Rezension

Beate Zschäpe und politische Prozesse

Es gibt keinen Grund, um Beate Zschäpe in Schutz zu nehmen. Dennoch stinkt das Urteil gegen sie im NSU-Prozeß bis zum Himmel. Die Beweislage für die Beteiligung an den Morden ist mehr als dürftig. Zudem konnte das Gericht die ganzen Ungereimtheiten rund um das NSU-Trio (Rolle des Verfassungsschutzes, Zeugensterben, …) nicht aufklären.

Wofür wurden aber dann die 65 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben, die der Prozeß in etwa gekostet haben dürfte? Es drängt sich der Eindruck auf, daß hier ein Schauprozeß für die Öffentlichkeit stattfand, um Volkserziehung zu leisten. Aus totalitären Staaten kennen wir so etwas. Aber ist die Bundesrepublik nicht eine Demokratie mit einer unabhängigen Justiz, die frei von politischer Vorverurteilung und Propagandashows ist?

Daß dieses Ideal weit verfehlt wird, haben wir vor fast sechs Jahren zusammen mit einigen beratenden Juristen im ersten Band unserer Schriftenreihe BN-Anstoß herausgearbeitet. In dem Büchlein Politische Prozesse schildern wir 20 Fälle, bei denen die Gesinnung eine größere Rolle spielte als die Wahrheitssuche. Umrandet wird diese wichtige Dokumentation von einer klugen Analyse sowie Einordnung, welchen Anteil hysterische Medien am Verlust von Rechtsstaatlichkeit haben.

Wie Sie heute leider erfahren mußten, ist dieses Thema aktueller denn je! Wir möchten Sie deshalb bitten, bei Interesse unser Büchlein zu lesen oder es zur Aufklärung zu verschenken. Politische Prozesse. Claudia Roth und andere Fälle (100 Seiten) kostet sieben Euro und ist in unserem Lager nur noch in äußerst begrenzter Stückzahl vorhanden.

(Bild: HU Kampa, flickr, CC BY-NC 2.0)

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12 Kommentare zu “Beate Zschäpe und politische Prozesse

  1. Man darf ja nicht vergessen, das waren 3 so geniale, kriminelle Superhirne, daß man ein paar Monate vorher, noch solche Sachen glaubte: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html
    ( und Zauberer, die eine Waffe auch noch mal durchladen konnten, obwohl sie sich bereits damit erschossen hatten!)
    Das man an keinem einzigen! Tatort irgendwelche DNS von ihnen gefunden hat, hat ihnen sicher auch geholfen.
    Fest steht, es gab wohl noch nie so eine enge Zusammenarbeit von antifa und Staatsschutz. Aber eines habe ich auch gelernt, wenn ich das nächste Mal Liebeskummer habe, werde ich mich auch in meinem Auto verbrennen….

  2. Emperor Caligula

    »Es gibt keinen Grund, um Beate Zschäpe in Schutz zu nehmen.«

    Weil?

  3. Felix Menzel

    Weil wir aus verläßlicher Quelle wissen, daß ihr schon so einiges Strafrechtlich-Relevante vorzuwerfen ist und sie natürlich der rechtsextremen Neonazi-Szene angehörte. Wir kritisieren den Prozeß, ohne dabei Sympathien für sie oder die Neonazi-Szene zu haben.

  4. Wobei allerdings auch die Zugehörigkeit zu einer, wenngleich dubiosen, Szene noch keine Haftstrafe rechtfertigt. Das strafrechtlich-relevante reicht garantiert für keine lebenslange mit besonderer Schwere aus. Wobei ich zugeben muß, bei diesem Fall, etwas den Überblick verloren zu haben, was es tatsächlich echtes, konkretes gegen Beate Z. vorzubringen gibt. Also will ich Sie auch nicht in Schutz nehmen, sehe Sie aber mehr als Bauernopfer.

