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Über die deutsche Strafjustiz – Hegel angewandt

hegelDie doch sehr heftigen emtionalen Reaktionen im Hinblick auf die Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Tod von Daniel S. im Kirchweyhe unter dem Blog-Eintrag von Felix Menzel haben mich bewogen, einmal zum Thema Strafe und Strafhöhe Stellung zu nehmen.

Nun zugegeben ist der kalte Blick auf die Sache auch mir nicht immer zueigen gewesen und vielleicht auch gar nicht immer angebracht. Jedoch sieht man als Jurist mit vertieftem rechtsphilosophischen Grundlagenwissen und dem Einblick in die Rechtspraxis die Dinge dann doch noch einmal anders. Ich bitte die besonders Empörten diese Sichtweise einmal zur Kenntnis zu nehmen:

Interessant ist in der bundesdeutschen Strafjustiz ganz allgemein, dass Körperverletzungsdelikte im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Betrug, Diebstahl und Steuerstraftaten relativ mild bestraft werden. Zumindest insoweit, als dass dem Straftäter auch mehrmals die Möglichkeit zur Besserung eingeräumt wird. Daraus zieht der juristische Laie den (Kurz-)Schluss, der Staat kapituliere vor der Gewalt und sei lediglich bestrebt sich dann Geltung zu verschaffen, wenn es ums Geld geht.

Unser alter Philosoph des Deutschen Idealismus, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, hat in seinen Grundlinien zur Philosophie des Rechts von 1821 aber bereits klar gemacht, dass mit der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und des freiheitlichen Staates die Strafen umso milder werden müssen, je weniger objektiv gefährlich die Straftaten für den Bestand der geltenden Rechtssätze sind. Nun ist es zwar richtig, dass Tötungsdelikte und Körperverletzungsdelikte im Hinblick auf den Einzelnen nach wie vor am schwerwiegendsten sind, weil sie die größte Eingriffsintensität aufweisen. Aber die Notwendigkeit sie mit aller Härte zu verfolgen, und das heißt auch, die Anforderung an den Nachweis des Vorsatzes herunterzuschrauben (!), ist geringer als in früheren Jahrhunderten, in denen Fehde und Duell allgemein waren, weil die einzelne Tötung oder Körperverletzung (noch?) nicht geeignet ist, das Tötungs- und Verletzungsverbot im Allgemeinen zu negieren.

Im Gegensatz dazu stehen die Eigentums- und Vermögensdelikte. Aus dem Faktum der ungleichen Vermögensverteilung wird häufig das Recht zum »Diebstahl« im Sinne Robin Hoods abgeleitet. Oder aus der Existenz des Steuerstaates ein vermeintliches Notwehrrecht, das gebiete Steuererhebungen des Staates zu vermeiden. Hier sehen viel stärker verbreitete Selbstrechtfertigungstendenzen, die in der Tat im Vergleich mit Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten auf eine wesentlich breitere Akzeptanz stoßen, weswegen eine striktere Verfolgung diese Delikte gerechtfertigt erscheint. Denn die weitverbreitete Tendenz, die staatlich sanktionierte Geld- und Einkommensverteilung sowie die staatliche Eigentumsordnung nicht zu beachten, gefährdet die Geltung dieser Rechtssätze und Verbote aus Sicht der Justiz weitaus stärker.

Die verhältnismäßig geringeren Strafen für Körperverletzungen und Tötungen ergeben sich aus der besonders stabilen gesellschaftlichen Achtung vor den zugrundeliegenden Rechtsgütern Leib und Leben. Und nicht etwa aus dem Gegenteil, mithin daraus, dass dem Justizapparat das Leben der Deutschen einerlei wäre. Daraus resultieren dann auch die unterschiedliche Tendenzen zur Strafzumessung. Ob es wirklich noch richtig ist, dass die Rechtsgüter Leib und Leben allgemein die Wertschätzung erfahren, von der der bürgerliche Rechtsstaat aufgrund der privaten Lebenswirklichkeit seine Repräsentanten in Amt und Würden gegenwärtig ausgeht, ist daher die eigentlich interessante Frage.

