Spanien zeigt auf, wie eine europäische Migrationsabwehrpolitik gelingen kann. 663 Afrikaner gelangten letztes Jahr über den Seeweg auf die Kanarischen Inseln. Das ist ein Viertel weniger als im Vorjahr – und das trotz einiger gewaltsamer Anstürme auf Spaniens Grenzen.
Der Höhepunkt illegaler Immigration nach Spanien wurde 2006 erreicht mit 32.000 im Jahr, sank danach aber schlagartig um 60 Prozent. Das SIVE maritime Grenzüberwachungssystem (Sistema Integrado de Vigilancia Exterior) in Verbindung mit verstärkten Grenzkontrollen und der Frontex Mission Hera zeitigten bald Erfolge. Die offensive Politik der Grenzsicherung seitens Spaniens mit Sattelitentechnik und Bildverarbeitung durch Hochleistungsrechner, Überwachungsdrohnen und flächendeckendem Radar erlaubte der Küstenwache zur rechten Zeit tätig zu werden.
507 Männer, 95 Frauen und 61 Kinder
Erst 2015 stieg die Zahl illegaler Einwanderungen wieder drastisch an im Zuge der Asylkrise. Mit dem 2016 verzeichneten Einbruch jedoch scheint Spanien mit seiner aktuellen Politik richtig zu fahren. An der Straße von Gibraltar liegen weniger als 30 Kilometer zwischen Spanien und dem afrikanischen Kontinent, und von der Westsahara ist es nicht weit zu den Kanarischen Inseln. Trotzdem kamen im Jahr 2016 ein Viertel weniger Migranten im Vergleich zum Vorjahr dort an. Im Norden der spanischen Ferieninsel Lanzarote landeten im selben Jahr 507 Männer, 95 Frauen und 61 Kinder.
„Bring your Families“
Und was sie dabei mitbringen, ist jedes Jahr das gleiche. In den Morgenstunden des Neujahrstages erreichten Migranten aus Afrika mit 120 Kilogramm Haschisch die spanische Insel Lanzarote und versuchten die Handelsware in Plastikfässern im Sand zu vergraben, bevor sie aufgegriffen wurden. Im Ganzen schreibt Frontex den an Spaniens Küsten aktiven Schmugglern eher eine schwächere Organisation und primäre Betätigung im Drogengeschäft zu als im Menschenhandel, was auch einen Einfluss auf die Gesamtzahl an Grenzübertritten haben könnte.
Das Mantra der Bahnhofsklatscher-Szene „Bring your Families“ könnte also eigentlich um: „ach und bringt noch etwas zu rauchen mit“, ergänzt werden. Aufgrund des steigenden Bedarfs wird bereits begonnen die heiße Fracht auf dem Luftweg mit Helikoptern und Kleinflugzeugen über das Mittelmeer zu schaffen.
Gewalttätiger als je zuvor
Die Strategien der Schlepper, Schmuggler und Schleuser ändern sich aktuell. Sie agieren jetzt dreister und gewaltvoller. Anfang diesen Jahres brandeten 1.100 Migranten an die Befestigungen der spanische Exklave Ceuta an, dem am dichtesten am spanischen Festland gelegenen Zipfel Marokkos. Bis zu sechs Meter hohe Zäune mit Nato-Draht trennen Spanien hier von Marokko. Mit Metallstäben, Drahtscheren und Steinen versuchten sie sich gegen die Sicherheitsleute durchzusetzen, von denen einer ein Auge verlor. Vier weitere spanische Polizisten und 50 Mitglieder der marokkanischen Sicherheitskräfte wurden in der Nacht zum Neujahrstag verletzt.
Bereits im Dezember waren 400 Migranten an verschiedenen Stellen über die beiden Grenzzäune gestiegen, doch hinter ihnen wurden die Schlupflöcher dicht gemacht. Lediglich zwei der über Tausend Migranten schafften es am Neujahrstag auf spanischen Boden.
Kooperation mit den Herkunftsländern ist dabei äußerst wichtig. So versucht z.B. die Mauretanische Gendarmerie bereits auf der anderen Seite der Grenze den Übertritt zu verhindern. Die Migranten reisen tendenziell lieber über Libyen ein als über Tunesien, da die tunesische Regierung noch eher geneigt ist, die rückgeführten Migranten auch wieder aufzunehmen und nach ihren deutlich strengeren Gesetzen zu bestrafen, sollte es z.B. Beweise für die Unterstützung von Terrorismus oder Drogen und Menschenhandel geben.
Überwachung des Mittelmeers rettet Menschenleben!
Was spricht dagegen an weiten Teilen der europäischen Außengrenzen so zu verfahren wie an der spanischen EU-Außengrenze? Im Gegensatz zu den 7.888 Migranten, die im Jahr 2016 (bis Oktober) spanisches Festland erreichten, waren es in Italien zur selben Zeit 173.055! Die Haupteinfallroute führt immer noch über Libyen. Die Illegalen und jene, die darauf warten, die rostigen Boote erst noch zu besteigen, erzählen Horrorgeschichten von Sklaverei und Folterkellern von diesem künstlich destabilisierten Staat und trotzdem zieht es sie, wie die Motten zum Licht. Hier müssen Anreize gesetzt worden sein, um diese verbreitete Angst zu überwinden.
Auf keiner Strecke ertrinken mehr Migranten, als auf der zwischen Libyen und Italien. An dieser Stelle muss eine fehlgeleitete Politik und ein teilnahmsloses Europa eine Hintertür in ihrer Grenzsicherung sperrangelweit offen gelassen haben. Wann werden endlich Projekte zur Vernetzung der Sicherheit und zur Modernisierung der technischen Hilfsmittel wie in Spanien gefordert und gefördert? Aber auf welche Weise kann man verhindern, dass solche Aufwendungen nicht in grauen Kanälen versumpfen und inwiefern hat die Mafia, die in Sizilien ein verlässlicherer Ansprechpartner für die Belange der öffentlichen Sicherheit ist als die Polizei, auch ein Interesse daran, den illegalen Zustrom von Gütern und Menschen gleichbleibend hoch zu halten?
Euro-Krise begünstigte Asyl-Krise
In Griechenland, dem offiziellen „failed state“ in der EU, sieht es ähnlich finster aus. Mehr als 180.000 Migranten waren es 2016, die von der Türkei und Syrien aus Griechenland erreichten – trotz des Merkel-Erdogan-Deals. Das Hauptziel ist hier die Insel Lesbos. Im Jahr 2015, dem bisherigen Höhepunkt der Asylkrise, waren es sogar fast 900.000 illegale Einwanderer, die einen bankrotten Staat als Einfallstor in das gelobte Land nutzten. Die Türkei kann sogar ihre Kontrolle über die Öffnung und Schließung der Grenzen benutzen, um den ganzen europäischen Raum gefügig zu halten.
Auf diese Weise hat sich Europa durch die eigene Unentschlossenheit selbst dem Zustrom aus Afrika und dem Erweiterten Mittleren Osten ausgesetzt und wird auch keine Verbesserung der Lage erleben, wenn nicht erfolgsversprechende Konzepte an der gesamten Einwanderungsfront Europas angewandt werden.
(Bild: http://www.frontiers-game.com/)
Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem Blog Einwanderungskritik.de!