    Wobei die Ungereimtheiten von den Linken ja vor allem dazu benutzt werden, um ein geheimes, OdeSSa gleiches, Nazi Netzwerk zu beschwören. Eine so abstruse Theorie, die an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist. Aber in der infantilen Welt von bento über Huffpost bis buzzfeed, kann man inzwischen wohl wirklich jeden Schwachsinn verkaufen. Es war aber klar, daß sie sich das Thema »Rechtsterrorismus« auf das sie jahrzehntelang gewartet haben, nicht wegen einer Beweislage »die zum Himmel stinkt« wieder weg nehmen lassen. Deshalb hängen sie an dem NSU Komplex wie Suchtkranke an der Nadel und wollen ihre angebliche »Staatsferne« mit VS Kritik dokumentieren, was ja gerade im Bezug auf das apabiz mehr als lächerlich ist.

  5. Fr. Zschäpe behauptet, sie habe von den Morden immer erst hinterher erfahren. Unglaubwürdig, aber die Morde durch die beiden Uwes sind damit immerhin von einem Mitglied des Trios bestätigt. Verschworungstheorien – in dem Zusammenhang eher peinlich. Einig dürften wir uns auch sein, dass diese absolut feigen Morde (!!, die RAF wagte sich noch an durch Leibwachen geschützte Spitzen der Gesellschaft, was nicht entschuldigt werden soll, aber mehr Schneid erfordert) nichts mit Heimatliebe, Patriotismus und berechtigter Kritik an Zuwanderung zu tun haben. Klar wäre noch die Verwicklung des Verfassungsschutzes usw. aufzuarbeiten. Davon unabhängig ist das Urteil nach meinem Empfinden gerecht. Auf Sicherheitsverwahrung wurde verzichtet. Besondere Schwere der Schuld, nach 17 Jahren wäre sie unter sehr günstigen Bedingungen draußen. Das Urteil gegen Andre E. war z.B. noch sehr milde. Schauprozess? Es gab ein enormes Medieninteresse und es war abartig teuer – ob es unter den Umständen günstiger zu bekommen war, kann ich nicht beurteilen. Diese, man muss es wohl in diesem Zusammenhang so nennen – strohdummen Nazis – haben jeglicher berechtigter Kritik an Zuwanderung enorm geschadet

  6. Carl Sand

    Es gibt dutzende Ungereimtheiten.

    Ich möchte nur einen einzigen aufgreifen – die sprichwörtliche smoking gun.

    Mundlos soll im Todeskrampf eine Repetier-Pumpgun durchgeladen haben, nachdem er sich mit einem Flintenlaufgeschoss in den Mund geschossen hat. Ein Flintenlaufgeschoss ist ein massives Projektil im Schrotflintenkaliber. Wenn so etwas den Schädel passiert, fliegt sprichwörtlich hinten alles raus. Es ist vollkommen undenkbar, dass dabei noch eine Durchladebewegung stattgefunden haben kann.

    Wie gesagt, es gibt dutzende Ungereimtheiten – der Selbstmord eines Zeugen mittels Selbstverbrennung! aus Liebeskummer!, obwohl seine Freundin sich gar nicht von ihm trennen wollte, beispielsweise…

    Aus dem Geschehen lässt sich nur eines entnehmen – egal ob die Uwes tatsächlich an einigen oder allen ihnen vorgeworfenen taten beteiligt waren – eine Konsequenz muss gezogen werden – Hier wurde gemordet. Der Staat begeht Morde.