Zum Abschluss noch ein Hinweis: Die Rechtsprechung stellt an den Nachweis des Tötungsvorsatzes höhere Anforderungen, weil sie nach der Hemmschwellentheorie davon ausgeht, dass für den Entschluss jemanden zu töten, eine besondere Hemmschwelle überwunden werden müsse. Ob das noch dauerhaft haltbar ist, ist fraglich. Nichtsdestotrotz ist ein Strafverfahren kein Spaß und erst recht nicht der Ort um Rachegelüste auszuleben. Das Gericht ist gezwungen auf die inneren Motive aufgrund der äußeren Tatumstände rückzuschließen. Und dabei kommt es auch immer darauf an, was aktenkundig ist und was nicht. Der Richter war nicht dabei und ihr wart es auch nicht. Das ist eben die Krux bei Tötungsdelikten, dass oft der einzige auswertbare Zeuge tot ist.

(Bild: Hegel von Jakob Schlesinger 1831)

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9 Kommentare zu “Über die deutsche Strafjustiz – Hegel angewandt

  1. Martin Overath

    100% einverstanden mit den Herren Hegel und Rupert.
    Wurde dem Bauern ganz früher der Pflug gestohlen, konnte er sich nicht sogleich bei Hornbach usw. einen neuen kaufen. Ergebnis: harte Strafe.
    Passierte einem seiner elf Kinder ein körperliches Übel, wurde dies ausgesessen.
    Tempora mutantur, …, aber die Strafzumessungserwägungen nicht so schnell.

  2. Man blamiert sich hier ja mittlerweile mit schöner Regelmäßigkeit mit Artikeln zu juristischen Themen. So auch hier.

    1. Maßstab der Gerichte ist das Gesetz und nicht das, was Hegel 1821 geschrieben hat. So ist denn auch nicht der Gedanke der positiven Generalprävention in erster Linie maßgebend für die Höhe der Strafe (Hegel), sondern die Schuld des Täters im konkreten Einzelfall (Gesetz –> § 46 I 1 StGB). Dem steht nicht entgegen, dass der Gedanke der Generalprävention nach der Spielraumtheorie der Rechtsprechung dann im gefundenen Schuldrahmen ein (!) Gesichtspunkt sein kann, um die Strafhöhe genauer zu justieren.

    2. Die Frage der Strafzwecke hat keinen Einfluss auf die Anforderungen, die man an den Nachweis des Vorsatzes stellt. Jeder denkbare Strafzweck geht von der Tat in der sozialen Wirklichkeit als Bezugspunkt seiner selbst aus. Dafür muss die Tat in jedem Falle der formellen Wahrheit überführt sein.

    3. Die Hemmschwellentheorie wurde vom BGH unlängst beerdigt.

  3. Benjamin Jahn Zschocke

    Sehr guter Artikel! Hinzu kommt hier die Problematik der relativ milden Bestrafung von Jugendlichen oder Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Die vom Strafgesetzbuch abweichenden Strafbemessungen sehen beispielsweise für ein nachweisbares Tötungsdelikt nur zehn Jahre Gefängnis vor, da der Erziehungsgedanke im JGG dominiert. Man geht dabei davon aus, daß bei Jugendlichen eine höhere Chance besteht, therapierbar zu sein. In einem kürzlich erschienenen Artikel schreibt Arnold Neumann über diese Problematik: https://www.blauenarzisse.de/index.php/rezension/item/4218-schluss-mit-der-sozialromantik

  4. Benjamin Jahn Zschocke

    zu »OJ«:

    »Die Hemmschwellentheorie wurde vom BGH unlängst beerdigt.«: Haben Sie ein Aktenzeichen?

