Rezension

Beate Zschäpe und politische Prozesse

Es gibt keinen Grund, um Beate Zschäpe in Schutz zu nehmen. Dennoch stinkt das Urteil gegen sie im NSU-Prozeß bis zum Himmel. Die Beweislage für die Beteiligung an den Morden ist mehr als dürftig. Zudem konnte das Gericht die ganzen Ungereimtheiten rund um das NSU-Trio (Rolle des Verfassungsschutzes, Zeugensterben, …) nicht aufklären.

Wofür wurden aber dann die 65 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben, die der Prozeß in etwa gekostet haben dürfte? Es drängt sich der Eindruck auf, daß hier ein Schauprozeß für die Öffentlichkeit stattfand, um Volkserziehung zu leisten. Aus totalitären Staaten kennen wir so etwas. Aber ist die Bundesrepublik nicht eine Demokratie mit einer unabhängigen Justiz, die frei von politischer Vorverurteilung und Propagandashows ist?

Daß dieses Ideal weit verfehlt wird, haben wir vor fast sechs Jahren zusammen mit einigen beratenden Juristen im ersten Band unserer Schriftenreihe BN-Anstoß herausgearbeitet. In dem Büchlein Politische Prozesse schildern wir 20 Fälle, bei denen die Gesinnung eine größere Rolle spielte als die Wahrheitssuche. Umrandet wird diese wichtige Dokumentation von einer klugen Analyse sowie Einordnung, welchen Anteil hysterische Medien am Verlust von Rechtsstaatlichkeit haben.

Wie Sie heute leider erfahren mußten, ist dieses Thema aktueller denn je! Wir möchten Sie deshalb bitten, bei Interesse unser Büchlein zu lesen oder es zur Aufklärung zu verschenken. Politische Prozesse. Claudia Roth und andere Fälle (100 Seiten) kostet sieben Euro und ist in unserem Lager nur noch in äußerst begrenzter Stückzahl vorhanden.

(Bild: HU Kampa, flickr, CC BY-NC 2.0)


12 Kommentare zu “Beate Zschäpe und politische Prozesse

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Datenschutzinfo