Alter Blog

Für ein NPD-Verbot

springerstiefelFelix Menzel argumentiert klar gegen ein Verbot der NPD. Sein Standpunkt, die Partei im Diskurs zu stellen, ist nachvollziehbar, greift aber politisch gesehen zu kurz. Ein Verbot der NPD könnte endlich den rechten Weg frei machen.

Ein Parteienverbot bloß mit der Begründung, sie sei rechtsradikal, greift selbstredend deutlich zu kurz. Ob die NPD wirklich eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP aufweist und sich ebenso »aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« richtet, werden die Richter zu beurteilen haben. Daß sich die Richter überhaupt mit solch einer Frage beschäftigen müssen, offenbart vielmehr den toleranten und offenen Geist der vorherrschenden »bunten Demokratie«:

Sie duldet parteipolitische Spinner in allen Farben: grün, violett, orange oder blutrot. Nur braune Pappnasen scheint sie in ihrem Schuldkomplex nicht zu ertragen. Und da Verbote in Deutschland bekanntlich immer gut helfen, versucht man sich des Problems einfach durch ein Urteil »im Namen des Volkes« zu entledigen.

Für das Verbot der NPD spricht also zuallererst die Selbstentlarvung des aktuellen Systems. Wenn es kompetent genug wäre, würde es die NPD als das abtun, was sie ist: eine kleine und unbedeutende Minderheit, die vor allem politisch erfolglos agiert. Und das nicht erst seit kurzer Zeit wie die FDP. Der juristische Todesstoß wäre ein Segen. Für die Partei selbst und alle »Rechten«. Und es wäre sozialdarwinistisch konsequent – frei nach dem »Führer«: die Partei hat sich als zu schwach erwiesen.

Wer »rechte« Politik umsetzen möchte, braucht dafür keinen lahmen Esel wie die NPD, die störrisch auf der Straße steht und das traurige Schauspiel dann Demonstration nennt. Sie demonstriert damit, eingekesselt von Polizisten und Antifaschisten, nur ihr Unvermögen in die Gesellschaft zu wirken – die klassische Kernaufgabe jeder Partei. Sicherlich gibt es in der Partei einige engagierte und aufrechte Menschen, die leider jedoch oftmals ihre Kraft dort vergeuden.

Andere Wege, Organisationsformen und Kraftanstrengungen jenseits nationalsozialistischer Überhöhungen müssen gefunden werden. Die NPD ist dabei leider mehr Klotz am Bein als Hilfe. Hoffen wir also, daß sich der Staat mit einem erfolgreichen NPD-Verbot einen Bärendienst erweist.

(Bild: www.JenaFoto24.de  / pixelio.de)

Verwandte Themen

Warum den Sozialdemokraten die Wähler davonrennen Die Sozialdemokratie hat es schwer dieser Tage. Die kürzlich erfolgte Wahl in Schweden hat einen Trend bestätigt, der sich seit Jahren in den meisten ...
Die Chamäleon-Politik der Etablierten Bisher dachte man, dass der Erfolg von Parteien maßgeblich vom Programm abhängt, das die Wünsche der Bürger bedient. In den letzten Jahren wurde ...
NPD-Urteil: Ein verheerendes Signal an alle Patrio... Die NPD wird nicht verboten. Dennoch hätte die inhaltliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts drastischer kaum ausfallen können. Das Resu...

12 Kommentare zu “Für ein NPD-Verbot

  1. 1. Echt super, daß die BN nun auch die Gepflogenheit übernommen hat, ihre Artikel mit exakt denselben dümmlichen Archivbilder-Botten zu illustrieren, ohne die in den MSM kein Text »gegen Rechts« auskommt (auch nicht die über die BN zB). So frißt man dem Feind aus der Hand. Bravo!

    2. Der Eintrag gehört zu den »intelligentesten«, die hier bisher zu lesen waren. Das NPD-Milieu wird sich ja durch ein Verbot nicht plötzlich in Luft auflösen, so wünschenswert das in mancher Hinsicht wäre. Damit wird rein gar nichts gelöst.