  5. @ OJ
    Hier blamieren Sie sich. Es mag ja sein, dass Sie den Mist repetieren, den die meisten juristischen »Hegelkenner« so von sich geben. Hegel wird in Unkenntnis seines Systems nämlich regelmäßig als Vertreter irgendwelcher rechtswissenschaftlichen Theorien missbraucht, indem man zwei, drei Sätze vorführt. Dabei wird nur verkannt, dass er Naturrechtler war und kein Jurist.
    Folglich geht es auch hier gar nicht um den Zweck der Strafe, sondern um die schlichte Beobachtung, dass faktisch im Staat die Strafen umso milder werden, je weniger das ihnen vorangegangene Unrecht für den Bestand des staatlichen Rechts gefährlich ist. Eingeordnet in die juristische Dogmatik sehen wir das positivrechtlich bspw. an der Abschaffung der Todessstrafe. Letztlich interessiert Hegel aber nur was hinten raus kommt, und weniger welche im Zweifel auch »sophistische« Begründung im Strafurteil dafür gegeben wird. Selbstverständlich muss sich dieser hier thematisierte Umstand also sowohl bei der Subsumtion unter den Straftatbestand wie auch bei der Strafzumessung auswirken. Denn die Grenzen sind eben fließend – vor allem dann, wenn ich keinen klar abgegrenzten Klausursachverhalt vor mir habe, sondern auch den Sachverhalt unter den ich dann subsumieren will, selbst ermittle.

    Es ging bei diesem Blog-Beitrag auch nur darum, dass diese Beobachtung Hegels auf die Rechtspraxis in der Gegenwart noch zutrifft und nicht dahingehend missverstanden werden sollte, dies beruhe auf einer Geringschätzung der entsprechenden Rechtsgüter sofern Deutsche Rechtsgutträger sind oder weil deutsche Richter Hegel für maßgeblich hielten.

    Und wenn Sie juristisch ach so gebildet sind, dann wissen Sie ganz genau wie Gerichte vorgehen, wenn sie jemanden nicht bzw. nicht so oder gerade so verurteilen wollen (vgl. Badewannenfall des Reichsgerichts, man wollte die gute Frau eben nicht als Mörderin verurteilen, da zaubert man sich den animus auctoris aus dem Hut). Umgekehrt legen schon die Strafverfolgungsbehörden einen unglaublichen Eifer an den Tag, wenn es um Straßenverkehrsdelikte geht. Denn sie können noch so viel vom Gesetz als Maßstab ausgehen, es bleibt dabei, dass tatsächlich der Richter kein Subsumtionsautomat ist und nicht sein kann, sondern sich eine Meinung darüber bildet, wie tief er den Sachverhalt erforschen muss und was er letztlich für tatangemessen hält.

    Wenn Sie zudem meinen, dass der BGH die allgemeine Annahme, dass es der Überwindung einer besonderen Hemmschwelle zur Fassung des Tötungsvorsatzes bedarf, dadurch auch tatsächlich »erledigt«, dass er den Gerichten untersagt, das Schlagwort Hemmschwellentheorie als Pauschalargument in der Urteilsbegründung zu gebrauchen, dann bitte. Auf diese Wortklauberlei lasse ich mich aber nicht ein. § 261 StPO wird uns einstweilen erhalten bleiben.

    @BJZ
    BGH, Urt. v. 22.3.2012 – 4 StR 558/11

  6. Arminius Arndt

    Mir ist hier für meinen Geschmack, für einen doch normalerweise eher kritischen Blog, in diesem Artikel zu viel Appeasement an unsere »Rechtsprechung« zu finden. Fakt ist, dass ein Urteil mit Non Liquet deutlich einfacher zu begründen ist, als sich einmal um das Thema »Rechtsschutz« Gedanken zu machen und wie man evtl. jemanden »zu seinem Recht« verhelfen kann. Einem Zeugen zu glauben, ist einfacher, als ihn kritisch zu hinterfragen oder ihn gar in der Beweiswürdigung als unglaubhaft zu behandeln. Dies gilt für die Gerichte außerhalb der Strafjustiz noch viel mehr, als für die Strafgerichte, aber eben auch dort.