  7. Peinlich, Hr Kube ist höchstens ihre krasse Unkenntnis von diesem Fall. Ihre Informationen scheinen Sie lediglich aus Quellen wie spon, zon und co. bezogen zu haben? Vielleicht sollten sie mit der Katzenlady E. anfangen und den nachweislich falschen Einlassungen von Fr. Zschäpe zur Brandstiftung in Zwickau? Weitermachen mit den Bekenner DVDs, warum gab es an denen zwar die Fingerabdrücke von einem antifa Aktivisten aber nicht von Zschäpe und dann können wir uns noch einmal darüber unterhalten, welchen Wert die Aussagen einer Fr. Zschäppe haben? Es handelte sich um ein offensichtlich erlogenes, anklagekonformes „Geständnis“.
    Die VT darf natürlich mal wieder nicht fehlen, ist sie doch der Dreh und Angelpunkt von den Linksverdummern in diesem Fall. Dabei gibt es die ORIGINAL AKTEN im Internet, nix mit VT! Man muß sich nur selbst durcharbeiten und Zeit investieren. Es scheint aber einfacher zu sein, sich ein wenig kritisch zu geben und ansonsten die Worthülsen der MSM wiederzugeben? Fällt der Wohnmobil Selbstmord, fällt der NSU Fall. Fällt Heilbronn, fällt der NSU Fall. Haben Sie auch nur überhaupt eine dunkle Ahnung, was an diesem Fall alles stinkt oder geht es Ihnen sogar eher um Desinformation? Natürlich haben diese Morde nichts mit »Heimatliebe oder Patriotismus« zu tun. Was soll dieser Quatsch? Eher mit MIT, PKK, Drogen und Geldwäsche.
    Politischer Schauprozeß? Ja genau, daß war er, mit Götzl an der Spitze, daß was man von Anfang an erwarten durfte. Der Bundestag hatte bereits am 22.11.2011 EINSTIMMIG beschlossen, daß der sogenannte »NSU« für diese merkwürdige Reihe von Verbrechen verantwortlich ist. Fakt ist aber: Es gibt keine harten Beweise für diese Aussage, aber Manipulationen der Tatorte im großen Stil.

  8. Guten Abend Tortuga, nein, es ist jetzt nicht mein Lebensinhalt diesen Fall bis in das kleinste Detail zu analysieren, daher habe ich natürlich wie die meisten Menschen nur Zusammenfassungen gelesen. Bzgl. der Informationen irren sie sich, ich lese gerne Die Welt und die FAZ (hier werden jetzt vielleicht einige wieder schimpfen) und die Junge Freiheit. Mein eigenes Weltbild liegt irgendwo dazwischen. Es ist keine Schande, sich als durchschnittlich an dem Fall interessierte Person, auf diese Weise eine Meinung zu bilden. Auch wenn Sezession, Blaue Narzisse und Arcadi sicher von der Verortung her rechter eingestellt sind, als ich selbst, lese ich dort gerne einmal mit. Also Entschuldigung, dass ich mich hier eingemischt habe, ohne direkt „dazu zu gehören“. Ich bin aufgeschlossen für Ihre Hinweise, kein Problem. Einen Blick in die Originalakten, wenn Sie hier noch spezielle Abschnitte oder gar Seitenangaben empfehlen möchten, die Ihre Thesen stützen, ich schaue mir das dann an. Schönen Abend!

  9. Dafür das Sie praktisch über keinerlei Informationen außerhalb des Springer Universums verfügen, haben Sie hier aber eine starke Meinung gepostet. Es verlangt niemand von ihnen, daß Sie sich diesen Fall zum Lebensinhalt machen. Wenn man aber, im Brustton vollster Überzeugung hier kund tut, der Fall ist mit dem Urteil jetzt praktisch gelöst und beendet, muß man eben damit rechnen, daß man Gegenwind bekommt. Keine Ahnung zu haben, ist kein Verbrechen, nur sollte man sich dann zu den jeweiligen Sachverhalten nicht äußern. Ich mache das jedenfalls so bei Themen, die mir unklar sind und zu denen ich keinen Zugang und keine weitergehenden Informationen habe.
    Jetzt haben Sie also erklärt, daß Sie praktisch über so gut wie keinerlei Hintergrund Informationen zu diesem Fall verfügen. Das heißt, daß sie praktisch bei Null anfangen müssen. Das werden Sie natürlich nicht wollen, dafür ist der ganze Fall viel zu lang und zu komplex. Doch man soll mir natürlich nicht vorwerfen, daß es an mir scheitern würde und deshalb empfehle ich ihnen den »EInstieg«. Natürlich sind das nicht meine Thesen, sondern die vom Arbeitskreis NSU, mit seinen vielen freiwilligen Mitarbeitern, die sich seit Jahren durch die Ermittlungsakten kämpfen und Ungereimtheiten aufdecken.
    http://file.arbeitskreis-n.su/nsu/Blog-Sicherungen/EinstiegNSU.pdf
    Als Beispiel: Zschäpes Geständnis ab Seite 182. Andere Punkte, die hier angesprochen wurden, können sie problemlos in der Inhaltsangabe finden.

