Anstoß

Bekommen wir bald eine EU-Armee?

Der unlängst kläglich gescheiterte Anwärter auf den Präsidentenstuhl der EU-Kommission Manfred Weber will den Aufbau einer europäischen Einsatztruppe, die unter EU-Kommando steht. Das aber sind nur ganz olle Kamellen.

Vorgeschobener Hintergrund für Webers Vorstoß ist der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland. „Etwa 12.000 der 36.000 Soldaten werden aus Deutschland abgezogen. Mehr als die Hälfte sollen vorerst in die USA zurückkehren, 5.600 innerhalb Europas verlegt werden.“ Dabei hat sich die Parteienkonglomerat aus CDU, CSU und SPD diese Suppe gründlich selbst eingebrockt: Die selbstgefällige und oberlehrerhafte Attitüde der CDU-Kanzlerin Angela Merkel gegenüber dem US-Präsidenten und die unsäglichen Auftritte des bundesdeutschen Außenministerdarstellers Heiko Maas (SPD) haben ganz sicher dazu geführt, dass zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten eine Art kommunikative Eiszeit eingekehrt ist.

Dazu kommt die seinerzeit völlig unfähige CDU-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die heute als EU-Kommissionspräsidentin fungieren darf. Sie sparte die Bundeswehr kaputt und brachte die Streitkräfte über ein installiertes, externes Beraterunwesen in höchste finanzielle Bedrängnis. Den Kampfgeist der Truppe hat sie bei ihrem karrierewirksamen „Kampf gegen rechts“ dermaßen verschlissen, dass wir davon ausgehen können, dass diese Armee nicht wirklich funktionstüchtig ist.

Gigantischer Steuergeldverschleiß

Nun ruft also Manfred Weber zur Gründung einer europäischen Armee auf: „Wir Europäer müssen endlich erwachsen werden. […] es ist ja eine berechtigte Kritik, dass wir Europäer uns zu wenig Gedanken über unsere Verteidigung gemacht haben.“ Späte Erkenntnis, aber immerhin, und immerhin spät auch der Wunsch erwachsen zu werden, denn wenn man den Umgang der EU mit dem Geld der europäischen, insbesondere deutschen Bürger anschaut, kommen einem begründete Zweifel an der ökonomischen Vollmündigkeit der eurozentristischen und machtverliebten Bürokraten in Brüssel.

Die finanziellen Vorhaben der EU sind nämlich gigantisch: der European Green Deal (EGD) mit einem beachtlichen 1 Billion Euro schweren Investment-Plan, das Konjunktur-Hilfspaket wegen Corona, die 2 Billionen Euro, die bisher über Staatsanleihekäufe geleistet wurden und letztlich die Haftungsunion der Mitgliedsländer zementieren. Dafür soll Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr leisten. Das wären statt bisher 31 Milliarden dann 44 Milliarden Euro deutscher Steuergelder jährlich, die im Bürokratie- und Fördermoloch Brüssel verschwinden würden.

EU-Armee parallel zur Bundeswehr?

Jetzt also zusätzlich noch die unausgegorene EU-Armee-Idee des Manfred Weber, die bereits 2018 der Kanzlerin in ihrer Weisheit vorschwebte. Neben den offenkundigen finanziellen Hinderungsgründen für ein derartiges Vorhaben sprechen viele strukturelle und politische Gründe gegen eine Streitkräfte-Duplizierung: Eine EU-Armee, die parallel zu den nationalen Streitkräften geschaffen würde, würde ebendiese ohnehin unterfinanzierten Kräfte schwächen.

Außerdem würde das illusorische EU-Konzept die immerhin noch halbwegs funktionierenden transatlantischen militärischen Beziehungen und amerikanischen Garantien untergraben. Die Langfristigkeit dieses Projektes ist zudem kein Garant für die Lösung aktueller Probleme, wie etwa die Unruheherde in Osteuropa oder die zweifelhaften Engagements im Rahmen der völlig unsinnigen Migrationspolitik.

Anstatt also „politische Energien auf das Fernziel einer Europa-Armee zu verschwenden, sollte versucht werden, die konkrete militärische Kooperation voran zu treiben. Mit bi- und multilateralen Projekten oder mit Anlehnungspartnerschaften ließen sich Kooperationsinseln schaffen, welche die Schlagfähigkeit der Streitkräfte real erhöhen“, so jedenfalls Karl-Heinz Kamp von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

Und was ist mit der NATO?

Abgesehen davon gibt es mit der NATO bereits ein funktionierendes Beispiel integrierter militärischer Schlagfähigkeit. Sie deckt als erfolgreichstes Militärbündnis der Geschichte sowohl Landesverteidigung als auch Krisenmanagement ab. Aufgrund ihrer Flexibilität trat das Bündnis häufig genug den Beweis an, dass es in unterschiedlichen Zusammensetzungen militärisch handeln kann.

Dazu kommt, dass militärische Aktionen nicht unbedingt immer erfolgreich waren, weshalb sich NATO-intern einen gewisse Interventionsmüdigkeit breit gemacht hat. Kaum vorstellbar übrigens, dass die Russen in der UN zukünftige NATO- beziehungsweise EU-Operationen abnicken werden. Kamp meint daher, dass demnächst bestenfalls über „Coalitions of the Willing“ interveniert wird: „Damit verliert eine Streitkraft der EU, die ja nach Ansicht der meisten Befürworter auf Kriseninterventionen gerichtet sein soll, einen Teil ihrer Berechtigung.“

(Bild: Wir. Dienen. Deutschland., flickr, CC BY-ND 2.0)


1 Kommentar zu “Bekommen wir bald eine EU-Armee?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Datenschutzinfo