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Fortschritt oder Stillstand?

Den Norwegern geht es gut: die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die Staatseinnahmen sprudeln dank Öl- und Gasquellen. Eigentlich kein Grund, die Regierung abzuwählen. Aber »Kleinigkeiten« vermasseln Ministerpräsident Jens Stoltenberg von der Arbeiterpartei wahrscheinlich die Wiederwahl.

Der 54-Jährige und seine sozialdemokratische Partei liegen in den Umfragen zwar auf Platz eins, aber die linke Koalition schwächelt. Ein Bündnis der konservativen Partei Høyre, der wertkonservativen Kristelig Folkeparti, der liberalen Partei Venstre und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei könnte am 9. September von den Norwegern an die Macht gewählt werden.

Besonders die Fortschrittspartei, derzeit auf Grund des komplexen norwegischen Wahlrechts zweitstärkste Kraft im Storting (Parlament), genießt im grünen Blätterwald Deutschlands keinen guten Ruf. Inhaltliche Verbindungen zu anderen europäischen Rechtsaußenparteien oder dem Massenmörder Anders Behring Breivik werden standardmäßig wiederholt.

Dabei sieht sich die Partei selbst als »liberalistische Volkspartei«, die auf Wachstum, Infrastruktur und Bildung setze, was berechtigter Kritik an der aktuellen Einwanderungspolitik und der Forderung nach konsequenteren Ausweisungen nicht entgegen stehe. Über den Status einer klassischen Protestpartei ist sie längere Zeit schon hinaus – in mehreren Regionen holte sie 2009 bei den letzten Parlamentswahlen über 25 Prozent der Wählerstimmen.

Fremskrittspartiet_logoDoch von der Unzufriedenheit – lange Krankenhauswartelisten und steigende Preise, insbesondere beim Wohnraum – der wohlstandsverwöhnten Norweger profitiert die Partei mit einem roten Apfel-Logo derzeit auch nicht. Die Bürger sind noch satt – wollen aber politisch mal wieder was neues ausprobieren.

Mit all zu großen politischen Veränderungen darf dennoch nicht gerechnet werden. Durch die Koalition von drei oder mehr Parteien wird sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Also darf mit ein bisschen Fortschritt beim Stillstand gerechnet werden. Norwegen geht es doch gut.

(Bild 1: didkovskaya/flickr.com/CC)


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