Gesichtet

Plädoyer gegen staatliche Marktmanipulation

In manchen Situationen haben staatliche Markteingriffe ihren Sinn. Wenn allerdings Märkte planwirtschaftlich überreguliert werden, wird es teuer, unproduktiv und ergebnisarm.

Die Freiheit der Forschung und Wissenschaft wird mittelbar begrenzt und die Ergebnisoffenheit bei technologischer Konzeptentwicklung bleibt auf der Strecke. Denn gefördert und gefordert wird nur, was der grüne Big-Brother-Staat für richtig hält.

Man nehme nur die deutsche Industrie als Motor der deutschen Volkswirtschaft. Die meisten deutschen Industrieunternehmen müssen sich neben „den pandemiebedingten Hürden […] ganz besonders mit den Herausforderungen der Energiewende befassen, damit der hohe Energiebedarf langfristig klimaneutral gedeckt werden kann.“ So ist es im ifo-Schnelldienst noch im Januar 2022 zu lesen.

Etwas mehr als ein halbes Jahr später warnt Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): „Die Krise ist da und verschärft sich mit enormem Tempo. So haben sich die Strompreise am Terminmarkt verzwanzigfacht. Das ist für viele Unternehmen geradezu dramatisch. Denn Energie ist der Treibstoff, ohne den keine Wirtschaft laufen kann.“ Adrian hält auch bislang unvorstellbare Wohlstandsverluste für möglich, denn jeden „Monat, den die Preise hoch bleiben, werden mehr Betriebe schließen“.

Hintergrund für das katastrophale Szenario ist nicht unbedingt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, es ist insbesondere die lange vorher eingeläutete Deindustrialisierung Deutschlands durch die öko-ideologische Regulationswut der Grünen, der Roten und der anderen Parteien. Bei der Schaffung grüner Marktregularien entstand nicht nur eine wirklichkeitsferne Parallelwelt mit Mobilitätskonzepten und alternativen Stromerzeugungs-Technologien, die weder durchdacht, sinnvoll noch bezahlbar sind. Die Möglichkeit auf dem Markt frei zu agieren, wurde für die deutsche Industrie jedenfalls empfindlich eingeschränkt.

Berlin griff über den Fördermittelapparat, mediale Panik-Kampagnen und eine willfährige Rechtsprechung nicht nur im Technologie-Sektor durch. Technologische Ansätze wurden – wenn sie nicht in den Kram passten – desavouiert. Wer nicht nach den Öko-Regeln spielt, wird vom deutschen Markt langfristig ausgeschlossen. Das Schlagwort von der Technologieoffenheit diente und dient lediglich als Beruhigungspille für ewig gestrige Wirtschaftsliberale. Die Realität sieht anders aus.

Dabei zeigt es sich, dass staatliche Vorschriften zu immer mehr staatlichen Ausgaben führen. Steuererhöhungen und Umweltabgaben sind die Folge. Doch immer mehr können sich dann immer weniger die teure „saubere“ Technik überhaupt leisten. Über eine administrative Kostenspirale, nämlich steuertopfgestützte „Entlastungen“, versucht man das Problem in den Griff zu bekommen.

Frei zu sein bedeutet auch, dass das eigene Handeln nicht unnötig durch äußere Schranken eingeengt wird. Und doch findet die Beschneidung von Handlungsoptionen durch eine planwirtschaftlich angelegte „Industriepolitik“ mehr denn je statt. Gefährlich wird es, wenn die Lieblingsökonomin des bundesdeutschen Wirtschaftsministerdarstellers Habeck, Mariana Mazzucato, mit erhobenem Zeigefinger sagt, dass die Rolle des Staates sich nicht darauf beschränken kann, „im Falle ihres Versagens reaktiv Märkte zu reparieren, sondern er muss Märkte explizit mitgestalten, um die Resultate zu erbringen, die die Gesellschaft braucht. Er kann und sollte die Richtung bestimmen, in der die Wirtschaft sich entwickelt.”

Der ehemalige Kinderbuchautor in Berlin meint denn nun auch auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei 2021: „So bauen wir von der Mission aus, vom Ziel her aus eine klimaneutrale Gesellschaft. Wir brauchen dafür die freien Märkte, das freie Unternehmertum, aber es muss eine Richtung bekommen, es muss sich dem gesellschaftlichen Ziel anschließen und die Richtung bekommt es, wenn die öffentliche Hand mit ihrer Finanzierung vorangeht.“

Finanziert und angeschoben, durchgewunken und positiv belegt werden also weder übergangsweise perfektionierte Verbrennermotorentechnologien noch alternative Kraftstoffe. Stattdessen setzt die „Ampel“ nach wie vor auf eine langfristig umgesetzte Electric-Only-Strategie. Das grün geführte Umweltministerium beispielsweise lehnt aus Bio-Abfällen oder aus Wasserstoff hergestellte E-Fuels als klimaschädlich ab. Auf welcher Daten- und Faktenbasis gerade auch im Individualverkehr der Electric-Only-Strategie der Vorzug gegeben wird, bleibt dabei allerdings ein Rätsel.

Ein grün-ideologisches Diktum scheint wirklichkeitsnahe Argumentation und Szenarien zu ersetzen. Die De-Analogisierung des Alltags, seine vollumfassende Elektrifizierung und die durchgehende Digitalisierung werden à la longue die Parameter unserer Wirtschaft und unserer Freiheit irgendwann möglicherweise zentral steuerbar machen. Der Journalist Klaus-Rüdiger Mai meint: „Im Vergleich zu dem, was Habeck und Mazzucato umzusetzen gedenken, müssen wir uns die DDR als freie Gesellschaft und ihre Volkswirtschaft als effizient vorstellen.“

Das ist meine Interpretation der tatsächlichen Intentionen „grüner“ Politik. Dem werden wir uns entgegenstellen.

Dr. Dirk Spaniel ist Bundestagsabgeordneter der AfD.

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