    3. Daß die NPD ein »Klotz am Bein« der Rechten bleibt, ist ein Grund, warum das Verbot mit Sicherheit nicht stattfinden wird, und der ganze Zirkus darum nur ein Kasperletheater ist. Für die herrschende mediale wie politische Klasse ist die NPD einfach viel zu nützlich, und es wird ja per VS eifrig dafür gesorgt, daß die Suppe am Köcheln bleibt.

  2. Arminius Arndt

    Mir ist die NPD grundsätzlich egal, auch wenn es dort, entgegen der landläufigen Meinung, durchaus den einen oder anderen klugen Kopf gibt.

    Wenn die NPD also verboten wird, wäre das auf den ersten Blick für mich kein Grund zum jammern und auch die Handvoll kluger Köpfe wird sicher einen neuen Weg finden.

    Wenn ich die Sache aber grundsätzlich betrachte, so stellt sich bei mir dann doch folgende Beklemmung ein:

    Freiheit ist nur innerhalb von gesetzten Grenzen möglich. Wenn die NPD nun verboten wird, bedeutet das nicht zwingend, dass sie außerhalb der Grenzen war (denn warum gab es sie denn dann so lange?) sondern eher, dass die Grenzen enger gezogen werden.

    Das kann für alle anderen »Rechten« (dies habe ich extra in Anführungszeichen gesetzt, da man meiner Meinung nach schon trefflich darüber streiten kann, ob die NPD überhaupt eine rechte Partei ist) im Ergebnis nur nachteilig sein – ich sehe die Vorteile, die der Autor des Beitrags sieht, daher nicht, zumal ich einen revolutionären Ansatz nicht durchdenke und einen solchen auch nicht bejahe (ergo: Ich bin also ein dämlicher Systemling).

    Schaut man sich einmal an, wie momentan in den Medien der Verbotsantrag dargestellt und begründet wird, darf man sich demnächst mehr als warm anziehen, wenn man überhaupt auch nur es wagt, die Themen Ausländer und Migration kritisch anzusprechen – Diese Themen wurden zur Staatsräson erklärt und sind damit nunmehr bald sakrosankt.

    Es ist die Zeit der Hexenjäger – und zwar schon seit längerem.

  3. Future Man

    Dieser Artikel betreibt das Geschäft der Antifa. Wenn die NPD beseitigt wird, geht es gegen die nächste rechte Partei. Und so weiter. Das nennt man Salamitaktik.

    Die Sprache des Artikels ist unerträglich unsachlich, ausfallend, beleidigend und arrogant. Wenn es einen »lahmen Esel« gibt, sind es bestimmte »Konservative«. Kurtagic hat Recht: Sie verlieren immer.

    Die kulturelle Hegemonie der Linken gibt die Themen und Inhalte vor. Der Artikelschreiber hier scheint in diesem Sinne gehirngewaschen zu sein, sonst würde er nicht so einen Unsinn schreiben.

  4. Auch ich sehe ein NPD-Verbot eher kritisch. Felix Menzel hat in meinen Augen absolut Recht: Eine »echte« Demokratie muss auch extreme Ansichten zur Debate stellen. Bei der extrem(st)en Linken ist dies Tagespolitik! ABER: Das die NPD nicht wirklich hilfreich für die Demokratie ist, zeigt deren Selbstverständnis, genauso wie die Tatsache, dass die NPD ein wunderbares Staatsinstrument ist um weiter das Nazi-Gespenst in der Gesellscaft zu etablieren! Selbstverständlich bleibt ein Verbot immer ein Armutszeugnis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung!

  5. Zustimmung „Future Man“! Was soll dieser Artikel Herr Taphorn, was bezwecken Sie damit? Auch wenn man die NPD kritisch beurteilt, das tue ich apropos auch, so wirken derartige Artikel immer als wolle man sich in vorauseilendem Gehorsam distanzieren. Frei nach dem Motto: „Wir sind die guten Konservativen und die, die von der NPD, sind der braune extremistische Narrensaum“. Mag sein das eine solche Analyse mitunter zutreffend ist, aber anstatt diesen Umstand hier in einer arroganten und selbstgefälligen Art und Weise herauszukehren, wäre es die eindeutige bessere Variante gewesen, einfach nichts dazu zu schreiben. Zudem frage ich mich gerade, welche Leistungen Sie bereits vollbracht haben, die es Ihnen gestatten hier so süffisante Äußerungen vom Stapel zu lassen?!

