Rüstungsexporte werden oft rein moralisch betrachtet. Doch wer will, dass die Türkei keine deutschen Kanonen gegen Kurden einsetzen kann, der muss zuerst eine starke und unabhängige Nation fordern.

Im Blätterwald herrscht große Aufregung und man ist schwer empört, weil die Türkei bei ihrer Offensive in Syrien gegen kurdische Truppen deutsche Panzer einsetzt. Und es ist nicht irgendein Schrott, der hier ins Feld geführt wird, sondern es handelt sich um verschiedene Versionen des berühmten „Leopard“ aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann, also um deutsche Wertarbeit erster Güte.

Die wenig überraschende Entrüstung zeugt wieder einmal vom geringen Bildungsstand der Allgemeinheit, was Realpolitik betrifft. Wie üblich ergeht sich das Gutmenschentum in moralisierendem Klagegeschrei, das nichts bewirken wird, weil es eben mit der echten Sphäre des Politischen und den diesbezüglich wirklich wichtigen Fragen nichts zu tun hat.

Keine Exporte sind auch keine Lösung

Die Türkei wurde bis vor kurzem, gerade von den Linken, regelrecht verehrt und auch vom politischen Establishment hofiert. Nun scheint sie zunehmend, selbst bei den blauäugigsten Naivlingen, in Ungnade zu fallen und das im Wesentlichen deshalb, weil sich Erdogan und seine Türkei genau so verhalten, wie das viele „Rechte“ schon seit Langem vorausgesehen haben. Nun also soll sich die Bundesregierung dafür rechtfertigen, wieso sie der auf einmal so bösen Türkei die schönen Leopard-Panzer verkauft hat.

Zuerst einmal muss jeder begreifen, dass die Verweigerung eines Landes an ein anderes Land Waffen zu liefern üblicherweise sehr wenig bis gar nichts ändert. Ganz einfach deshalb, weil dann eben einfach ein anderer Anbieter das gewünschte Produkt liefert. Die einzige Ausnahme von dieser Regel bilden natürlich Waffen, die solch eine enorme Überlegenheit verschaffen, dass sie das ganze Kriegsspiel ändern, wie z.B. Atombomben, aber derlei Dinge werden ohnehin nicht frei gehandelt. Ansonsten ist aber auch der Rüstungsmarkt prinzipiell erstmal ein Markt wie jeder andere, auf dem Angebot und Nachfrage regieren. Natürlich hat er auch eine höchst politische Komponente, wozu ich später kommen werde.

Fakt ist jedenfalls, dass die Türken einfach woanders eingekauft hätten, wenn die Bundesrepublik sie nicht hätte beliefern wollen. Andere westliche Länder, allen voran die USA, von der die Türkei den Großteil ihrer Rüstungsgüter bezieht, wären gerne eingesprungen. Das Ergebnis eines solchen Einzelganges wäre also nur gewesen, dass den Deutschen ein Geschäft entgeht. Diese Boykott-Aktion, die natürlich als „Bestrafung“ für ein „böses“ Land gedacht wäre, hätte also uns selbst geschadet. Freilich gibt es moralische Werte, die im Zweifelsfall über aller Schacherei stehen.

Fremde Mächte sind immer mit im Spiel

Etwas ganz anderes wäre es freilich, wenn sich der ganze Westen geschlossen weigern würde der Türkei Rüstungsgüter zu liefern. Doch wären die Türken dann komplett wehrlos und müssten sich notgedrungen mit antiken Krummschwertern bewaffnen und auf Kamelen in die Schlacht reiten?

So stellt sich vielleicht ein Gutmensch die internationale Politik vor, aber in der Realität würden dann natürlich einfach andere Großmächte, wie z.B. Russland oder China einspringen. Zudem gibt es immer noch verheerende Kriege, die mit den einfachsten Mitteln geführt werden. Maschinengewehre des Typs Kalaschnikow sind anscheinend selbst in den rückständigsten Weltgegenden immer zuhauf vorhanden. Der Völkermord in Ruanda, bei dem laut Schätzungen bis zu eine Million Menschen lynchte, wurde teilweise von „Truppen“ durchgeführt, die nur mit Macheten und Sensen bewaffnet waren.

