Anstoß

Schlepperfreunde: Legal, illegal, scheißegal

Wenn es darum geht, die Migrationsströme nach Europa barrierefrei und breitflächig zu ermöglichen, ist für Migrationslobbyisten geltendes Recht nicht bindend. Auffällig sind dabei Amtskirchenfunktionäre und EU-Parlamentarier.

Empörung machte sich unlängst in den deutschen Mainstream-Medien breit. Italienische Behörden hatten doch tatsächlich das NGO-Schiff Sea Watch 4 wegen diverser Sicherheitsmängel und Verstöße gegen Deklarationsvorschriften und Umweltauflagen im Hafen von Palermo festgesetzt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, meldete sich unverzüglich zu Wort. Er bezeichnete den Vorgang als einen „unverantwortlichen Akt der Willkür“ und warf den Italienern vor, durch die Behinderung der Seenotrettung billigend in Kauf zu nehmen, dass Menschen ertrinken.

Grüne, Kirche und Schlepperfreunde

Der sich zunehmend regende Widerstand in den süditalienischen Ankunftsorten gegen die Migrantenanlandungen und die vielen überfüllten Auffanglager waren dem protestantischen Ober-Christen egal, denn das frühere Forschungsschiff „Poseidon“, das man im Februar diesen Jahres auf den Namen Sea-Watch 4 getauft hatte, wurde von der Initiative „United4Rescue – Gemeinsam Retten“, die die EKD mittels Resolution auf dem Kirchentag 2019 und breiter Unterstützung initiierte, mithilfe von Spenden finanziert.

Hinter dem Fundraising-Bündnis steht der Trägerverein „Gemeinsam Retten e.V.“, dessen Vorsitzender Thies Gundlach ist. Und obwohl Gundlach parteilos sein soll, erfährt er amourös verbandelt sicherlich in der einen oder andren Lebenslage auch politische Unterstützung von seiner neuen Lebenspartnerin Katrin Göring-Eckardt. Dem Focus verrät die Politikerin der Grünen, dass sie nach ihrer einvernehmlichen Scheidung ihre „neue Liebe über das gemeinsame kirchliche Engagement kennengelernt“ habe.

Mit Göring-Eckardt, die bezüglich der Migranten von uns „geschenkten Menschen“ sprach und wiederholt den von der Kanzlerin durchgesetzten Rechtsbruch 2015 zu rechtfertigen und fortzusetzen suchte, hat der Retter vom Dienst, Thies Gundlach, eine zumindest laute Stimme für sein vorgeblich „humanitäres“ Anliegen in der deutschen Politik.

Besonders anfällig für derartige Engagements nicht nur im Dunstkreis der Amtskirchen sind allerdings auch etliche andere Grünen-Politiker, allen voran Erik Marquardt, der seit der EU-Wahl 2019 im Europa-Parlament die Fraktion greens/EFA bereichert. Der 1987 in Neubrandenburg geborene Fotograf und Journalist war 2015 Sprecher der Grünen Jugend (GJ) und – obwohl ohne Studienabschluss – von 2015 bis 2019 Vorstandsmitglied des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zu dessen Gründungsvätern Walter Jens und Jürgen Habermas gehör(t)en.

Deutschland abschaffen?

Marquardt zeichnete sich auch in seiner Vorsitzzeit bei der Grünen Jugend mit einem – vorsichtig gesagt – ambivalenten Verhältnis zu seinem Heimatland aus. Am Tag der Feierlichkeiten der Deutschen Einheit 2015 sorgte ein Twitter-Eintrag der GJ für Aufmerksamkeit. So war, wie die BILD berichtete, im GJ-Tweet zu lesen: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“

Die Auflösung Deutschlands voran zu treiben, scheint erklärtes Ziel der politischen Aktivitäten Marquardts zu sein. Das geistige Klima in seinem Büro hat wohl am besten sein Mitarbeiter, der neue Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, umrissen. Er kämpft für eine radikal klimaorientierte Politik und hält Enteignungen für legitim, wenn der Wohnungsmangel zu groß wird, wie die Welt schreibt.