  6. Erstens kann ich Kreuzbergs erstem Punkt nur beipflichten, nicht die (Bild-)Sprache des Feindes zu übernehmen! (Siehe auch hier: http://www.sezession.de/40375/afd-preist-bereicherung-durch-vielfalt.html)

    Zweitens möchte ich wie Future Man vor der Salamitaktik warnen. (Oder könnte diese sogar eine Chance sein, die feindliche Pseudoargumentation anhand ihrer immer offensichtlicheren Absurdität öffentlich zum Zerbröckeln zu bringen, wenn plötzlich die AfD die neue Nazipartei sein soll?)

    Drittens haben wir keinen Einfluß auf ein Verbot oder Nicht-Verbot der NPD. Die wichtigeren Überlegungen sollten daher nicht sein, ob wir dafür oder dagegen sind, sondern, ob es zum Verbot kommen wird, und falls ja, was das für uns bedeutet. Erkennt die Lage (und plant)!

  7. Blockpolitikern glaub ich aus Erfahrung kein Wort, also glaube ich die Ankündigung des Verbots der NPD auch nicht. Gibt es denn in der jetzigen NPD weniger VS Leute als früher, als an diesem Punkt das Verbot scheiterte? Journalisten stellen diese Frage an die verlogenen Blockpolitiker nicht, sie buckeln nur vor diesen antideutschen Witzfiguren.

  8. Den Herrn Taphorn will man hier nicht verstehen, oder?

    Selbst in nationalen Kreisen spricht man ganz offen darüber, dass ein Verbot dem Eins-Komma-Nochwas-Elend ein Ende bereiten könnte. Wirklich schade um die sicherlich zahlreichen ehrhaften, gutgläubigen, langjährigen oder neuen Mitglieder. Viele lokale Aushängeschilder der NPD (die netten Nachbarn mit Arbeit, Krawatte und Anzug) haben ihren Weg über CDU, CSU, FDP gemacht und bürgerliche Aussichten für Ideale geopfert.

    Aber scheiss drauf! Wer früher einmal glaubte, die mangelnde Politikfähigkeit der Partei läge an der Dummheit der Straßenkampffraktion, der muß heute erkannt haben, dass alles, was dumm und abschreckend erscheint, vermutlich staatlich finanziert ist. Wer will das wählen? Wer will da Mitglied werden? Die echten Idealisten werden in dieser Partei bewußt verbrannt (übrigens wie bei REP, PRO und hastenichtgesehen auch). Keine Parteiarbeit hat Platz für Idealisten, weshalb diese Parteiendemokratie eine Negativauslese darstellt: Wer nach oben will, muß sich verraten.

    Im Moment wird sowieso wie bescheuert verboten. Warum nicht die NPD? Wie kommt es eigentlich, dass diese Partei weder als Professorenpartei der 70er/80er Jahre, noch als zunehmende »Proletenpartei« der 90erJahre den Duchbruch geschafft hat?

    Die Meinungen gehen hier unter dem Kommentatoren sehr weit auseinander. Manche Kommentatoren sehen die Gefahr der weiteren Meinungseinschänkung; andere sehen – gleich den Linken – die Gefahr, daß ein Verbot, das NPD-Gedankengut nicht ausrottet. Warum soll also gerade Taphorns Beitrag mit seiner gehörigen Portion Sarkasmus falsch sein? Warum soll Taphorn hier »persönliche Leistungen« vorweisen, wo nicht einmal die NPD welche hat? Geschweige denn die meisten Leser, die ja Schüler und Studenten sein dürften und nich altgediente Mitglieder unserer Gesellschaft (es bilde sich hier nicht jede Pissflitsche ein, dass fünf Jahre JU-Mitgliedschaft oder eine popelige eigene Politkommentarhomepage oder ein noch popeligeres Lehramtsstudium im achten Semester schon eine tolle Leistung sei).

