Gesichtet

EU-Rüstungspolitik: Doppelmoral in der Mogelpackung

Mit dem laut geträumten Traum von einer Vergemeinschaftung der Rüstungspolitik lässt die Europäische Kommission und ihre Kommissarstruppe wieder einmal die Maske fallen.

Weil der Markt für Rüstungsgüter stark mit den einzelnen Herstellerländern in der EU verbunden ist, will die EU-Kommission unter Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar Axt an einen weiteren wichtigen Bestandteil nationaler Souveränität der Mitgliedstaaten legen. Dass dabei die jeweiligen Befindlichkeiten der europäischen Völker höchst unsensibel berührt werden könnten, ist ein weiterer Beleg einer immer überambitionierteren Politik.

Es stellt sich auch ganz nebenbei die Frage, wieso die EU-Kommission jetzt den moralisch häufig genug zweifelhaften Waffenexporten das Wort redet? Während die EU über gemeinsame Entwicklungen und den Export von Waffensystemen in Konkurrenz zu den USA treten will, soll gleichzeitig mit dem „Green Deal“ die Welt gerettet werden? Da passt vieles nicht zusammen und der wahre Grund, über Mehrwertsteuerstreichungen die Waffenproduktion in Europa voranzutreiben, liegt nicht in wirtschaftlichen Notwendigkeiten begründet. Falls das ökonomische Wohlergehen der EU der Kommission am Herzen läge, würde sie die Schulden- und Haftungsunion auflösen und ihre ökologisch ideologisierte Wirtschaftspolitik, die eine grüne Planwirtschaft darstellt, korrigieren.

Ziel: EU-Armee

Die wirkliche Absicht der EU-Kommission bei der Zusammenführung nationaler Rüstungsanstrengungen liegt darin begründet, dass auf lange Sicht nicht nur ein gemeinsamer Marktplatz für Rüstungsgüter geschaffen werden soll. Die Zusammenführung von exportfähigen Projekten im Waffenherstellungssegment soll in eine EU-Armee führen. Dies wäre ein weiterer Schritt dahin, die Mitgliedsstaaten zu entmündigen und eine quasi staatliche Hoheit auf EU-Ebene zu installieren.

Wer eine Armee hat und über den Ausnahmezustand entscheiden kann, ist souverän. Genau dies möchte die bis dato schlechteste Bundesverteidigungsministerin Deutschlands, Frau von der Leyen, mit den Vereinigten Staaten von Europa realisieren. Von der Leyens Ziel: Eine Art illegitimer, undemokratisch konstruierter Pseudo-Staat, der bereits durch EU-Steuergesetzgebungen und anderen Unfug am europäischen Horizont heraufdämmert.

Was wir, die Deutschen, dazu sagen werden? Immerhin kündigte die neue rot-grüne Regierung an, Waffenexporte stärker einschränken zu wollen. Im Sommer soll ein neues, diesbezüglich angepasstes Waffenlieferungsgesetz verabschiedet werden. Außerdem müssen sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedsstaaten das ganze Vorhaben abnicken. Das könnte für die Kommission eng werden.

Markus Buchheit (AfD) ist Europa-Abgeordneter.

(Bild: Wir. Dienen. Deutschland., flickr, CC BY-ND 2.0)

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