Illegal ist ganz ok, wenn das Ziel stimmt …

Interessant auch sein Bekenntnis: „Natürlich ist nicht jede illegale Aktion legitim. Es geht doch nicht nur um die Form, sondern um das Ziel.“ So ist wohl auch das Eintreten Marquardts als einer der Unterstützer für das Aktionsbündnis Ende Gelände zu erklären, über das auf der Homepage des Bundesamt für Verfassungsschutz zu lesen ist: „Diese linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird sowohl von Gruppierungen des demokratischen Spektrums als auch von Akteuren der linksextremistischen Szene wie insbesondere der Interventionistischen Linken (IL) unterstützt.“

Der Versuch, über moralisch konstruktiv verkleidete Destruktivität Günter Eichs vielzitiertem „Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“ gerecht zu werden, zieht sich durch alle Aktivitäten des jugendlich wirkenden EU-Parlamentsmitglieds. Mit der völlig verfehlten und verantwortungslosen Migrationspolitik der CDU-Kanzlerin tat sich 2015 ein breites Betätigungsfeld für Erik Marquardt auf, das er seither parallel zu den oben erwähnten grün-protestantischen Aktivitäten seiner Parteifreunde eifrig beackert. Allerdings nicht immer ganz reibungslos und mit dem ersehnten Reputationserfolg.

Zusammen mit Ruben Neugebauer, einem Gründungsaktivisten der Sea Watch-Aktion, sitzt Marquardt im Vorstand des Vereins Civilfleet Support e.V., der mit Aktivisten aus dem Umfeld der Seenotrettungsorganisationen Boote chartern will, um Menschen in Gefahr zu retten. Das nötige Geld soll immer noch eingesammelt werden und was auch mit prominenter Unterstützung geschehen konnte. Für die Projektrealisation war und ist Civilfleet verantwortlich.

2018 trommelte ProSieben-Moderator Klaas Heufer-Umlauf, dem der Preis „Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2019“ (Platz 3 in der Kategorie Unterhaltung) wegen Vortäuschens von Authentizität in einigen seiner Sendungen im März 2020 wieder aberkannt wurde, eifrig für das Chartern eines Migrantenbootes. Bei der Aktion auf der Crowdfunding-Seite „Leetchi“ spendeten immerhin 7.428 Menschen insgesamt 297.036 Euro über den Hashtag #civilfleet.

Spendenaufrufe – doch für was?

„Das Geld“, informiert uns Wikipedia, „wurde überwiegend für eine mehrmonatige Charterung der Golfo Azzurro sowie deren Umbau und Registrierung genutzt. Zu einem Einsatz des Schiffes kam es nicht.“ Bis heute. Angeblich beliefen sich die belegbaren Ausgaben auf 206.675 Euro. Das Equipment ist wohl von der Golfo Azurro abgebaut und anderen NGOs zur Verfügung gestellt worden. Die von der Zeitschrift Addendum seinerzeit recherchierten Vorgänge rund um das Versickern der stattlichen Summe von circa 300.000 Euro werden auf der Homepage des Marquardt-Vereins zwar kommentiert, doch dass es bis heute kein einsatzfähiges (Ersatz-)Schiff gibt, erfährt der Besucher der Webseite nicht.

Dafür sind die Spendenaufrufe nach wie vor bestehend und aktueller denn je. Denn noch einmal hatte Erik Marquardt prominente Unterstützung durch Klaas Heufer-Umlauf und diesmal auch von Jan Böhmermann erfahren. Am 3. Juli 2020 wurde veröffentlicht, „dass inzwischen fast eine Million Euro alleine bei der Spendenaktion von Klaas und Jan zusammengekommen sind. Das Geld wird treuhänderisch von 5 Vertreter*innen verschiedener Organisation verwaltet, am Ende geht es aber nicht darum, das Geld unter den Organisationen – zu denen wir auch gehören – zu verteilen, sondern gemeinsam mit anderen Seenotrettungsorganisationen Wege zu finden, wie die Spenden möglichst effektiv für die zivile Seenotrettung eingesetzt werden können. Außerdem müssen die Kosten für Carola und Sea-Watch für die kommenden Verfahren in jeden Fall abgedeckt werden.“

Nicht nur Prozesskostenhilfe für Carola Rackete und diverse Rettungsprojekte wurden jedoch eingesammelt, sondern auch die Kampagne #LeaveNoOneBehind lief offenbar, weil von vielen Prominenten und Politikern getragen, wunderbar. Keine Rede von früherem Versagen, keinerlei Spendenrückgänge angesichts des grandios in die Hose gegangenen Gründungsprojekts, das letztendlich allein der Vereinsvorstand zu verantworten hat. Und der heißt Erik Marquardt und macht unverdrossen weiter.

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