Nein, nein, ich erzähle keine alten Geschichten aus Gestapo-Zeiten. Oder vom Anschleimer-und-Mauerbauer-Staat. Wir sind tagesaktuell im Mai 2021.

Da wagt es doch ein Politiker, eine nachweisbar zutreffende Meinungsäußerung zu tun. Unter einem Bild der taffen Schlepper-Kapitänin Carola Rackete setzt er bei Facebook die Aussage „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.“ Das wäre dann völlig falsch, wenn nicht ein einziger Geheimpolizist oder Folterknecht des Islamischen Staates, kein Vergewaltiger, kein Menschenhändler oder Zuhälter, kein Mörder über den mediterranen Shuttle-Service ins Land gekommen wäre.

Kapitaler Logik-Fehler

Das wagt aber keiner zu behaupten, nicht einmal die Regierungspresse. Aber dafür liest im amtlichen Auftrag die Staatsanwaltschaft in den Facebook-Satz hinein, was sie hineinlesen soll: Alle Flüchtlinge würden hier pauschal als Kriminelle stigmatisiert. Geht’s noch? Wären die Staatsanwälte Schüler der fünften Klasse, würde ihnen ihr Deutschlehrer ihr Heft wegen eines kapitalen Logik-Fehlers um die Ohren hauen.

Schauen wir mal kurz auf die angeblich Stigmatisierten: Das Bundeskriminalamt zählt am 18.12.2020 in einer Statistik der Flüchtilantenkriminalität („Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ genannt) über 180.000 Straftaten für die ersten drei Quartale des Corona-Jahres 2020 – darunter über 40.000 Rohheitsdelikte, 35.000 Diebstähle, fast 20.000 Drogendelikte, über 3.000 Sexualstraftaten, über 270 Straftaten gegen das Leben. Seit 2015 hat die Gruppe der Merkel-Gäste anderthalb Millionen Straftaten begangen. Was geschieht dagegen? Konsequenter Anstieg der Abschiebungen? Nein, stattdessen wird eingeladen, den deutschen Paß zu erhalten.

Björn Höcke und die Meinungsfreiheit

Kehren wir zurück zu dem Politiker. Teilt ihm die Staatsanwaltschaft eine Rüge mit oder bittet um Erläuterungen? Natürlich nicht. Wie in Weimar, wo es kürzlich einen unbotmäßigen maskenkritischen Familienrichter traf, findet sich auch hier ein willfähriger Rechtsbrecher in Robe, um eine Hausdurchsuchung abzusegnen. Deren Ziel: Belege für eine bislang nur frech unterstellte Volksverhetzung zu liefern.

Denn es geht nicht gegen einen der Maskenbesorger aus der christdämokratischen Subkultur oder einen Antisemitismus-Aktivisten und Erdogan-Freund aus der SPD wie MdB Helge Lindh, sondern gegen den als Gottseibeiuns und Staatsfeind abgestempelten Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Zu Recht spricht die AfD von einem „weiteren Tiefpunkt des Mißbrauchs der Justiz“. Meinungsfreiheit ade – Staatswillkür olé!

Der Freiheitsabbau an allen Fronten erstreckt sich natürlich nicht nur auf das, was man noch sagen darf, sondern greift gravierend ins Handeln der Staatsbürger ein. Der Straßenterror unter der Maske der Antifa wird geduldet und auf Umwegen sogar finanziert. Angebliche „Gegendemonstrationen“, deren einziges Ziel es ist, Versammlungen oppositioneller Kräfte zu verhindern, werden flankiert durch Bündnisse der Blockparteien, garniert mit DGB- und Kirchenfunktionären. Mit Unterstützung von Ideologen und karrieregeilen Opportunisten aus dem Wissenschaftsbetrieb wird versucht, ein gegendertes Neusprech durchzudrücken, Worte aus dem Sprachgebrauch zu verbannen und die, die noch frei zu sprechen wagen, entweder mit einer Haßkampagne in den asozialen Medien oder mit juristischen Mitteln fertigzumachen.

Immer geht es darum, das Denken der Menschen stromlinienförmig dem „Mainstream“ anzugleichen. In dem von vornherein vergeblichen Versuch, der Verfolgung durch den nach dem Abschuß Hans-Georg Maaßens gleichgeschalteten Verfassungsschutz zu entgehen, empfiehlt nun sogar die AfD, auf Begriffe wie „Umvolkung“ und „Überfremdung“ zu verzichten, die einfach und exakt beschreiben, was in deutschen Großstädten geschieht und wohin das Ganze abzielt. Da ist der „Aufruf für die Kirchen und die Welt“ mutiger, in dem Menschen wie der Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller vor diktatorischen Tendenzen „unter dem Vorwand eines Virus“, einer „haßerfüllten, technokratischen Tyrannei“, dem Auslöschen der christlichen Zivilisation und dem Etablieren einer Weltregierung warnen.

Daß die auf den Hund gekommene SPD (gesegnet mit einer Wehrbeauftragten Eva Högl, die gegen „widerliche Lebensschützer*innen“ geifert), in diesem Aufruf nur ein „Abdriften ins braune Milieu“ sehen kann, verwundert nicht. In die Esoterik und die Spökenkiekerei abgedriftet ist seit langem auch ein armer Mensch, der von der Politik so viel versteht wie der Almöhi von Hochseeyachten: Sanktus Josephus Schuster, Vorbeter des Zentralrats der Juden. Statt zu geißeln, wie im Auftrag des Junior-Außenministers Maas die BRD in der UNO fast immer gegen Israel und für den Iran stimmt oder wie die Landesregierungen die islamistische DITIB fördern, attackiert der Schuster, der besser bei seinen Leisten geblieben wäre, Politiker der AfD für ihren angeblichen „Judenhass“ und phantasiert von rechtsextremer Unterwanderung der Querdenker.

Selbst der extrem peinliche Wolfgang Schäuble bescheinigte der AfD, „peinlich bemüht“ zu sein, „nicht in die antisemitische Ecke gerückt zu werden“. Kann nicht mal einer dem Schuster flüstern, was Erdogans Religionsbehörde Diyanet gerade als Predigttext allen Imamen, auch denen in den türkischen Kolonien in Europa, vorgab: „Diejenigen, die sich von Blut und Tränen ernähren, vertreiben die Muslime in und um Jerusalem mit Druck und Gewalt, und nehmen ihnen das Recht auf Leben“?! Wenn das keine Volksverhetzung ist! Haldenwang, auf geht’s, Hausdurchsuchung in Istanbul und Ankara!

(Bild von Björn Höcke: Metropolico.org, flickr, CC BY-SA 2.0)