Seit einigen Tagen liefern wir Druckausgabe Nummer 19 von Recherche D aus. Themenschwerpunkt ist Kommunalpolitik, Föderalismus und Subsidiarität. Einfacher ausgedrückt: Wie können wir Macht nach unten verlagern und was bedeutet das für die Wirtschaft? Das Vorwort der Druckausgabe gibt es hier nun vorab gratis:
In Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden im Jahr 2024 Kommunalwahlen abgehalten. Gewöhnlich dienen sie als Anlaß, um die dürftige Finanzausstattung und fehlende Kompetenzen der Gemeinden, Orte und Städte zu beklagen. Weil man sowieso nichts wirklich Wichtiges verändern könne, beschränken sich die Parteien dann meist auf halbgare Forderungen nach besseren Radwegen, ein bißchen mehr Geld für den Umbau des Kindergartens und größere Hunde-Freilaufflächen. Angesichts dieser Banalitäten, bei denen sich die Parteien untereinander oft auch noch einig sind, sieht häufig eine Mehrheit der Bürger keinen ausreichenden Grund zur Wahlbeteiligung.
Es kommt deshalb darauf an, das Spielfeld zu erweitern. Dazu müssen wir an die Fundamente ran und dicke Bretter bohren. Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, „alle (!!!) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (…) in eigener (!!!) Verantwortung zu regeln“. Deutlicher und besser läßt sich das nicht ausdrücken, doch die Realität sieht leider anders aus.
Um den Globalismus zu besiegen, müssen wir im Einklang mit dem Grundgesetz Macht nach unten verlagern. Weg von dubiosen Konzernen, Lobbygruppen und Klüngelrunden! Hin zu uns! Gebt den Bürgern vor Ort also endlich das Kommando!
Wie das gelingen kann und welche Themen Kommunalpolitiker setzen sollten, schildern wir in unserer vorliegenden Studie. Wir sind der Meinung, daß die vielbeschworene „kommunale Selbstverwaltung“ gerade in Zeiten der Digitalisierung der völlig falsche Ansatz ist. Denn wer will sich schon zu Tode verwalten? Und: Kann das alles nicht längst automatisch erledigt werden?
Die Antwort darauf lautet: Ja! Unser Ziel muß es daher sein, die Verwaltungsaufgaben zu reduzieren und eine „kommunale Selbstbestimmung“ anzusteuern. Gestaltet eure Heimat selbst! Und laßt euch bloß nicht länger das Märchen erzählen, Berlin und Brüssel wollten nur euer Bestes. Das stimmt nur in einer Hinsicht: Sie wollen euer Geld und es dann für ihren eigenen Kram ausgeben.
Recherche D, Heft 19: Region. Nation. Europa. Hier bestellen!