    Und da Richter auch »nur Menschen« sind, deren Schreibtische voll sind, ist der Anspruch ans Recht oder gar an die »Gerechtigkeit« schnell zu Gunsten einer pragmatischen Falllösung unter Beachtung des juristischen Handwerks verflogen.

    Am Ende verlieren alle Beteiligten und der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. Mit Recht oder Gerechtigkeit hat das Ganze leider oft nur noch sehr wenig zu tun.

  7. Dass tatsächlich der deutsche Strafrichter seinen Hegel kennt, wage ich zu bezweifeln. Und selbst wenn man sich auf diesen Gedankengang einließe: Es ist schlicht abwegig, wegen der – Gott sei Dank – geringen Zahl der Tötungsdelikte darauf zu schließen, dass »einer mehr oder weniger« den Braten generalpräventivistisch gesprochen nicht fett mache und man sich deswegen eine milde Bestrafung erlauben könne – schließlich sei das allgemeine Tötungsverbot »fest verankert in der Erden«. Gerade das Gegenteil ist richtig. Das stetige Absinken von Tötungs- und Gewaltkriminalität in der sozialen Realität hat viel damit zu tun, dass Gewalt gesamtgesellschaftlich immer weniger als legitimes Mittel der Problemlösung anerkannt wird (ein Trend, der sich durch die gesamte Neuzeit zieht). In einem solchen Klima muss jede dennoch erfolgte Tötung, jede dennoch erfolgte KV umso spektakulärer und »rechtserschütternder« wirken, so dass Ihre These in sich zusammenfällt.

  8. »Passierte einem seiner elf Kinder ein körperliches Übel, wurde dies ausgesessen.«

    Keinesfalls. Die Mutter hat sich sogar hingelegt und epileptisch fallenlassen, als der Dorfpolizist ihr anno DDR-LPG nüchtern mitteilte: »Ihr Sohn ist tot.« Hat sich tot gefahren im Suff und niemand half. Die überlebenden Lausbuben, die mit ihm unterwegs waren und helfen konnten sind zu Fuß ins Bett geflüchtet und haben ihn liegen lassen. Sie war danach zu nichts mehr zu gebrauchen. Endlose Depression und Krebstod. Ihr Mann hätte das Elend beinahe vollendet, indem er später einen der dabeigewesenen Jungs im Wirtshaus niederschlagen, töten wollte. Ein Stammtischler hielt ihn davon ab. Der Totgeweihte verließ daraufhin das Dorf in Richtung Stadt.

    Er selbst, Jahrgang 1922, war einer von »elf Kindern« (sieben waren es), der nur mit Speckschwarte im Maul die Zwischenkriegszeit überlebte. Der Lohn: Ein missratener, zweiter Sohn, ein bekennender Pazifist, und die Erinnerung an den einen Verunglückten und ewiger Groll. Damit sei gesagt, wie wichtig ein unverfälschtes Urteil im Kirchweyer Fall ist. Vor allem hinsichtlich einer abschreckenden Ausstrahlung.

    Aussitzen kann man vieles. Zehn Jahre im Knast. Rundum beheizt, dreimal essen, Psychobetreuer,… aber wer will das schon. Deshalb: Das Wegsperren wäre eine gerechte Strafe!

  9. @OJ
    Ich respektiere es, dass Sie mir widersprechen wollen, weil Sie offenbar meinen Betrachtungsstandpunkt missverstehen, und nicht weil Sie mich krampfhaft missverstehen wollen.

