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Engagiert euch, aber richtig!

Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag von Patrick Pohl ist einer Fortsetzung unserer Debatte über den revolutionären Habitus der Konservativen, die von Wenzel Braunfels gestartet wurde. Bisher haben sich an dieser Debatte außerdem Johannes Schüller und Felix Menzel beteiligt.

Konservative sind anders, vor allem in der Bundesrepublik. Konservative versuchen den Spagat zwischen all ihren ureigenen Idealen und dem herrschenden Vorsatz, auch Mainstream genannt! Konservativ, vom Lateinischen »conservativus« – erhaltend, bewahrend , ist der Sammelbegriff für eine politische und geistige Soziale Bewegung mit dem Ziel der Bewahrung einer bestehenden oder Wiederherstellung von früherer gesellschaftlicher Ordnung.

Aber konservativ, das ist auch eine Lebenseinstellung, berührt vom deutschen Idealismus des frühen 19. Jahrhunderts, der in der bürgerlichen Revolution mündete! Der Konservatismus hat nichts anrüchiges, wie die marxistischen Ideen, von revolutionärer Zerstörung und dem Aktionismus am Rande der Gesellschaft und deren Gesetzen!

Verantwortung für sich selbst

Das bürgerliche Milieu setzt sich ab von den Ideen des Ungerechten und zeigt die Lösung in der Verantwortung für sich selbst. Ein »Spießer« ist zuallererst jemand der sich seiner Verantwortung bewusst ist. Sich selbst und anderen gegenüber, der sein Verlangen stillt und sich selbst einer gewissen Gesetzmäßigkeit unterwirft! Der Konservatismus ist keine subkulturelle Meinung, sondern Lebensinhalt, Überzeugung und Einstellung. Der Konservatismus, den man am äußeren Habitus, sprich an der Kleidung, zu erkennen glaubt, ist nur eine Teilerscheinung des konservativen Spektrums, denn Anzug und Krawatte sind nicht zwingend konservativ.

Revolutionäres Gehabe auf Kosten anderer und der Gang in die Kriminalität haben nichts mit „rechtem Gedankengut“ zu tun, sondern sind genau jene Auswüchse, die uns immer von den selbsternannten Gutmenschen und Gesinnungswächtern vorgeworfen werden. Revolution ist blutig, beängstigend, zerstörend. Die Antwort darauf wäre es konsequent zu sein, also das zu leben und so zu handeln, wie man nach außen vorgibt zu sein. Karlheinz Weißmann legte dies mit der Maxime dar, man solle keine Zugeständnisse an den Entwurf  «rechts denken, links leben« machen, denn dies sei weder konsequent noch identitätsstiftend. Und die Identität ist es, die Vielfalt bringt und dadurch die Einfalt zu überwinden vermag!

Konservativ-revolutionär ohne Zerstörung

Da wir uns in einer kompletten Zeit des Konsenses von linken Ideologien quer durch die politische Bank befinden, kann man keine Epochen übergreifenden Vergleiche ziehen. Keine Partei, Institution oder Organisation unterscheidet sich ideologisch maßgeblich von der anderen. Rechte, freiheitliche oder konservative Gedanken gelten im gesellschaftlichen Konsens seit Jahren bereits als verwerflich und nonkonformistisch. So ist die Tatsache konservativ zu sein, schon beinahe eine revolutionäre Tat. Ohne das etwas zerstört werden müsste.

Anpassung oder Übernahme von linken und linksextremen Theoremen und Praktiken bringt keinen weiter, da es nur die Kopie von etwas wäre, die eigene Evolution dabei aber ausbleibt. Auch ist die Rechte, im Unterschied zur Linken, keine subkulturelle Bewegung, sondern fußt auf Tradition, Glaube, Nation und anderen Vorstellungen, die es zu bewahren und ihnen eine Bedeutung zu geben gilt. Eine Revolution sollte auch eine Revolution des Geistes und der Haltung sein. Eine Haltung zu besitzen, der allem bisherigen im krassen Gegensatz gegenüber steht. Mord und Totschlag werden also abgelöst von Recht und Ordnung! Dabei darf man schon mal die guten Gepflogenheiten dem politischen Gegner gegenüber vergessen, selbst aber nicht zu diesem werden oder gar auf sein Niveau herabsinken, weil einen sonst bald nichts mehr unterscheidet!

