Gesichtet

Es braucht ein „Meinungsfreiheits-Durchsetzungsgesetz“

Mit der dauerhaften Sperrung des Twitter-Kontos von Donald Trump hat der seit Jahren mehr oder minder verdeckte Kampf der Tech-Industrie-Elite aus dem Silicon Valley gegen die politische Rechte in den USA und letztlich dem gesamten Westen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Seit 2018 hat es gleich mehrere Wellen von massiven Löschungen auf Youtube, Facebook und Twitter gegeben, die sich ganz überwiegend gegen patriotische Aktivisten und nonkonforme Medien gerichtet haben. Bei der Identifizierung der zu löschenden Kanäle wurde teils mehr, teils minder offensichtlich mit „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ aus dem linken Spektrum wie der „Anti-Defamation League“ in den USA oder ihrem deutschen Pendant, der Amadeu-Antonio-Stiftung, zusammengearbeitet.

Auch „der mächtigste Mann der Welt“ wird gesperrt

Hunderte Kanäle wurden von jetzt auf gleich gelöscht und verschwanden einfach von der Bühne des Internet-Diskurses. Von den Massenmedien allenfalls mit Applaus bedacht, zumeist aber mit Nichtbeachtung gedeckt, kam es zu keiner gesellschaftlichen Diskussion darüber, ob in einer digitalisierten Welt derartige Schritte überhaupt legitim sein können.

Die vielfach von linken Aktivisten geforderte Sperrung vom von mehr als 88 Millionen Menschen gefolgten Twitter-Profil von Donald Trump ist nach der Wut-Demo am Kapitol der von den Eliten verachteten weißen Unter- und Mittelschicht Wirklichkeit geworden. Die Begründung ist reichlich absurd: Trump hatte sich in zwei Tweets bei seinen Unterstützern und Wählern bedankt und bekanntgegeben, bei der Vereidigung von „President-elect“ Joe Biden nicht anwesend zu sein. Daraus könne neuerliche Gewalt resultieren, so das soziale Netzwerk mit dem Vogel als Markensymbol.

Digitale Vernichtung: Nicht einmal alternative Plattformen werden geduldet

Für Trump und seine Anhänger aber auch für zahlreiche patriotische Medienaktivisten in Europa bietet sich kein anderer Ausweg mehr, als sich auf Plattformen wie Parler, Bitchute oder Telegram zu organisieren. Die Reichweite der Akteure geht dabei verloren und – gesamtgesellschaftlich problematisch – die politischen Richtungen werden so endgültig klinisch sauber in Echokammern getrennt.

Alternative Plattformen werden zudem meist auch von tatsächlichen Extremisten aus dem NS- und Islamismus-Spektrum genutzt, was nicht nur Normalbürger abschreckt, sondern auch auf andere Nutzer abfärbt. Doch selbst diese letzten Refugien werden von linksliberalen Eliten angefeindet und von der Tech-Elite bekämpft.

Jüngst traf es die in den USA bei Konservativen beliebte Twitter-Alternative Parler, die zunächst von Google (und zwischenzeitlich wohl auch Apple) aus den App Stores entfernt wurde, was einer Verbannung von mobilen Endgeräten gleichkommt. Am nächsten Tag kündigte dann der Server-Provider Amazon, sodass das soziale Netzwerk binnen weniger Tage von Tech-Riesen unter tosendem Applaus der amerikanischen Linken praktisch vernichtet wurde.

Neuer digitaler Totalitarismus

Die von den Corona-Einschränkungen massiv profitierenden, in Europa gezielt steuervermeidenden US-Tech-Konzerne sind längst auf der Zielgeraden bei der Errichtung eines neuen digitalen Totalitarismus angelangt. Wer das Heft des Handelns in der Hand hält, ist mittlerweile offensichtlich: Staatliche Steuergesetze sind zahnlose Tiger, der einst „mächtigste Mann der Welt“ erhält von heute auf morgen ein dauerhaftes Hausverbot und blutig erkämpfte, in der Verfassung verankerte Grundrechte wie das der freien Rede werden per einseitig festgelegten AGBs außer Kraft gesetzt.

Längst hätte die Politik die Zeichen der Zeit erkennen und den Tech-Giganten einen Riegel vorschieben müssen, aber passiert ist nichts. Die Schon-länger-Regierenden haben wohl erkannt, dass die sozialen Netzwerke mit ihrem „Deplatforming“ ein nützlicher Verbündeter der progressiven Agenda im Kampf gegen die verhassten „Populisten“ sein können.

Grundrechte gegen Tech-Giganten durchsetzen!

In Wahrheit braucht es aber kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern ein „Meinungsfreiheitsdurchsetzungsgesetz“. Der Staat muss sicherstellen, dass sich Tech-Giganten mit 2,7 Milliarden Nutzern (Facebook) nicht einfach auf ein virtuelles AGB-Hausrecht berufen können, als seien sie die Dorfkneipe um die Ecke. Wer mit der Bereitstellung der technischen Infrastruktur für bedeutende Teile des gesellschaftlichen Diskurses als privater Akteur eine Monopolstellung einnimmt, muss an die Gewährleistung der Grundrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit gebunden sein und Steuern dort zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

Wenn der Staat das nicht durchsetzen kann, kapituliert er mittelfristig vor der privatisierten Diktatur der Tech-Giganten.

Bild: Twitter-Erfinder Jack Dorsey, von: Joi Ito, flickr, CC BY 2.0


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