    1. Es ist richtig, was Sie sagen: Der Richter kennt Hegel nicht. Und den braucht er auch nicht. Das habe ich übrigens auch nicht behauptet. Es ist vielleicht die Überschrift, die als Lockreiz eine falsche Fährte legt. Es geht nur um den objektiven Umstand milderer Strafen.

    2. Sie kommen bloß aus dem Denken eines positiven Juristen nicht heraus, wenn Sie
    sagen, das stetige Absinken von Tötungs- und Gewaltkriminalität in der sozialen Realität habe viel damit zu tun, dass Gewalt gesamtgesellschaftlich immer weniger als legitimes Mittel der Problemlösung anerkannt werde, und damit meine Position widerlegen wollen. Denn damit belegen Sie ja gerade selbst, dass meine Aussage stimmt und die einzelne Tötung für den gesamten Rechtsszusammenhang offensichtlich objektiv weniger gefährlich ist, mithin eben nicht mehr wie zu Zeiten, als Tötungsdelikte endemisch waren, die Geltung des Tötungsverbotes an sich in Frage stellt.

    Die Generalprävention ist dabei wurscht. Es geht im Sinne Hegels nicht darum, ob der Staat sich etwas erlauben kann, sondern ob er es sich erlauben muss, wenn Recht Freiheit ist. Für jeden Furz Todesstrafen zu verhängen wäre demnach nicht mehr verhältnismäßig, weil die Normgeltung mit milderen Strafen ebenso sicher gestellt werden kann. Ihr Problem ist nur, dass sie als Rechtspositivist unter Norm bloß die positiv festgehaltene Norm verstehen und es ihnen schwer fällt überpositiv die Norm hinter der Gesetzesnorm zu sehen.
    Mein Einhaken bezog sich nur darauf, ob es denn wirklich stimmt, dass sich dieser neuzeitliche Trend fortsetzt. Oder ob die Richter nicht verkennen, dass in Wahrheit die Stabilität des universalen Tötungs- und Verletzungsverbotes bspw. etwa durch das Aufkommen des Islam gefärdet ist.

    3. Richtig ist auch ihre Feststellung, dass eine Tötung oder eine KV demnach auf den Einzelnen erschütternder wirken müsse als in vorbürgerlichen Zeiten. Dabei übersehen Sie nur eins: Die Strafe bzw. ihre Androhung erschüttert ein bürgerliches Leben auch mehr. Dieser Effekt wird auf der Rechtsfolgenseite also kompensiert. Dies führt eben dazu, dass die Strafe als Schuldbuße in der bürgerlichen Gesellschaft in ihrer Quantität objektiv abnimmt. Ich weiß wirklich nicht, inwiefern sich unsere Beobachtungen im Kern widersprechen.

    4. Man könnte sich die Frage auch so stellen: Erscheinen einigen Beobachtern die verhängten (Jugend-)strafen bei Körperverletzungs- und Tötungsdelikten vielleicht deshalb nicht sachgerecht, weil sie spüren, dass die bürgerliche Gesellschaft sich punktuell bereits aufgelöst hat und nur die Richter es noch nicht geschnallt haben, diese also das wahre Ausmaß der Tatschuld (im umfassenden, fast metaphysischen Sinne) infolge ihrer Fehlannahmen (nämlich, dass sich der Trend zur normativen Gewaltfreiheit ohnehin fortsetzt) falsch einschätzen. Denn andersherum kann man den migrantischen Kopftreter als Negator der deutschen Rechtsordnung par excellence ansehen, was auch seine Tatschuld steigert.

    Und das war das Argument: Denn wenn vom besagten Trend weiter ausgegangen werden kann, dann ist eine vergleichsweise milde Strafverfolgung (verglichen mit Strafen bei Vermögensdelikten) nur verständlich und beruht nicht auf einer Missachtung der Rechtsgüterhierarchie, nach welcher Leben und Leib höher als das Eigentum stehen, weil die formale hierrachische Bewertung denselben Geltungsgrad voraussetzt.

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