Der Parteitag
Am Freitagabend wird der Landtagswahlkampf der Bürgerbewegung pro NRW beginnen. Im Agam-Saal des städtischen Kongresszentrums in Leverkusen werden etwa 300 geladene Delegierte und Gäste erwartet. Neben dem pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht wird auch Patrik Brinkmann auftreten. pro NRW wird die komplette Wahlkampagne und das Landtagswahlprogramm vorstellen.
Die Veranstalter rechnen mit Protesten und Blockaden von Linksextremisten. Beisicht äußerte sich aber zuversichtlich nach einem Gespräch mit der Polizei: „Ich vertraue darauf, dass die Polizeibeamten vor Ort unser grundgesetzlich geschütztes Recht auf Durchführung eines Parteitages schützen werden. Insbesondere sollte aufgrund der wohl relativ überschaubaren Anzahl von Gegendemonstranten ein ungestörter Zugang unserer Gäste und Delegierten zum Forum möglich sein. Und innerhalb des Forums wird dann unser Sicherheitspersonal das Hausrecht ausüben, so dass ich insgesamt mit einem weitgehend störungsfreien Verlauf dieses wichtigen Parteitages rechne.“
pro NRW erinnert an den Wahlerfolg der WASG von 2,2% im Jahre 2005. Das war „der Startschuss für die bisher leider recht erfolgreiche Westexpansion der verfassungsfeindlichen Linkspartei. Genau diesen Trend gilt es nun umzukehren. Am 9. Mai darf nicht die Linkspartei als neue fünfte Fraktion in den Landtag einziehen, sondern nur die Bürgerbewegung pro NRW“, sagte Beisicht.
Hier machte pro NRW heute einige Wahlkampfplakate bekannt.
Der Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg-Marxloh
Wegen des geplanten Sternmarsches auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh wird pro NRW am Freitag, 19. Februar 2010, ein Kooperationsgespräch mit der Duisburger Polizei führen. Die Partei möchte sicherstellen, dass der Sternmarsch trotz der angekündigten Gegendemonstrationen, u. a. vom Marxloher Bündnis, stattfinden kann. Markus Wiener, Generalsekretär von pro NRW, sagte heute gegenüber BlaueNarzisse.de:
„Recht darf dem Unrecht nicht weichen! Wir werden unser demokratisches und vom Grundgesetz garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und am 28. März eine Demonstration in Marxloh durchführen. Von der zuständigen Polizei erwarten wir, dass sie an diesem Tag Recht und Gesetz in Duisburg-Marxloh durchsetzen wird. Das werden wir auch im morgigen Kooperationsgespräch mit dem Polizeipräsidium Duisburg so kommunizieren. Ich glaube nicht, dass die Polizei vor den Augen der europäischen Medien erneut eine solche Blamage des Rechtsstaates wie am 20. September 2008 in Köln zulassen wird.“
Gerade vor dem Hintergrund des ersten Antiislamisierungskongress von pro Köln und des Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden ist fraglich, ob der Sternmarsch wirklich wird stattfinden können. Beide genannten Demonstration wurden abgebrochen, weil die Polizei aufgrund massiver Gegendemonstrationen nach eigener Aussage die Sicherheit der Demonstranten nicht mehr garantieren konnte.
Und wie weiter?
In einer Pressemitteilung der Partei heißt es: Über die Karnevalstage habe es eine regelrechte „mediale Hetzkampagne“ gegen pro NRW und den angekündigten Sternmarsch gegeben. So behauptete zum Beispiel die Landesvereinigung NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass der Sternmarsch gemeinsam von pro NRW und der NPD organisiert werde. Beisicht streitet das allerdings in der Pressemitteilung ab:
„Im Kampf gegen den neuen freiheitlichen und betont grundgesetzkonformen Mitbewerber von Rechts ist offenbar im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf jedes Mittel recht. Es wird schon jetzt dreist gelogen, stigmatisiert und diffamiert. Selbstverständlich haben wir als demokratische Partei nichts mit Neonazis à la NPD und Co. zu tun. Pro NRW ist nur in einem Punkt wirklich radikal, in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links!“
Für die bevorstehende Landtagswahl rechnet sich Beisicht sehr gute Chancen aus:
„Unsere Gegner sind mit ihrem Latein am Ende. Sie mögen hetzen wie Sie wollen. Sie werden letztendlich einen pro-NRW-Wahlerfolg am 9.Mai nicht mehr verhindern können. Unsere Anhänger, Mitglieder und Aktivisten nehmen viele Widerstände und persönliche Nachteile in Kauf, um eine bessere Politik für die normale steuerzahlende einheimische Bevölkerung durchzusetzen. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen!“
Bis zum 9. Mai 2010 ist aber noch ein bisschen Zeit. Für den Wahlerfolg von pro NRW werden nicht zuletzt die letzten Aktionen ausschlaggebend sein, hier und hier. Vor allem aber wird der Ausgang des Sternmarsches Ende März entscheidend sein.