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Wort zum Feiertag

Hopfen und Malz sind noch nicht verloren. Christi Himmelfahrt, Vatertag oder auch – wie hier bei uns stark verbreitet – einfach Männertag. Mit dem Bollerwagen durch den Wald, kann ohnehin nicht ungesund sein und die Sonnstichgefahr ist auch denkbar gering. Na denn; Prost!

Das Internet ist weitläufig. Für drei Zitate des Tages reicht es:

FOCUS Online: Lässt sich ein Rettungschirm mit diesen riesigen Summen juristisch stoppen?

Kerber: Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Wenn sich der jetzige Kurs aber durchsetzt, dann käme man in Zukunft mit nur noch einem Artikel in den EU-Verträgen aus: Die Europäische Union macht, was die EU-Kommission in Abstimmung mit Paris vereinbart hat. (Hvheb. v. m.) Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen könnte der EU-Rat laut Verträgen dem betroffenen Mitglied Beistand leisten. Genau diese Klausel wendet man aber nicht an, weil die Schwierigkeiten Griechenlands eben keine Naturkatastrophe sind, sondern eng mit der Korruption und den Betrügereien in diesem Mitgliedsstaat zusammenhängen.

Der Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber ist sehr verärgert über den währungspolitischen Kurs der Bundesregierung und hält die Zeit für eine Bürgerrevolte gekommen, weil die gerade beschlossene Inflationspolitik zur direkten Entwertung des Sparereigentums beitrage. Kerber hält die Umgeheung von Art. 125 Lissabonvertrag für illegal und fatal, sowie für grundsätzlich auch verfassungsrechtlich unzulässig, weil die Schuldengarantien einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG darstellten. Ob ein höheres Gericht das genauso sieht, will er rausfinden.

Die zweite Zitation enstammt einem Gespräch mit unser aller Lieblingsguido. Da bringt er sich in Position:

GA: Haben Sie Sorge, als Ein-Themen-Partei wahrgenommen zu werden?

Westerwelle: Nein.

GA: Aber Sie reden doch nur über Steuern…

Westerwelle: Das ist nicht richtig. Bei diesem Thema geht es um Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Es geht uns um viel mehr: Es geht um die geistig-politische Wende in Deutschland.

Bitte nicht zu laut lachen.

Weitere Verknüpfungen folgen:

JF berichtet über Brüsseler Putsch

Manfred erklärt uns wie die Politik der neuen Adelskaste funktioniert:

Der herrschaftskritische und egalitaristische Elan des Marxismus braucht lediglich von der Kapitalismuskritik ab- und auf Religions-, Nationalismus- und Traditionalismuskritik hingelenkt werden: Es entsteht eine Ideologie, die die bloße Wahrnehmung von Unterschieden, etwa zwischen Völkern, Religionen, Kulturen und Geschlechtern, erst recht aber ihre Affirmation als „rassistisch“, „ethnozentrisch“, „xenophob“, „sexistisch“, oder schlicht als „menschenfeindlich“ brandmarkt und damit die Auflösung überkommener Strukturen – Völkern, Familien, Religionen – vorantreibt. Sogar ein bisschen „Sozialismus“ dürfen die Linken noch spielen, weil der Sozialstaat als Immigrationsmagnet wirkt und damit die Existenz der Völker, also der potenziell mächtigsten Gegenspieler des Globalismus, untergräbt.

Wer darin einen Widerspruch zu den Idealen des Neoliberalismus sieht, verkennt, dass diese Art von Liberalismus kein zu befolgendes ordnungspolitsches Prinzip, sondern eine zu verwirklichende Utopie darstellt: Den Sozialstaat kann man unter solchen Vorgaben schon eine Weile in Kauf nehmen; es genügt, dass er eines Tages aufgrund seiner chronischen und stets zunehmenden Überforderung zusammenbrechen wird. Bis dahin wird er aber seinen Dienst getan haben, politische Solidargemeinschaften in bloße Massen von Einzelnen verwandelt zu haben. In der Zwischenzeit bindet seine Existenz die einheimische Unter- und untere Mittelschicht an die Linksparteien und hält sie davon ab, sich gegen die systematische Überfremdung und Zerstörung der eigenen Lebenswelt zur Wehr zu setzen. Indem sie an den Sozialstaat gefesselt werden, werden sie (und noch dazu umso mehr, je mehr sich ihre Lebensverhältnisse verschlechtern), an eine Struktur gefesselt, die die weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis zum Zusammenbruch garantiert.

Überhaupt ist ein gewisses Maß an finanzieller Selbstüberforderung der Nationalstaaten durchaus gewollt: Nur wer pleite ist – das lehrt auch die neueste Krise –, ist gezwungen, sich der Überwachung und Gängelung durch supranationale Organisationen zu unterwerfen und verliert seine Unabhängigkeit, ohne dass deswegen ein einziger Schuss abgefeuert werden müsste. Wer Neoliberalismus und Sozialismus immer noch als Gegensätze auffasst, hat – pardon – das Ende des Kalten Kriegs verschlafen.

Joachim Brunner erklärt: Crack-up-boom = Katastrophenhausse

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3 Kommentare zu “Wort zum Feiertag

  1. Nun ja, passend zum Feiertag hören ja auch schon einige das Gras wachsen:

    http://www.hartgeld.com/Waehrungsreform-DE.html

    Die gute alte DM kommt wieder!

  2. Offenner Brief in der Politikstube an Dobrindt, Seehofer und Gauweiler (CSU) bzgl. des Putsches in Brüssel von vergangenem Wochenende

    http://tinyurl.com/3xzs9ou

  3. In der Ausgabe November/Dezember 1942 der Monatsschrift »Weiße Blätter für Geschichte, Staat und Tradition« (siehe den Link) gab es einen Artikel »Grundformen des Rechts«, in dem es auch um Rechtsgemeinschaften ging. Nachdem ich gesehen hatte, daß das doch sehr theoretisch ist, hatte ich dann allerdings das Interesse verloren und ihn nicht zu Ende gelesen. Trotzdem denke ich, daß er von hoher Qualität sein dürfte. Der Autor, Klaus Bonhöffer, war ein Bruder von Dietrich Bonhöffer.

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