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Für ein NPD-Verbot

springerstiefelFelix Menzel argumentiert klar gegen ein Verbot der NPD. Sein Standpunkt, die Partei im Diskurs zu stellen, ist nachvollziehbar, greift aber politisch gesehen zu kurz. Ein Verbot der NPD könnte endlich den rechten Weg frei machen.

Ein Parteienverbot bloß mit der Begründung, sie sei rechtsradikal, greift selbstredend deutlich zu kurz. Ob die NPD wirklich eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP aufweist und sich ebenso »aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« richtet, werden die Richter zu beurteilen haben. Daß sich die Richter überhaupt mit solch einer Frage beschäftigen müssen, offenbart vielmehr den toleranten und offenen Geist der vorherrschenden »bunten Demokratie«:

Sie duldet parteipolitische Spinner in allen Farben: grün, violett, orange oder blutrot. Nur braune Pappnasen scheint sie in ihrem Schuldkomplex nicht zu ertragen. Und da Verbote in Deutschland bekanntlich immer gut helfen, versucht man sich des Problems einfach durch ein Urteil »im Namen des Volkes« zu entledigen.

Für das Verbot der NPD spricht also zuallererst die Selbstentlarvung des aktuellen Systems. Wenn es kompetent genug wäre, würde es die NPD als das abtun, was sie ist: eine kleine und unbedeutende Minderheit, die vor allem politisch erfolglos agiert. Und das nicht erst seit kurzer Zeit wie die FDP. Der juristische Todesstoß wäre ein Segen. Für die Partei selbst und alle »Rechten«. Und es wäre sozialdarwinistisch konsequent – frei nach dem »Führer«: die Partei hat sich als zu schwach erwiesen.

Wer »rechte« Politik umsetzen möchte, braucht dafür keinen lahmen Esel wie die NPD, die störrisch auf der Straße steht und das traurige Schauspiel dann Demonstration nennt. Sie demonstriert damit, eingekesselt von Polizisten und Antifaschisten, nur ihr Unvermögen in die Gesellschaft zu wirken – die klassische Kernaufgabe jeder Partei. Sicherlich gibt es in der Partei einige engagierte und aufrechte Menschen, die leider jedoch oftmals ihre Kraft dort vergeuden.

Andere Wege, Organisationsformen und Kraftanstrengungen jenseits nationalsozialistischer Überhöhungen müssen gefunden werden. Die NPD ist dabei leider mehr Klotz am Bein als Hilfe. Hoffen wir also, daß sich der Staat mit einem erfolgreichen NPD-Verbot einen Bärendienst erweist.

(Bild: www.JenaFoto24.de  / pixelio.de)


12 Kommentare zu “Für ein NPD-Verbot

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