Anstoß

Die FPÖ muss die Distanziererei beenden

Viele sind vom Verhalten der FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung enttäuscht. Man ist mittlerweile dem politisch korrekten Abgrenzungs-Wahn verfallen. Georg Immanuel Nagel wendet sich hier mit einigen Thesen an die Partei.

Seit einer Weile rumort es in den blauen Eingeweiden, sowohl im Tross, als auch in der Peripherie. Der immer memmenhaftere und unterwürfigere Kurs sorgt bei nicht wenigen bisher treuen Sympathisanten für großes Missbehagen. Doch der Erfolg der Partei gab ihr scheinbar Recht, weshalb die meisten bisher gute Miene zum bösen Spiel gemacht haben.

Hochnotpeinliche Kniefall-Aktionen

Mittlerweile häufen sich jedoch die voreiligen Distanzierungs-Verlautbarungen, knechtischen Abgrenzungs-Adressen, kriecherischen Selbstverleumdungen und hochnotpeinlichen Kniefall-Aktionen in einem solchen Maße, dass man nicht länger den offenbar nur einseitigen Burgfrieden einhalten kann.

Jeder muss endlich begreifen, dass man den Distanzierungs-Wahn brechen muss, um nicht zum willfährigen Hampelmann der Linken zu werden und sich selbst zu zerfleischen. Aktuell soll beispielsweise die „Aula“, eine der traditionsreichsten freiheitlichen Publikationen, auf Grund eines harmlosen Artikels, in dem ein schwarzer Musiker sachlich korrekt als „Quoten-Mohr“ bezeichnet wurde, komplett verstoßen werden.

Die Gutmenschen-Meute wird damit jedoch nicht befriedigt sein. Als nächstes wird man eine Kampagne gegen den „Eckart“ und dann gegen die „Zur Zeit“ usw. vom Zaun brechen. Das geht dann in perpetuum weiter, bis vom Dritten Lager nur noch die langweiligsten Apparatschicks und blutleersten Sesselwärmer übrig geblieben sind.

Distanzierungen helfen nur dem Gegner

Wer sich distanziert, verliert. Die blaue Kurie soll ihren eigenen Landsknechten so paternalistisch die Leviten lesen, wie es ihr eben in ihrer sakrosankten Grandesse als geboten erscheint. Nicht unter der Fuchtel der Partei stehende Institutionen und Akteure sind aber gefälligst von dieser sekkanten Kuratel auszunehmen.

Auf das Kommando der linken Hetzpresse wie ein dressierter Schoßhund altgedienten Bundesgenossen ins Wadel zu beißen und politisch korrekt zu kläffen, zeugt nicht gerade von einer übermäßigen Virtuosität auf dem Gebiet der Taktik. Eines ist gewiss: Der erhoffte Judaslohn wird den braven Saubermännern und Sittenwächtern nicht ausgezahlt werden. Vielmehr wird mit jedem einzelnen Umfaller, jedem weiteren unnötigen Schuss ins Knie mit der blauen Bohne noch umso begeisterter zum Halali geblasen werden. Die Jagdsaison wurde eröffnet und die Partei bemüht sich nach Kräften ihre eigene Opposition zu bilden.

Demontage des eigenen Lagers

Der Großteil der Medien und politisch relevanten Vereine befindet sich fest in linker Hand. Wer die vergleichsweise wenigen eigenen Institutionen dieser Art in unserem Spektrum angreift und auf Geheiß der Linken mithilft diese zu demontieren oder zu dämonisieren, schneidet sich massiv ins eigene Fleisch. Ein politisches Lager kann nicht nur aus Parteisoldaten bestehen, sondern braucht Denker, Strategen, Aktivisten, Künstler und Medienmacher.

Ein Berufspolitiker, der meint, dass die Rechte auf ein solches Milieu verzichten könne, ist von der Hybris der Potentaten befallen. In den Parlamenten spiegelt sich nur das wider, was sich schon vorher gesellschaftlich verändert hat. Die Metapolitik ist enorm mächtig und wer auf diesem Felde nicht aktiv ist, der kann nichts grundlegend und dauerhaft verändern. Theoriefindung und Ideologiearbeit ist nichts, worin die Partei glänzt. Die Erfolge auf diesem Gebiete wurden und werden von anderen errungen.

Die Metapolitik braucht Raum, den die Partei nicht bieten kann

Die Entstehung von mehr rechten Vereinen, kulturellen Institutionen und Thinktanks ist für uns von essentieller Relevanz. Wir müssen an der Verfestigung eines breiteren Milieus arbeiten, das über Subkulturen hinausreicht. Die Partei muss ihr Bestreben, alles was im rechten Spektrum passiert zu dominieren, endlich aufgeben und Renegaten und Querdenkern einen geistigen Freiraum zugestehen.

