Karlsruhe schützt das Recht
Das Bundesverfassungsgericht schützt das Recht in der Machtordnung der Sieger seit 1949. Dadurch wird der Meinungsfreiheit ein positives Zwangsnormenkorsett verpasst.
Die Biegsamkeit der obersten Richter
Von dem Fernseh-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1961 war nicht nur die Regierung Adenauer wenig begeistert. Auch Carl Schmitt sah dadurch die Staatsraison gefährdet.
NPD-Urteil: Ein verheerendes Signal an alle Patrioten
Die NPD wird nicht verboten. Dennoch hätte die inhaltliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts drastischer kaum ausfallen können.
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