Qualität der Minderheit

Und der Unterschied ist es doch, der uns ausmacht! Der idealistische Anspruch ist dadurch ungemein höher und die Frage nach Akzeptanz und Präsentation stellt sich dadurch nicht, denn konservativ zu sein hat vielfältige Facetten und Ausprägungen.

Man muss nicht für die breite Masse interessant werden, denn die Konservativen sind eine Minderheit. Deshalb hängt der Erfolg von der Qualität dieser Minderheit und ihren Aktionen ab. Qualität statt Quantität lautet die Devise und die ist nicht gegeben, wenn man laut grölend, mit schwarzen Fahnen im Gleichschritt durch die Gegend marschiert! Aktionismus wird gefordert, doch selten gefördert! Wo ist die Unterstützung für Projekte wie Karben oder Dresden? Wo die Beteiligung an Workshops und Bildungsarbeit? Plattformen gibt es genug, von der aktionistischen Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) bis zur Identitären Bewegung! Engagiert euch, aber richtig! Das ist wichtiger als blinde Aktionswut!

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5 Kommentare zu “Engagiert euch, aber richtig!

  1. Eberhard Blueher

    1982 wurde das Schlagwort einer »geistig-moralischen Wende« verkündet und es wird Zeit diese zu verwirklichen. Es zeigt auch was Koalitionspapiere wirklich wert sind, wenn sich diese nicht durchsetzen lassen. Ein konservativer Revolutionär sollte jemand sein, der frischen Wind durch eine geistig-moralischen Wende in die Politik, Wirtschaft und bürgerlichen Gesellschaft bringt. Nicht jeder kann es und nicht jeder schafft das. Was hier revolutionär erscheint, ist eine rebellische Jugend. Es ist heute nicht mehr rebellisch die verwundete Natur zu retten und bewahren zu wollen, aber es ist lebensnotwendig und konservativ.

  2. Diese Debatte ist doch lächerlich. Ein paar Halbwüchsige kombinieren Signalwörtern mit Privatsprache, angereichert durch sattsam bekannte Floskeln, erkenntnistheoretische Banalitäten und Binsenweisheiten. Wenn man im echten Leben nichts zustande bekommt, sollte man wenigstens auf die Simulation einer mit Wirkungsmacht versehenen Debatte verzichten. Sonst macht man sich nur lächerlich. Aber darin waren Konservative in Deutschland ja schon immer Primus.

  3. »Wenn man im echten Leben nichts zustande bekommt, sollte man wenigstens auf die Simulation einer mit Wirkungsmacht versehenen Debatte verzichten.«

    Wer im »echten Leben« was zustande bringt, endet oft als Zerstörer desselben. Das ist ein Merkmal heutiger Zivilisation und sollte konservativer Konsens sein. Nervende Mottoradfahrer braucht keiner, wenn er ehrlich ist. Das ist z.B. ein Auswuchs der Freizeitkultur, die zersetzend wirkt. Die Leute sind dumm, deshalb rasen sie und übernehmen, um beim Beispiel zu bleiben, die Kultur des Easy Rider-Films. Alles Ami-Krempel, und hier nicht praktikabel, sondern nervtötend.

  4. serenget:

    Die Halbwüchsigen haben immerhin das auf die Beine gestellt:

    https://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/item/3963-zentrum-eroeffnet

    Was können Sie vorweisen?

  5. Im Osten nichts Neues

    Im Juni 2012 verbot der damalige brandenburgische Innenminister Woidke die durch seine Behörde konstruierte sogenannte ›Widerstandsbewegung in Südbrandenburg‹. Einige Wochen später wird das Ausmaß eines längst außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes offensichtlich… Das Video versucht einen Einblick zu geben, wie in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Stimmen, mithilfe des Vereinsgesetzes, zum Schweigen gebracht werden sollen.

    http://www.youtube.com/watch?v=ju7GttvVyik
    (Englischer Untertitel)

    http://www.youtube.com/watch?v=Q1q0G_lZSl0
    (Russischer Untertitel)