  10. Hallo Tortuga,

    es ist glaube ich eine ganz normale Meinungsbildung, immerhin Zeitungen aus drei verschiedenen Verlagen (die Berichte aus den Staatsmedien sind mir natürlich ebenfalls bekannt). Ich hatte den Fall auch nicht für abgeschlossen erklärt, aber nach der Aussage der Angeklagten Zschäpe selbst und aller mir bis jetzt vorliegenden Informationen haben Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos die Morde durchgeführt. Genaue gegenteilige Quellenangaben haben Sie jetzt nicht beigebracht, nur einen allgemeinen Hinweis, wo ich mich einlesen soll. Vor dem Hintergrund der bisherigen offiziellen Informationen erscheint mir das Verfahren nicht als Schauprozess, sondern als angemessen. Nach Ihrer Logik dürfte man sich an kaum einer Diskussion beteiligen. Vermutlich dürfte ich nicht mal sagen, dass der Nil 6852 km lang ist, weil ich das grade im Lexikon gelesen habe – schließlich bin ich nicht selbst hingefahren und habe nachgemessen. Nach der Urteilsverkündung haben sich konservative und rechte Politiker unterschiedlich verhalten. Einige haben sich gar nicht geäußert, was vielleicht klug ist. Andere haben jedoch ähnliche Äußerungen wie „Schauprozess“ oder „wer die Morde begangen hat ist völlig unklar“ getwittert. Jedoch ohne diese Behauptungen und diese drastischen Abweichungen von der Nachrichtenlage auch nur irgendwie zu belegen. Ohne Quellenangaben wirkt das dann zwiespältig und lässt den vermutlich falschen Eindruck entstehen – zu wenig Distanz zum Thema, möglicherweise heimliche Sympathien. Vielen Dank für Ihren allgemein gehaltenen Hinweis, wo ich Ihrer Meinung nach noch einmal weiter in das Thema einsteigen sollte. Die Mühe soll nicht umsonst gewesen sein, ich werde dort tatsächlich noch einmal zusätzlich lesen, weil sie Interesse geweckt haben. Grüße!

  11. Carl Sand

    Ok, Kubus. Nur eine Frage – bitte erklären Sie mir, wie jemand eine Waffe durchlädt, nachdem sein halbes Gehirn – insbesondere die motorischen Bahnen und Relexkreise hinten an der Wand kleben.

  12. Ich habe Ihnen einen sehr breiten Einstieg angeboten, ich dachte nicht, daß ich Sie an die Hand nehmen muß? Die pdf mit all ihren Links, dürfte für einen mittelmäßig an diesem Fall Interessierten, mehr als genug Stoff bieten, um sich einen Überblick zu verschaffen. Wenn man mehr will, kommt man von dort problemlos weiter. Selbst denken, ist allerdings Voraussetzung, man bekommt nicht alles vorgekaut! Die Arbeit kann ich Ihnen nicht abnehmen, die müssen Sie schon selbst machen. Von mir haben Sie jetzt jedenfalls deutlich mehr bekommen, als vor ihren 3 verschiedenen Verlagen, die doch alle nur das selbe geschrieben haben.
    Das dieses Verfahren ein Schauprozeß war, ist praktisch Konsens, jedenfalls bei denjenigen, die sich um die Quellen bemüht haben. Richter Götzl war da zweifelsohne, genau der richtige Mann, für diesen Job. Das man beim politisch-medialen Komplex nicht vom Narrativ des Nazi Terror Netzwerk abweicht, liegt wohl auf der Hand.

    Das mit dem Nil, sind Äpfel und Birnen, daß wissen Sie sicher selbst? Ich diskutiere auch über den spanischen Bürgerkrieg, obwohl ich nicht an ihm teilgenommen habe. Das liegt daran, daß ich recht gut über diesen Konflikt informiert bin. Wäre das einzige, was ich darüber weiß, von der History Sektion bei Welt Online, wäre das nicht der Fall.

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