder einer der Alten, die mit zu späten Äußerungen eigentlich nur noch sich selbst beschädigen, weil man an ihrer intellektuellen Integrität zweifeln könnte, möchte man nach dem verbitterten Lesen des FR-Interviews meinen. Sicher, ein verdienstvolles Leben hindurch durch die geistigen Wirren in Hitlers Windschatten. Dies entschuldigt aber nicht alles.

Die tödliche Kombination von Ausländerflut und Rentnerschwemme ignorierend präsentiert Böckenförde der linksliberalen Leserschaft Rezepte aus seiner Jugend. Ja aus seiner Jugend! Denn damals hätte man bei konsequenter Anwendung der deutschen Gesetze die ganze kriminelle Mischpoke noch aburteilen bzw. rausschmeissen können. Die paar Moslems, was wäre das schon…

Man kann sicher sein, dass Böckenförde weder zur Schule geht noch U-Bahn fährt. Und selbst wenn er dies täte, dann sicher da, wo man nur über »gefühlte Ängste« spricht, statt selbst welche durchstehen zu müssen. Er verweist auf das Recht zur Privatheit und die einzige Pflicht der Einwanderer nach »den Gesetzen« zu leben. Er sollte mal einen Monat lang ALG II-Bedarfsprüfungen in Neukölln durchführen und Einwanderern eröffnen, dass er nun leider Sanktionen verhängen müsse, weil der 3er-BMW zum Vermögen gehört. Oder noch besser bei einem libanesischen Stammesangehörigen, der (auch für die Behördenmitarbeiter offensichtlich) tief in der organisierten Kriminalität steckt, als Jugendbeamter anordnen, dass das Kind jetzt der Familie weggenommen wird, weil eine solche Umgebung die Entwicklung des Kindes unserer – von mir aus  liberalen – Wertvorstellung nach beeinträchtigt.

Verlangen kann und muss ich, dass sich jeder an die Gesetze hält. Mit dieser bürgerlichen Loyalität muss ich es dann aber auch bewenden lassen.

Wie hohl ist dieser Satz mittlerweile eigentlich?

Oder das zur säkularisierten Religion als Stütze des Staates:

Um eine solche Quelle (des gemeinsamen Staatsethos, Anm. CR) zu sein, muss die Religion ein auskömmliches Verhältnis zum säkularen, religionsneutralen Staat finden, wie dies dem Christentum inzwischen gelungen ist. Ich habe die Hoffnung, dass solche Entwicklungen auch im Islam möglich sind. Nur: Herbeizwingen lässt sich das nicht.

Er hat also Hoffnungen. Wie tröstlich bei Mohammedanernachwuchs in den westdeutschen Urbanregionen um die 30-70%. Er glaubt felsenfest an seine liberalen, relativistischen Patentrezepte, wenn er die Forderungen der Toleranzgesellschaft gegenüber Einwanderern so formuliert:

[Bürgerliche Loyalität liegt im] pflichtgemäßen Verhalten gegenüber einer Rechtsordnung, wie sie übrigens der Islam von den Gläubigen in der Diaspora ausdrücklich erwartet.

Die ungeheureliche Naivität in diesen Worten resultiert aus dem einfachen Fehlschluss von der gesamtgesellschaftlichen Stellung der Mohameddaner in Deutschland auf ihre tatsächliche Lebenswelt. Da wo diese leben, sind sie eben nicht in der Minderheit, sondern längt weit in der Mehrheit, wobei es sich erschwerend auch noch allzuhäufig um Exportpöbel handelt, der auch nur im Heimatland durch eine illiberale Staatsmacht oder ländliches Elend am Verbrechen gehindert würde.

Herr Böckenförde, Sie haben die Gnade der frühen Geburt und Sie kommen zu spät, viel zu spät. Die Rahmenbedingungen sind andere als vor 50 Jahren als Sie in der Blüte ihres Lebens standen. Heute verschärft jede Liberalität die Lage Deutschlands und seines Volkes. Es gibt keine Herkunftsdeutsche und Nicht-Herkunftsdeutsche. Deutsch oder nicht Deutsch das ist heute die Frage.