    Triumphierend stellt sich Brandenburgs Innenminister Woidke im Juni 2012 in einer Pressekonferenz vor die Kameras, um das Verbot der sogenannten »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg« zu verkünden. Wenige Stunden zuvor hatten 260 Polizisten in Zivil und Uniform die Wohn- und Geschäftsräume von 27 Betroffenen durchsucht. Fortan sehen diese sich dem Vorwurf ausgesetzt, Mitglieder einer Vereinigung zu sein, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Strafgesetzen zuwiderläuft. So groß die Verwunderung der Betroffenen darüber ist, dass sie einer Vereinigung angehören sollen, so willkürlich erscheint auch ihre Auswahl durch das Innenministerium. Marcel Forstmeier ist einer der Betroffenen und klagt gegen das Verbot:

    »Vor allem war ich erstaunt darüber, dass in der Verbotsverfügung Personen aufgeführt sind, von denen ich noch nie in meinem Leben etwas gehört habe. Wie sich aber Menschen einen gemeinsamen Willen unterordnen sollen, obwohl sie sich noch nie in ihrem Leben begegnet sind – und dass, obwohl sie nur 60 Kilometer von einander entfernt wohnen – dass bleibt wohl das Geheimnis des Innenministeriums.«

    Um vermeintliche Berührungspunkte zwischen den einzelnen Personen herzustellen, listet das brandenburgische Innenministerium politische Aktionen und Veranstaltungen auf, an denen einzelne Betroffene teilgenommen haben sollen. Hierfür muss unter anderem der jährliche Gedenkmarsch für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden herhalten. Auffällig ist, dass wohl die landesgebundene Zuständigkeit des brandenburgischen Innenministeriums Einfluss darauf hatte, wer zur vermeintlichen Vereinigung gehören soll. Denn obwohl der Großteil der aufgeführten Aktionen und Veranstaltungen in anderen Bundesländern stattfand, sind vom Verbot nur Personen betroffen, die ihren Wohnsitz in Brandenburg haben.

    Voraussetzung für das Verbot eines Vereins kann neben seiner Ausrichtung gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung auch sein, dass er den Strafgesetzten zuwiderläuft. Was jedoch nur die wenigsten wissen: Im Vereinsrecht kommt es nicht darauf an, ob Strafverfahren tatsächlich mit einer Verurteilung endeten. Ein Umstand, den sich das Innenministerium zunutze macht. So müssen – in Ermangelung tatsächlicher Straftaten – Ermittlungsverfahren als Beleg herhalten, die häufig nicht deshalb eingestellt wurden, weil kein Tatnachweis zu führen gewesen wäre, sondern weil die vermeintliche Straftat überhaupt keine Straftat war:

    Cottbus, 7. September 2009. Die Partei DIE LINKE hält eine Kundgebung ab. Seit Wochen beherrschen zu dieser Zeit Enthüllungen über hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in den Reihen von Landesverwaltung und Polizei die Lokalpresse. Es formiert sich Protest gegen die Kundgebung, an dem sich nicht nur politische Aktivisten beteiligen. Die Polizei verteilt Platzverweise und nimmt die Ermittlungen auf. Auch Marcel Forstmeier ist betroffen und wird schließlich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Seine Tat wirft das Innenministerium der Vereinigung vor. Tatsächlich lehnte das Amtsgericht Cottbus die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Begründung: »Das Gericht bleibt bei der Ansicht, dass das Verwenden von Sprechchören und Trillerpfeifen, wie sie den Angeschuldigten vorgeworfen wird, in keiner Weise auch nur im Ansatz geeignet sind, eine Versammlung zu sprengen oder so nachhaltig zu stören, dass hierin ein Verstoß gegen § 21 des Versammlungsgesetzes zu erkennen wäre.« Eine Straftat lag damit schon rechtlich nicht vor – nachzuweisen und zu verurteilen gab es nichts mehr. Doch dem Innenministerium scheint dies gleich zu sein.

    Dabei steht allein schon die Vorbereitung des Verbots den Methoden des 1989 untergegangenen DDR-Staates in nichts nach. So wurden durch den Geheimdienst über Jahre Telefonate protokolliert, SMS-Nachrichten gespeichert und der komplette Datenverkehr von Internetanschlüssen aufgezeichnet. Als Rechtsgrundlage dient hierfür das Gesetz zur Beschränkung des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses, kurz G 10. Der breiten Öffentlichkeit ist dieses Gesetz völlig unbekannt, und auch in der sicherheitspolitischen Debatte rund um den »Überwachungsstaat« wird es bislang nicht thematisiert. Dabei sind die Auswirkungen tiefgreifend:

