Wenn es um die Verletzung von Grund- und Bürgerrechten in anderen Staaten geht, sind deutsche Politiker schnell mit Kritik bei der Hand. Die immer bedrückendere Situation im eigenen Land scheinen sie dabei gar nicht wahrzunehmen. Logisch, sie selbst setzen ja die Maßnahmen.
Erst kürzlich wurde in Hamburg eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Die fadenscheinige Begründung: Man befürchte Verstöße gegen staatliche Auflagen. Bei der Gegendemo, die wesentlich aus gewaltbereiter Antifa bestand, hatte man diese Bedenken nicht. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung erinnert an das Jahr 2020, als Corona-Demonstranten in Berlin verfolgt wurden, eine große, von Corona-Maßnahmen völlig unbeleckte Black-Lives-Matter-Demo in Berlin jedoch öffentlich von Politik und Medien beklatscht wurde.
Das sind freilich nur zwei von vielen Beispielen, die zeigen, wie es um Grund- und Bürgerrechte in Deutschland bestellt ist. Aber vor allem der öffentliche Umgang damit, hat das Meinungsklima in unserem Land maßgeblich vergiftet. So glauben gemäß einer Allensbach-Studie aus dem letzten Jahr mit 45 Prozent so wenige Deutsche wie nie zuvor noch daran, dass sie ihre Meinung frei äußern können.
Diese, für eine freiheitliche Demokratie mehr als ungute Entwicklung, treibt viele Leute dazu, in anderen Räumen ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Der Messenger-Dienst Telegram bietet über Kanäle und Gruppen hierzu eine Möglichkeit – frei von der permanenten Kontrolle des Platzhirschen Whatsapp. Aber gerade dieser Weg der freien Kommunikation ist der herrschenden Politikerklasse ein Dorn im Auge. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD hat sogar damit gedroht, den Messenger-Dienst abzuschalten. Beim Schutz unserer Grenzen und damit der Sicherheit der Bürger sind die Vertreter der Bundesregierung freilich nicht ganz so stringent.
Nun hat sich auch die bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach (CSU), eingeschaltet und Hilfe gesucht. Wo? Ausgerechnet bei ihrer arabischen Amtskollegin Sarah bint Yousef Amiri in Abu Dhabi. Denn Telegram wird aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) betrieben.
Dass dort die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit nicht unbedingt großgeschrieben wird, stattdessen Folter, Menschenrechtsverletzungen und sogar die Todesstrafe zum Alltag gehören, ist bekannt. Dass eine bayrische Staatsministerin aber genau in diesem Staat Hilfe erbittet, um die freie Meinungsäußerung in Deutschland zu beschneiden, sagt noch mehr über den Geist von Frau Gerlach, denn über die Arabischen Emirate, aus.
Über den Autor: Der Ingenieur Gerd Mannes ist AfD-Landtagsabgeordneter aus Bayern und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.