    Wo wir schon bei Provokationen sind. Eine NPD, die wirklich auf Zack wäre und diesen Staat hasst, würde sich selbst auflösen und ihre Mitglieder dazu aufrufen: Sickert ins Establishment ein!!! Rote Hilfe statt HNG! Linke, Grüne, CDU, statt NPD, RECHTE, PRO! Örtliche Vereine statt Kameradschaftsabend! DAS wäre ein Spaß! Ein ganzes Land, das sich davor fürchtet daß 5.000 NPDler nun unerkannt vor sich hinwirken. Das würde auch den VS-Sumpf austrocknen. Denn warum sollte der VS einen Spitzel weiterhin bezahlen, der sich bloß noch in der FDP oder dem örtlichen Fußballverein tummelt und nur noch Auskunft über sich selbst geben kann? Man würde ja sofort als der Spitzel auffliegen.

    Nur so eine Idee! Und Ideen bracht dieses Land wirklich – keinen Stock im konservativen Stubenhocker-Arsch oder humorlose Dummnazis. Der Taphorn hat schon ganz richtig provoziert.

  9. Arne Schimmer

    Der von mir ja sehr geschätzte Dirk Taphorn wirft Felix Menzel vor, einen Standpunkt zu vertreten, der politisch zu kurz greift, legt dann aber einen Text vor, dem meiner Auffassung nach selbst jedwede politische Analysefähigkeit abgeht.

    Es ist immer die alte Leier: Konservative und neurechte Kreise denken oft, daß einem der Erfolg verwehrt bleibt, weil es da diese häßliche NPD und diese häßlichen Kameradschaften gibt. Aber würde wirklich der große Durchbruch anstehen, wenn es endlich keine Leute mehr geben würde, die Thor Steinar-Klamotten tragen oder »Todesstrafe für Kinderschänder«-Aufkleber auf ihre Autos kleben? Ich glaube eher nicht – das ist naives Wunschdenken. Dazu kommt dann noch, daß die eben vom mir benutzten Klischeebilder eben auch nur einen bestimmten Teil der Wirklichkeit der »nationalen Szene« wiedergeben. In Schneeberg konnte ein NPD-Gemeinderat, der vorzeigbarer gar nicht mehr sein könnte, 2500 Bürger aus seiner Region auf die Straße bringen – soviel nur zu dem Vorwurf, die NPD sei ein »lahmer Esel«, der immer nur wieder die eigene Unfähigkeit demonstriere, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Aber sowas zählt in einer natürlich ganz objektiven Analyse des geschätzten Verbandsbruders Taphorn wahrscheinlich nicht… 😉

    Das Grundproblem vieler Konservativer ist, daß sie es vielleicht wirklich sogar besser können und besser wissen als viele derjenigen, die sich in der rechten Parteipolitik betätigen, aber daß sie sich grundsätzlich gar nicht in der rechten Parteipolitik betätigen wollen, denn man scheut die Mühen der Ebene und das nicht unbeträchtliche berufliche und gesellschaftliche Risiko, das mit einem solchen Engagement verbunden ist. Da ist es wesentlich leichter, den allwissenden Kritiker zu geben.

