Anstoß

Die AfD und das Demonstrationsproblem

In den letzten Tagen ging es um die „rechtsterroristische“ Gruppierung „Revolution Chemnitz“ heiß her.

Laut Bundesanwaltschaft soll die Gruppierung einen Anschlag auf Ausländer und Journalisten geplant haben – und das am Tag der Deutschen Einheit. Nicht zuletzt erhärtete sich auch der mediale Vorwurf gegen die AfD, denn die Gruppierung soll Medienberichten zufolge an Demonstrationszügen der Partei teilgenommen haben. Gerade solche Vorfälle sind für eine parlamentarisch vertretene Partei wie der AfD fast so etwas wie ein Genickbruch. Eine Partei, die von den Mainstreammedien sowieso überschnell verdächtigt wird, muss sich von solchen Ereignissen und Zukunftsproblematiken abkapseln.

Demos sind nicht zu kontrollieren

Klar ist, dass Demonstrationen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmern kaum zu kontrollieren sind. Um eine Demonstration mit rund 10.000 Menschen gründlichst zu überwachen, müsste der Veranstalter Ordner in einer hundertfachen Anzahl bereitstellen. Dies ist – realistisch gesehen – kaum möglich. Deshalb gelingt es auch Rechtsextremen oftmals, sich in die Demonstrationszüge anderer Parteien einzuschleusen – in dem Falle der AfD. Die Partei muss also mit herber Kritik rechnen, oftmals wird dadurch eine direkte Verbindung zwischen der AfD und dem rechtsextremen Milieu hergestellt.

Ja, diese Verbindung existiert nicht. Um diese Vorwürfe jedoch in ihrer Gesamtgewichtigkeit abzublocken oder gar nicht erst in Existenz zu bringen, muss die Partei grundsätzlich abneigend zu eigenveranstalteten Demonstrationen stehen. Beispiel: Nach dem Todesfall in Chemnitz veranstaltete die AfD eine Demonstration. Unter den Teilnehmern war eine Vielzahl von Rechtsextremen und vielleicht auch V-Männern des Verfassungsschutzes. Hätte die AfD diese Demonstration bzw. Kundgebung nicht im Eigennamen veranstaltet, wäre es niemals zu Vorwürfen seitens der Medien gekommen – denn wo nichts ist, kann auch nichts vorgeworfen werden.

Zurückhaltung zum Wohle des Gesamtziels

Man muss sich als Partei fragen, ob solche Demonstrationen ihre Notwendigkeiten besitzen, oder, ob man dies nicht anderweitigen Organisationen wie Pegida oder Zukunft Heimat überlässt. Im Endeffekt ist es nicht im Interesse einer parlamentarischen Partei, sich selbst in den Schmutz zu ziehen, obwohl die Ziele mit ein wenig Bedachtheit viel einfacher zu erreichen wären. Manchmal muss man sich zum Wohle einer gesamten Masse einfach zurückhalten und die Aufgaben anderen überlassen und mögliche Angriffsflächen erst gar nicht bieten. Deshalb sollte die AfD von weiteren Demonstrationen absehen.

(Bild: Tim Lüddemann, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

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3 Kommentare zu “Die AfD und das Demonstrationsproblem

  1. Schöner Artikel. Wäre die AfD nicht immer so blöd und würde immer in die Arme von Rechtsextremisten rennen, wäre da sicherlich mehr Potential drin.

  2. Der Artikel ist gut, jedoch haben Sie ein sehr kontroverses Thema aufgegriffen, das jedenfalls nicht hundertprozentige Zustimmungen bringen wird.

  3. Herr Jansen

    Es ist eher ein Demonstrationsdilemma, weil der Verzicht auch mit hohen politischen Kosten verbunden wäre. Würde die AfD auf Demos verzichten, würden wir auf eine der wichtigsten Rechte verzichten, die wir erst 2013/14 errungen haben, nämlich das Demonstrationsrecht für nicht-linke Bürger. Ein Recht, das in vielen westlichen Ländern den Menschen vom linksliberalen Meinungskartell immer noch nicht gewährt wird. Ein Recht, das wir uns hart erkämpfen mussten gegen Lügenpresse und Nazifa. Mir fiele es schon allein deshalb schwer, wieder darauf zu verzichten.

    Mit ausreichend geschulten Ordnern sollte man das Problem der Trittbrettfahrer, agent provocateurs und false flaggers eigentlich hinreichend in den Griff bekommen. Bei der AfD-Demo in Berlin vor ein paar Monaten hatte die Partei ja auch die Optik unter Kontrolle.

    Die Lektion sollte deshalb nicht heißen, auf Straßenproteste grundsätzlich zu verzichten, sondern Demos immer nur in Eigenregie zu planen und durchzuführen.

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