Unter jedem dritten Weihnachtsbaum in Deutschland werden aufgrund der hohen Energiepreise in diesem Jahr keine Geschenke liegen. Das ergab eine Insa-Umfrage im Auftrag von Bild.
Für Unternehmen sind die Zeiten nicht einfacher: Immer mehr schließen ihre Türen, schränken die Produktion ein – oder verlagern gleich ins günstigere nichteuropäische Ausland. Doch statt grundlegende Kursänderungen einzuleiten, beharrt die EU auf ihren Fehlern.
Nach Umsatz gemessen ist die BASF mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein der weltgrößte Chemiekonzern. Doch davon hat der Wirtschaftsstandort Deutschland immer weniger. Die massiven Energiepreissteigerungen veranlassen das Unternehmen, in Deutschland Stellen abzubauen – und gleichzeitig in China zu investieren. Das ist nur eines von vielen Beispielen, von denen man derzeit in den Medien liest. Das Problem ist grundsätzlich auch in Berlin und Brüssel bekannt. Deshalb hat das Europäische Parlament Anfang Oktober einen Entschließungsantrag diskutiert und beschlossen, der sich mit der Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa befasst.
Doch statt das europäische Energieversorgungssystem auf dauerhaft stabile Beine zu stellen, bleibt selbst in dieser existenziellen Situation alles auf den Green Deal und das Programm Fit for 55 ausgerichtet – ideologiegetriebene Prestigeprojekte, die die Stabilität der Wirtschaft untergraben und alles dem Klimawandel und dem CO2-Ausstoß unterordnen.
Das ist an Kaltschnäuzigkeit kaum noch zu überbieten! Denn während ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr weiß, wie er die immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten bezahlen soll, beharrt man im EP stur auf dem eingeschlagenen, jedoch falschen Weg. Statt dem Hightech-Standort, den wir uns vielleicht mal von Europa vorgestellt haben, bekommen die Bürger nun oberlehrerhafte Tipps aus Brüssel, Mobilität künftig hauptsächlich als Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Rad zu verstehen.
Zwar greift der Entschließungsantrag auch wichtige Themen auf, beispielsweise die Möglichkeit, Kern- und Kohlekraftwerke weiter zu betreiben oder die eigenständige Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihren Energiemix. Gleichzeitig werden aber Förderungen und Liquiditätshilfen an sozialistische und grüne Klimaziele geknüpft oder mit mehr staatlicher Mitsprache verbunden. Auch die im Entschließungsantrag behandelten Übergewinnsteuern sind eine Facette des ideologiegetriebenen Raubstaates – ist er doch der größte Gewinner von Inflation und steigenden Energiepreisen. Statt Brüsseler Gängelung fordern wir daher mehr Deutschland, mehr Freiheit, mehr Technologieoffenheit, mehr Pragmatismus und weniger Staatseingriffe in der Energieversorgung und vor allem eine Politik, die den Menschen dient – und nicht umgekehrt.
Markus Buchheit (AfD) ist Europa-Abgeordneter.
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