Waffengeschäfte sind ein fester Teil der Außenpolitik

Immer wieder zeigt sich, dass Carl von Clausewitz’ berühmtes Diktum, dass „der Krieg nichts anderes“ sei, als „die Fortführung der Staatspolitik mit anderen Mitteln“, nicht richtig verstanden wird. Wer irgendeinen Krieg nicht wünscht, der muss zuvorderst die Politik verstehen, die ihn hervorbringt, denn pazifistisches Rumgejammere ändert eben nicht die Realität. Das gleiche gilt auch für Waffenlieferungen, die Teil der Außenpolitik sind, da man dadurch Einfluss gewinnt und auch indirekt Kriege oder zumindest Bedrohungslagen fördern kann, ohne sich dabei selbst die Finger schmutzig machen zu müssen.

Neben Wald- und Wiesen-Rüstungsgütern sind natürlich High-Tech-Waffen der neuesten Sorte das wichtigste Machtinstrument. Wer die besten Kampfpanzer und Flieger hat, der verfügt über das bedrohlichste aktive Potential. Nun ist es so, dass nur gewisse Staaten und die ihnen zu Grunde liegenden Völker die nötigen intellektuellen und industriellen Kapazitäten haben, um diese Waffen beständig zu entwickeln und zu produzieren. Es sind diese großen Mächte, die den Export von militärischem Spitzen-Material besonders nutzen können, um sich bei Staaten von zweiter Ordnung beliebt zu machen und diese an sich zu binden.

Bündnisstrukturen müssen berücksichtigt werden

Bahnt sich zwischen mehreren Staaten von zweiter Ordnung ein Konflikt an, dann werden diese Länder nach Möglichkeit versuchen sich einen „großen Bruder“ unter den Großmächten zu suchen, der ihnen das Material liefert, mit dem sie die anderen überflügeln können. Wenn dies mehrere so machen, dann kommt es unter Umständen zu einem Stellvertreterkrieg. Der Krieg ist nun einmal das elementarste politische Mittel. Ein Land, das befürchten muss von einem Nachbarn erobert zu werden, kennt erst einmal kein wichtigeres Ziel als sich zu rüsten. Wer hier kategorisch „Nein“ sagt, der muss damit rechnen seinen Einfluss früher oder später gänzlich an eine andere Großmacht abtreten zu müssen.

Genau deshalb konnten die Türken bisher auch frei nach Herzenslust bei uns Tanks und Kanonen einkaufen. Die BRD befindet sich mit der Türkei im Rahmen der NATO in einem aufrechten Kriegspakt. Zumindest offiziell sind wir „Verbündete“. Deshalb hat man bisher natürlich nie gezögert, die Bestellungen aus Ankara freundlich entgegenzunehmen. Die Türkei ist eben ein geostrategischer Bauer im globalen Schachspiel der US-Strategen.

Die große Frage ist die nach der Souveränität Deutschlands

Einfach zu sagen, man solle doch jetzt bitte an die „böse“ Türkei keine Waffen liefern, greift daher zu kurz. Dieselben Mainstream-Schreiber, die dies jetzt lautstark fordern, werden jedoch nicht gleichzeitig verlangen, dass sich Deutschland von den USA und der NATO emanzipiert und endlich ein richtiger souveräner Staat wird. Natürlich haben Frau Merkel und die anderen dummtreuen Vasallen bei all diesen Entscheidungen nichts mitzureden. Die bundesrepublikanische Außenpolitik wird mehr oder minder direkt aus Washington diktiert und in Berlin nur noch abgenickt und in schöne Worte übersetzt.

Natürlich möchte ich nicht, dass die Türkei deutsche Waffen hat. Die Türkei ist meiner Meinung nach ein sich äußerst feindlich verhaltender Staat, der sich über seine fünfte Kolonne in unsere Innenpolitik einmischt und uns schadet. Die Türkei nimmt sich gegenüber Europa immer wieder viel zu viel heraus und spart auch nicht mit Drohungen, die, wie die Geschichte zeigt, durchaus nicht nur leere Worte sein müssen. Natürlich sollten wir ein solches Land nicht auch noch hochrüsten.

Wir müssen uns jedoch alles gefallen lassen, weil gewisse amerikanische Lobbys die Türkei für ihre Zwecke benutzen wollen. Wer also nicht möchte, dass Kurden mit deutschen Geschützen erschossen werden, der muss sich für eine souveräne deutsche und europäische Außenpolitik einsetzen, die sich nur an unseren eigenen Interessen orientiert. Wer dies nicht tut und sich trotzdem beschwert, der ist nichts als ein elender Heuchler.

(Bild: Leopard 2A5, Bundeswehr-Fotos, CC BY 2.0)

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