Anstoß

CSU-Filz: War U-Ausschuss „Maske“ nichts als Wählertäuschung?

Dieses Resümee muss von Seiten der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Bayerischen Landtag gezogen werden. Doch selbst Grüne, SPD und FDP haben in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Maske“ CSU-Kontakte bei der Materialbeschaffung zu Beginn der Pandemie für Millionenverluste verantwortlich gemacht.

Trotzdem hat der Untersuchungsausschuss seine Aufgabe völlig verfehlt. Anstatt um eine wirkliche Aufklärung der dubiosen Maskengeschäfte von CSU-Parlamentariern ging es für Ministerpräsident Markus Söder und die Bayerische Staatsregierung lediglich um Schadensbegrenzung. Dem Bericht der nicht an der Regierung beteiligten Altparteien wird deshalb ein eigener Sonderbericht der AfD folgen.

Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss ‚Maske‘ war eine Alibiveranstaltung. Er diente dazu, Tatsachen zu verbergen und nicht, sie offenzulegen. Dementsprechend wurden die meisten schwerwiegenden Vorwürfe gegen Spitzenpolitiker der Söder-CSU und der Freien Wähler in diesem größten Korruptionsskandal der jüngeren bayerischen Geschichte auch nicht entkräftet. Fast immer waren Beweismittel verschwunden oder Chats gelöscht, und an Telefonate konnte man sich angeblich nicht mehr erinnern.“

Selbst die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Manch schmutziges Detail hat der Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags zutage befördert“ und Millionen-Deals seien zulasten der Steuerzahler beleuchtet worden. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn die im Volksmund so genannte „Alpen Prawda“ verschweigt geflissentlich, dass die Leitung des U-Ausschusses parteiisch agierte, die AfD viele Fragen an prominente Zeugen nicht stellen durfte und der Vorsitzende von der CSU so die Aufklärung des Sachverhalts massiv verhindert hat. So wurden bestimmte Fragen oft gar nicht zugelassen, und die etablierten Parteien bildeten auf der Arbeitsebene ein Kartell, um der AfD Informationen vorzuenthalten.

Die Bilanz der Grünen, SPD und FDP zur Aufklärung der Materialbeschaffung in der frühen Corona-Pandemie durch die CSU und die Freien Wähler ist mit den Worten „Filz, Vetternwirtschaft, Amigo-Deals, Sumpf“ zwar korrekt gezogen, doch noch immer ist völlig offen, wie die Staatsregierung den von ihr verursachten Schaden zu begrenzen gedenkt. Auch rein juristisch ist die ganze Schmuddel-Affäre noch nicht vom Tisch, denn Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, sitzt immer noch wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in U-Haft. Sie soll mit einem Geschäftspartner zusammen alles in allem 48 Millionen Euro für die Vermittlung von Masken-Geschäften Provisionen erhalten haben.

Grund genug für die AfD-Landtagsfraktion die Sache nicht ruhen zu lassen. Man fordert, „dass die verschwendeten Steuergelder überall zurückgeholt werden müssen, wo dies juristisch möglich ist. Ein Verzicht darauf, also das ‚Abschreiben‘ dieser enormen Beträge, wäre ebenso verwerflich wie der Abschluss dieser krummen Deals“. Außerdem will die AfD „die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zu Beginn der kommenden Legislaturperiode“ durchsetzen.

Dieser Ausschuss soll allerdings nicht nur Bereicherungen und Korruption im Zuge der Masken-Geschäfte aufdecken. Er soll „die gesamte Corona-Politik umfassend und sachlich aufklären“, denn die Strategie der Söder-Regierung bei der Beschaffung der Masken würde erst dann transparent, „wenn man sie im Zusammenhang mit den sonstigen Corona-Maßnahmen betrachtet. Darüber hinaus muss geprüft werden, wie die Rückzahlung der verschwendeten Steuergelder, z.B. für die Schrottmasken, zu Gunsten des bayerischen Steuerzahlers eingefordert werden könnte.“

Florian Siekmann von den Grünen im Bayerischen Landtag und Vize-Chef des Ausschusses haut in die gleiche Kerbe, wenn er der Presse mitteilte: „Die Amigo-Maskendeals hätten niemals abgeschlossen werden dürfen. Sie waren nicht alternativlos und die angebotenen Masken waren überwiegend Schrott.“ Man darf gespannt sein, was die finale Schlussdebatte am 23. Mai im Landtags-Plenum für Ergebnisse zeigen wird.

(Bild: Markus Söder)

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