Verwandte Themen

Anti-Integration: Die Videos der „Kanaken“ Dass Integration eine Lüge ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Allerdings ist nicht nur ihre Inexistenz besorgniserregend, sondern auch die Beobach...
„Was, wenn die Sintflut vor meinem eigenen Tod käm... Nur 1,92 Millionen Deutsche schauten gestern im Ersten den Film „Unterwerfung“ nach dem gleichnamigen Roman von Michel Houellebecq, der die Islamisier...
Wolfgang Schäuble und der „Gang der Geschichte“... Heutzutage den Menschen irgendwas bezüglich des Menschen beweisen zu wollen, hat etwas von der Masche, die charakteristisch für fiktive Detektivfigure...

4 Kommentare zu “Mit Verlaub, man könnte Sie für einen liberalen Betonkopf

  1. L'ancien régime

    Religionsneutraler Staat – wenn ich das schon lese. Nicht, daß der Staat der Kirche Aufgaben zu übernehmen hätte. Er ist zur Ordnung der menschlichen Verhältnisse dar angesichts der zerstörerischen Tendenzen.
    Aber der Staat muß der Kirche Raum zur Verkündigung geben, muß sie schützen. Wo er das nicht tut und nicht einmal mehr um seine eigenen Grundlagen, seine eigene, christlich verstandene, Daseinsberechtigung weiß, da soll er zugrundegehen. Dort müssen sich ja private Interessen oder feindliche Ideologien, Häresien et c. durchsetzen.
    Das »Weltethos« humanitärer Prägung taugt nun einmal nicht als Fundament einer Gemeinschaft, schon gar nicht aber des höchsten Standes, des Staates, der für deren Zusammenhalt zu sorgen hat.
    Und von der islamischen Häresie, die grundsätzlich einen cäsaropapistischen Zug hat, derartiges zu verlangen, geht ohnehin an der Sache vorbei.
    Und wie es bei Häresie grundsätzlich ist: es ist nicht mit Domestizierung getan.
    Aber dazu muß erst einmal das Verständnis des Islam als Häresie sich verbreiten. Das liegt ja nahe: die Traditionshintergründe sind christlich. Aber stark umgedeutet, verzerrt.

  2. Der Carl Schmitt Schüler Böckenförde argumentiert im Interview ganz im Sinne der Wertkritik seines frühen Lehrmeisters (C.S. »Tyrannei der Werte«, in Festschrift für Ernst Forsthoff, siehe auch Böckenförde »«Zur Kritik der Wertbegründung des Rechts«, Festschrift für Robert Spaemann, 1987)

    Ich finde es reichlich bizarr, daß der sowieso ziemlich vorlaute Rothämel, wenn`s gegen »den Islam« geht, schon so rein völkisch-nationalistisch argumentiert, daß er den Kontext und diese Problematik gar nicht (mehr?) im Bewußtsein hat. Das Ganze hat mit »Liberalismus«, mit »Relativismus« und auch mit Küngs »Projekt Weltethos« absolut gar nichts zu tun, die Stoßrichtung ist sogar geradezu gegensätzlich, ein kurzer Aufriss der Problematik auch hier: http://www.sezession.de/1593/wassindwerte.html

    Man kann ja auf einem »rechten« Blog so ein ehemals Establishment-Schmittisten wie Böckenförde meinetwegen scharf kritisieren, aber nicht so geifernd, ahnungslos und totalitär-jakobinisch, denn darauf läuft das zwangsläufig hinaus. Wenn ich Rothämels letzten Satz lese möchte er den Ariernachweis wohl auch gleich noch einführen und wenn dann ein echter »100% Herkunftsdeutscher« zum Islam übertritt, kann man ihm nur noch mit Gesinnungsschnüffelei/Gängelei beikommen, das ist nämlich die Konsequenz des »Werte-Denkens« und daran möchte u.a. Böckenförde erinnern.

