Da die verschiedensten Formen der Unterdrückung so alt sind wie die Menschheit, gibt es einige sozusagen altbewährte und ewiggültige Mittel des Machterhalts. Das berühmte „Teile und herrsche“ gehört dazu, aber auch der Trick, die Widerstandsbewegung abzulenken auf Spielwiesen und Randbereiche. Hat die Regierung die Opposition dann genügend auseinanderdividiert, kann sie zusehen, wie deren verschiedene Fraktionen sich gegenseitig neutralisieren und auf Null bringen.
In Sachen Corona wäre es nötig gewesen, sofort nach den ersten bekannten Fällen keine Reisenden aus China mehr ins Land zu lassen und gegen alles Lamento den Ausfall aller Karnevalsveranstaltungen sowie einige Monate lang den Verzicht auf Massentreffen durchzusetzen. Das hätte ermöglicht, in Ruhe mit allen Beteiligten die weiteren Schritte zu diskutieren und im Rahmen des Machbaren einen nationalen Konsens herzustellen. So hätte man die Kritiker reduziert auf die Berufsnörgler.
Allerdings war natürlich von einer absolut unidealen Regierung ein solches ideales Vorgehen nicht zu erwarten. Entsprechend haben wir jetzt den Schlamassel: Grundsätzlich kluge und fähige Menschen schlagen sich wechselseitig die Köpfe ein, ob Geimpfte mehr Rechte zurückerhalten sollen als Ungeimpfte und ob dies schon die heiligsten Freiheiten bedroht.
Die Regierung triumphiert: Mit den Anti-Corona-Varianten von Laschet bis Söder, von Scholz bis Kubicki wird vom etablierten Block eine satte Mehrheit abgeschöpft – der schäbige Rest aus AfD und Querdenkern wird gleichzeitig dargestellt als hinterwäldlerische Sektierer der Impfverweigerer-Ersatzreligion, als Ultra-Egoisten und Rechthaber. Und leider wird von so manchem Wohlmeinenden dieses Bild ungewollt verstärkt.
Eine Opposition, die diesen Namen und ihr Anwachsen verdient, müßte in dieser Situation alle Kraft darauf legen, das katastrophale Versagen der Katastrophenregierungen im Bund, in NRW und in Rheinland-Pfalz vor und innerhalb der Hochwasserkatastrophe zu brandmarken, umso mehr als von den Kaputtsparern, Bürokratie-Zombies und Schlafmützen niemand bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.
Eine Opposition, die zu Recht von der Regierung verlangt hat, Stärke und Härte zu zeigen gegenüber illegalen Invasoren und Islamisten – von der Grenzschließung bis zur Rückführung – verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die immer noch sehr gemäßigten und inkonsequenten Impfaufforderungen als furchtbaren Angriff auf persönliche Freiheiten attackiert. Ein stichhaltiges Argument gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte und Gesundheitspersonal war bislang nicht zu vernehmen.
Daß ein Verweigerer dann den Beruf wechseln muß, ist bedauerlich, aber unausweichlich. Auch manche Flutopfer werden ihr verschwundenes Haus klugerweise an anderer Stelle aufbauen müssen.
Wer sich impfen läßt, ist kein Volksverräter, sondern handelt meiner persönlichen Überzeugung nach in Abwägung von Nutzen und Risiken vernünftig. Ganz ohne Risiken ist im Leben nichts zu haben – in der Politik erst recht nicht. Und wer es für ein Argument gegen das Impfen hält, daß auch die Regierung und Bill Gates dafür sind, der sollte gleich das Denken einstellen, denn denken tun die da oben auch.
Alle Kraft muß jetzt auf Vorsorge gelegt werden. Die partychillend Demonstrierenden von Fridays for futile mögen weiter ihre Show abziehen – wir sollten unter bewußter zeitweiliger Ausklammerung des Streitpunkts und Spaltungsmittels „menschengemachter Klimawandel“ alle Kraft darauf richten, daß unser Land den kommenden Herausforderungen gewachsen ist. Wer mag, kann ja über Bronzemedaillen in Randdisziplinen Luftsprünge machen – wir sollten Platz Eins in Sachen Daseinsvorsorge, Selbsthilfe und Selbstverteidigung anstreben.
Dazu gehört, die von den zwei Merkel-Dämchen ruinierte Bundeswehr wieder aufzubauen, für umfassende Aufgaben im Inland auszustatten und alle Soldaten aus dem Ausland zurückzuholen. Nebenbei: Auch das ferne Ziel, die Waffenbrüderschaft mit Erdogan und die NATO loszuwerden und mit ihr die US-Soldaten, ist ein schlimmer Eingriff in die Rechte und die Lebensplanung von Menschen, aber ein berechtigter und notwendiger. Keinem weh zu tun, ist ohnehin das Gegenteil von Politik im Interesse der Mehrheit.
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