Wir brauchen eine vielfältige Debatte innerhalb der Rechten und eine große Bandbreite an aktivistischen und gemeinschaftsstiftenden Zusammenschlüssen. Das größte Schreckgespenst, das die Parteielite plagt ist, dass eine Konkurrenzpartei gegründet werden könnte. Parteispaltungen gehen aber meistens von Leuten aus, die aus der FPÖ ausgeschlossen oder sonstwie abgesägt wurden.

Fähige Personen, die politisch wirken wollen, aber von der Partei als unpassend erachtet werden, können in außerparlamentarischen Gruppen und intellektuellen Zirkeln ein sinnvolles Betätigungsfeld haben. Wer diese Wirkungsräume völlig sinnlos sabotiert oder verteufelt, schafft sich ohne Grund Feinde im eigenen Lager.

Es ist durchaus sinnvoll, wenn Parteifunktionäre sich aus außerparlamentarischen Institutionen und Medien heraushalten. Entsprechende Trennungsprozesse und Sortierungen sollten jedoch im Hintergrund arrangiert und nicht öffentlich angekündigt werden. Getreu dem Motto „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen!“ sollte es die Strategie der FPÖ sein, sich von jenen Organisationen nach außen hin fernzuhalten, die sie nicht selbst gänzlich kontrolliert und besetzt, anstatt zu versuchen sie doch irgendwie zu bevormunden, was nur böses Blut schürt.

Man muss nicht alles kommentieren

Die FPÖ ist die Partei des Dritten Lagers, aber das Dritte Lager ist nicht die FPÖ. Seit geraumer Zeit gibt es zudem die Neue Rechte, die sehr erfolgreich ist und Wesentliches zur aktuellen Diskursverschiebung beigetragen hat. Wer dies nicht anerkennt, ist uninformiert oder ungerecht. Die Partei ist dringend auf intellektuelle Impulsgeber und kreative Köpfe angewiesen, da sie diese, wie alle Parteien, nicht selbst hervorbringen kann.

Die Partei ist nicht dazu verpflichtet, alles was an Aktivismus geschieht oder was geschrieben und gesagt wird zu kommentieren. Die Linke distanziert sich nicht einmal von den Antifa-Schlägern, also warum soll sich die FPÖ von allem und jedem in hündischen Akten des Exorzismus lossagen, vor allem, wenn es sich um gesetzestreue Bürger handelt?

Das Overton-Fenster

Ja, es gibt Rechte, die eine andere Meinung haben als die, die von der FPÖ-Chefetage nach außen vertreten wird und die sich deutlicher ausdrücken und auch gerne provozieren, was nun einmal absolut notwendig ist, um das Overton-Fenster zu verbreitern. Das ist gut so und wird sich auch nicht ändern. Man stelle sich die Frage, warum Journalisten im Allgemeinen Spitzenpolitiker der Linken nicht mit Fragen löchern, was sie von allen möglichen linken Vereinen, Medien, Demonstrationen usw. halten.

Linke Politiker erachten es nicht als notwendig alles zu kommentieren, was in der Sphäre des Politischen geschieht, vor allem wenn es um Akteure geht, die im Vergleich zu ihrer eigenen Partei eher von bescheidener Größe sind. Man fühlt sich richtigerweise weder für jeden Aufmarsch, der von einem der vielen hundert linken Vereine organisiert wurde, verantwortlich, noch für Artikel in linken Zeitschriften.

Linke distanzieren sich niemals

Wenn die FPÖ nicht lernt sich auch so zu verhalten und den vom politischen Gegner aufgezwungenen Distanzierungs-Wahn zu beenden, wird sie einen großen Teil ihrer Basis verprellen, massiv an Unterstützung verlieren, die Spaltung riskieren und bei der nächsten Wahl stark zurückfallen. Wenn sie es aber durchsetzt gleichbehandelt zu werden, wird dies eine unheimliche Stärkung bewirken und der Linken eine ihrer größten Waffen wegnehmen. In der letzten Strophe der Österreichischen Bundeshymne heißt es „Mutig in die neuen Zeiten“. Die Parteigranden mögen es sich zu Herzen nehmen.

(Bild: Infrastrukturminister Norbert Hofer, FPÖ, Franz Johann Morgenbesser, flickr, CC BY-SA 2.0. Zum Hintergrund: Hofer droht aktuell allen Aula-Autoren damit, daß es ihre Parteikarriere beenden könne, wenn sie in dem Blatt weiter veröffentlichen. Mehr dazu hier.)

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Jahrgang 1986, aus Wien, Studium der Philosophie, begreift sich als Vertreter der deutschen Alt-Right (Alternative Rechte) und ist seit 2014 als Journalist bei diversen Medien tätig und veröffentlichte mehrere Bücher. Maßgeblich war er beteiligt an PEGIDA in Österreich. Zudem ist er Gründer und Obmann von "OKZIDENT - Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit". - www.georgimmanuelnagel.at

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