    Weitere Inspiration im jüngsten Buch von Eberhard Straub »Zur Tyrannei der Werte« und sogar (!) hier:
    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/september/fanatismus-der-aufklaerung

    Ich frag mich manchmal in was für Fallen angeblich Rechte vor lauter Islamophobie noch tappen wollen, auch Menzel konnte das neueste Alice Schwarzer Buch kaum noch abwarten, wer hätte das vor 10 Jahren gedacht?

  3. Christoph Rothämel

    @ D.T.
    Das Problem ist doch überhaupt nicht, dass Böckenförde gute Gründe für seinen Argumentationsgang hat. Dies habe ich auch nicht bestritten. Der liberale Staat darf selbstverständlich niemanden die Werte diktieren, bzw. zu diesem Zwecke Bekenntnisse abfordern (was er zwar tut, aber da ist der Böckenförde ja auch nicht dafür.), sonst ist er ja nicht mehr liberal.

    Problematisch ist vielmehr zweierlei:

    1. Er gibt der Frankfurter Rundschau das Interview. Nicht der FAZ, nicht dem Focus, sondern der Frankfurter Rundschau, einem der übelsten Blätter in Bezug auf Multikulti, usw. Etliche Sätze Böckenfördes sind jedenfalls isoliert so interpretabel, dass sie zur Rechtfertigung weiterer Masseneinwanderung und zur Verharmlosung der Bestrebungen von islamischen Kräften herangezogen werden können, und das gerade von denen, die den schlimmsten Werteterror betreiben und jedenfalls im universitären Bereich ihre Bekenntnissprache bereits etabliert haben.

    Das nehme ich Böckenförde gerade in seiner Eigenschaft als Jurist und Rechtsphilsoph übel, weil er wissen könnte, dass die Rechtlichkeit sich in den letzten Jahren/Jahrzehnten nicht weiterentwickelt hat, sondern im umfassenden Sinne degeneriert ist. Die Voraussetzungen seines Rechtsstaatsdenkens sind in ganzen Landstrichen einfach nicht mehr gegeben. Sein Rechtsstaat ist da längst verschwunden und die doofen Deutschen bezahlen das über den Umverteilungsstaat zur Erhaltung des öffentlichen Friedens. Da gilt deutsches Recht nur noch, sofern es (Leistungs-)Ansprüche verspricht.
    Polizisten machen von ihrem Ermessen so Gebrauch, dass sie sich entscheiden besser mal nicht einzugreifen. Bedarfsprüfungen und Jugendamtsarbeit ist weitenteils unmöglich geworden, wie im Text schon angedeutet. Die Gerichte sind überlastet, worauf der Gesetzgeber bspw. mit dem Deal im Strafrecht geantwortet hat.
    Ausländische Staatsangehörige werden Beamte des deutschen Staates. Die Eidesformel »zum Wohle des Deutschen Volkes« wird in NRW abgeschafft.
    So sieht es aus. Die rechtsstaatlichen Institutionen werden doch nur noch gegen die normalen Deutschen vollumfänglich eingesetzt. An einen arabischen Clan traut sich doch niemand mehr ran, während der § 130 StGB nun schon wieder verschärft wird.

    Solange das Ende der Familienzusammenführung in Deutschland, Rückführungen und Abschiebunmgen iSd Gesetze nicht offen als Option thematisiert geschweige denn durchgeführt werden, sondern jeder Wirtschaftsflüchtling irgendwann nicht nur in der Theorie hier bleiben darf, sondern auch tatsächlich – nicht mal als Strafsanktion – abgeschoben wird, gibt es überhaupt keinen Grund von einem freiheitlichen Rechtsstaat zu reden, weil für die gesamte Verwaltungsleistung der Steuerzahler enteignet wird. Deutsches Recht wird nur noch angewandt, wenn es opportun ist.