    »Neben der psychologischen Wirkung, dass da ständig jemand ist, der mitliest, wenn man im Netz was schreibt oder liest und mithört, wenn man mit jemanden telefoniert, hat die G10 Überwachung natürlich auch ganz konkrete Auswirkungen auf meinen Alltag. Da sind zum Beispiel die Menschen, mit denen ich beruflich zusammenarbeite, und die sich scheuen, mich anzurufen, weil sie befürchten, in das Raster der Geheimdienste zu geraten. Und die Angst ist tatsächlich auch nicht unbegründet. Wie die Überwachungsprotokolle, die bisher bekanntgewordenen sind zeigen, wurden selbst von Bekannten, die politisch völlig uninteressiert sind, die Standortdaten festgestellt, sobald sie mit mir telefonierten. Und auch einige der vom Verbot Betroffenen werden ja nur deswegen dem »Verein« zugerechnet, weil sie mal eine weitergeleitete SMS von mir erhalten hatten, die zu einer Demonstration aufrief.«

    Das G 10 zählt Voraussetzungen für die umfassende Überwachung auf, die kaum einen Menschen jemals betreffen werden. Die Rede ist unter anderem von der Gefährdung in Deutschland stationierter NATO-Truppen, von Hochverrat, Mord und Menschenhandel. Dreh- und Angelpunkt für das Vereinsverbot ist aber ein versteckter Satz in § 3, wonach Anhaltspunkte für den Verdacht reichen, »dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind«. Dabei werden die Maßnahmen nach dem G 10 richterlich nicht genehmigt und auch im Nachgang nicht richterlich überprüft. Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen praktisch nicht. Ob der Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung eingehalten wurde, geschweige denn wie lange und in welchem Umfang die Überwachungsmaßnahmen andauern, kann nicht kontrolliert werden. Oft erfährt der Betroffene nicht einmal, dass er überwacht wurde, wenn die Maßnahmen nicht im Zuge eines Verfahrens ans Licht kommen.

    Wohl mit dem Ziel der Zersetzung der vom Verbot Betroffenen schreckt der Geheimdienst auch nicht davor zurück, Arbeitgeber, Hochschulen und Sportvereine unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Dabei gibt man sich der breiten Öffentlichkeit gegenüber human im Umgang mit Staatskritikern: Das Vereinsverbot gilt als mildes Mittel des demokratischen Rechtsstaats, denn strafrechtliche Konsequenzen entstehen für die Betroffenen auf den ersten Blick nicht. Betätigen sie sich aber fortan ähnlich, drohen Strafverfahren wegen des Fortführens einer verbotenen Vereinigung und bis zu fünf Jahre Haft. Je unbestimmter der Vereinsbegriff gefasst wird und je leichter damit mehrere Personen zu einem Verein erklärt werden können, desto einfacher wird es, unerwünschte Stimmen zu verbannen.

    »Wie sich im Laufe der juristischen Auseinandersetzung herausstellte, hatte ich tatsächlich eine zu hohe Meinung von den politisch Verantwortlichen. Dass sie vor der Missachtung ihrer eigenen Gesetze nicht zurückschrecken, hatte ich bereits erlebt. Jedoch hatte nicht geahnt, dass sie in Wirklichkeit so schwach sind, und dass da offensichtlich keine Grenze tief genug ist, als dass sie moralisch nicht noch unterschritten werden könnte. Die Probleme in unserem Land werden so freilich nicht gelöst. Da hilft es auch nicht, wenn man mit Verboten versucht, Leute mundtot zu machen, die diese Probleme ansprechen.«

    Das Vereinsverbot der sogenannten »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg« hat tiefe Einblicke in die Arbeit der Sicherheitsbehörden eröffnet. Es bietet etliche Ansätze, die Methoden der Überwachung und der exzessiven Gesetzesauslegung gerichtlich überprüfen zu lassen. Viel wichtiger erscheint jedoch, genau diese Methoden der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Das vorliegende Verbot mögen inhaltlich vielleicht einige begrüßen. Doch letztlich kann alles, was der staatlichen Ordnung widerstrebt, in gleicher Weise überwacht, verfolgt und verboten werden. Die maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen thematisiert und verändert werden – und zwar bevor den Gegnern von Repression und Überwachung die Stimmen ausgehen, die ohne Angst vor »Wiederbetätigung« erhoben werden können.

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