    Nun zu meiner Analyse, die ich im Gegensatz zu der von Dirk Taphorn auch tatsächlich für politisch halte: Das neue NPD-Verbotsverfahren ist ein Symptom des Kernproblems der bundesdeutschen Herrschaftsordnung schlechthin: Die permanente Verkürzung politischer Freiheiten unter Berufung auf »demokratische Werte«. Die Methodik, mit der Meinungsgegner durch Parte- und Vereinsverbote ausgeschaltet werden, wird dabei immer fragwürdiger. Der brilliante Jurist Josef Schüßlburner drückt es so aus: »Der Zusammenhang von bundesdeutschen Vereinigungsverboten und frühneuzeitlichen Hexenprozessen ist dabei nicht polemisch gemeint, sondern besteht vor allem darin, daß ein Betroffener die Vorwürfe nicht wirklich widerlegen kann.« In der Tat: Über reine Assoziationsketten läßt sich der Vorwurf der »Wesensverwandtschaft« konstruieren – bspw. Sarrazin – Autobahn – Holocaust – der weitreichende juristische Folgen nach sich ziehen kann und der es überflüssig macht, überhaupt noch mit tatsächlichen Straftaten gegen den Staat zu argumentieren. So wird nach aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelzitaten gefahndet, mit denen sich natürlich alles beweisen läßt, anstatt zu fragen, wo denn die NPD in den 50 Jahren seit ihrer Gründung wirklich mal die Macht hatte, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verletzen und welche konkreten und objektivierbaren Straftaten dabei von NPD-Mitgliedern verübt worden sein sollen.

    Und dieses Grundproblem; die Transformation der Bundesrepublik in einen immer rabiateren Ideologiestaat, der immer ausschließlicher nur noch »nach rechts« auskeilt, geht tatsächlich jeden Rechten im weiteren Sinne an, ganz gleich, wie ekelhaft oder eselsgleich man so manche Partei oder so manche Partei halten mag…

  10. »Ein Verbot der NPD … «

    … wird es nicht geben. Wer wissen will, welche Funktion die NPD (u.a.) hat/haben, kann sich bei G. Orwell (1084) ansehen, welche Rolle ein Herr Goldstein für das Regime hat.

    Man hat aus der DDR gelernt. Die SED und die Staastsicherheit hatten das Problem, keine Opposition zu haben, d.h. alle Zwangs-, Überwachungs- und Propagandamaßnahmen landeten direktemang bei der Bevölkerung: sehr unklug !

    Man braucht ein »Schwein«: Ob dieses »Schwein« Goldstein oder NPD oder ProDoof heißt,.spielt keine Rolle.

  11. Herr Schmidt: Doch, Herrn Taphorn verstehe ich schon, und sein kritische Haltung zur NPD ist auch nicht das Problem, nur ist die Frage nach einem Verbot viel zu komplex, als sie hier in ein paar Sätzen so selbstgefällig abzutun. Grundsätzlich vertreten alle Schreiber hier richtige Ansätze. So mag es wirklich sein, dass ein NPD-Verbot Platz für etwas Neues und vielleicht sogar Besseres macht. Auch der Weg in andere Institutionen (Parteien, Vereine …) etc. mag Möglichkeiten schaffen, „unser“ Wollen dort subtil einsickern zu lassen. Hier darf aber nicht vergessen werden, dass es sich bei den 5000 NPD-Mitgliedern nicht um die Auslese des deutschen Volkes handelt, und so 90 Prozent wahrscheinlich restlos überfordert wären, eigenständig, sprich ohne die Kommandos ihrer Vorsitzenden, nutzbringend zu agieren. Auch die Einwände von Arne Schimmer, dass der Staat bei seinem Feldzug gegen „rechts“ immer verbrecherische Methoden anwendet und dieser Umstand uns durchaus alle angeht, sind zutreffend. Fakt ist, die NPD ist eine marginale Kleinpartei, die in Deutschland nie wirklichen Einfluss erreichen wird. Selbst ob sie im nächsten Jahr wieder in den sächs. Landtag einziehen wird ist fraglich. Wenn die NPD nicht mehr da ist, wird sich ihr Personal in einer neuen Partei zusammenfinden. Aus diesem Grund kann sie auch bleiben. Überdies wäre es wichtig, wie Herr Schmidt geschrieben hat, dass man sich in Vereinen und u.U. selbst in anderen Parteien einbringt, um dort zu wirken. Potential für rechte und konservative Positionen gibt es genug.

  12. Georg Wissen

    Gebildete Menschen verwechseln nie Ursache mit der Wirkung .Wenn eine D-ReGIERung ihren Job im Interesse ihrer Wähler machen könnte,gäbe es keine
    Existenzberechtigung für eine NPD!Das Problem ist nur:Es gibt keine deutsche Regierung die ihren Job machen kann.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Datenschutzinfo