    2. Ihnen ist das Böckenförde-Diktum sicher ein Begriff. (Eigentlich hat ja Eichendorff so etwas schon mal gesagt, aber gut über Böckenförde hat es sich nun festgesetzt.) Die Voraussetzung Deutschlands ist die Existenz des Deutschen Volkes, wovon im Übrigen auch das GG ausgeht.
    Wenn man die kommende demographische Implosion berücksichtigt, kann man gar nicht scharf genug die Frage nach dem Deutschen Volk aufs Tableau bringen!
    Ihre Interpretation meines letzten Satzes als »völkisch«, ist in Wahrheit lediglich Ihrer Ignoranz gegenüber dem Umstand geschuldet, dass die »Deutsch«-Türken, »Deutsch«-Afghanen, etc. – sprich die »Nichtherkunftsdeutschen« weit überwiegend ganz genau wissen, dass sie keine Deutschen sind, aber die linksliberale Medienschickeria sie als die neuen, die besseren Deutschen verkaufen will. Insbesondere die Türken warten auf mit Sprüchen wie »Blut ist dicker als Wasser« und wollen gar nicht zu dem Volk der Hängeschultern und Weicheier gehören. Sie sagen das ganz offen – auch die »Integrierten«. Warum auch nicht?
    Dann kommen dubiose Sozialwissenschaftler daher und erklären offensichtlichen antideutschen Rassismus von Einwanderern zu einer Folge der Ausgrenzung durch die »Biodeutschen«, die sie damit zur »Selbstethnisierung« zwingen. Dabei ist völlig klar, dass eine libanesische Familie ihren Kindern nicht einzureden braucht, dass sie Libanesen sind. Sie sind es natürlich.
    Das Ganze hat aber erhebliche Konsequenzen für die Frage nach Staat und Demokratie. Insbesondere, wenn die Demographie so erheblich mithineinwirkt wie gegenwärtig. In diesem Sinne ist Böckenförde von vorgestern, wenn er sein eigenes Theorem nicht auf die Wirklichkeit anwendet.
    Deutschland schafft sich ab, und damit auch die liberale Staatlickeit, weil es keine normalen Situationen mehr geben wird, wenn die Rechtsunsicherheit zurückkehrt.
    Alle derzeitigen staatlichen Maßnahmen (Quoten, Sonderregelungen, etc.) zur »Integration« integrieren uns Deutsche in unserem eigenen Land in einen undemokratisch und unrechtlich herbeigeführten Vielvölkerverwaltungsapparat, weil die Einwanderer (vor allem die Mohameddaner) in erheblichem Ausmaß keine Deutschen werden wollen, sondern wollen, dass die Deutschen am besten aus Deutschland (ihrem Kiez) verschwänden.

    Wer nun Deutscher sein/werden kann und wer nicht, ist in diesem Zusammenhang überhaupt noch nicht thematisiert oder gar beantwortet worden. Dies ist auch einer der größten Streitpunkte innerhalb der konservativen bis rechten Strömung.
    Selbst die Kreise, die einen voluntaristischen Volksbegriff für ausreichend halten, müssten mittlerweile zugestehen, dass die Desintegration – auch vom Ausland gefördert – das Staatsvolk nachhaltig zerstört.
    Wer aus der Formulierung des Staatangehörigkeitsgesetzes die Antwort auf die Frage nach den Deutschen nimmt, akzeptiert theoretisch auch 80 Millionen Chinesen mit der deutschen Staatangehörigkeit als Deutsches Volk. Das wäre ich jedenfalls in der Tat nicht bereit mitzutragen. Wenn das schon völkisch ist…
    Hierüber gibt es aber jedenfalls nicht einmal einen echten Diskurs, sondern die Parteien haben einfach Fakten geschaffen.

  4. »Er gibt der Frankfurter Rundschau das Interview. …, einem der übelsten Blätter in Bezug auf Multikulti, usw.«

    Dazu folgendes:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/medien-frankfurter-rundschau-meldet-insolvenz-an-11959199.html
    »Frankfurter Rundschau meldet Insolvenz an
    13.11.2012 Die Frankfurter Rundschau ist pleite. Der Verlag hat Insolvenz beim Amtsgericht Frankfurt angemeldet. Was aus der Zeitung wird, ist noch unklar.«

    Woran mag das wohl liegen das die Frankfurter Rundschau pleite ist? Ich vermute, es lag einfach an den zu hohen Produktionskosten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Datenschutzinfo