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Illegale Einwanderung: Vorbild Australien

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Australien ist das erste Land der westlichen Welt, dass mit der Bekämpfung des Menschenschmuggels ernst macht. Anstatt sinnloser Versuche, die Kriminellen strafrechtlich zu verfolgen, gräbt Australien dem ganzen Geschäftsmodell das Wasser ab.

Die australische Regierung macht per Videobotschaft und auf Plakaten in 20 Sprachen klar: Wer illegal nach Australien kommt wird postwendend zurückgeschickt. Ohne Wenn und Aber, ohne Ausnahmen!

Hinter der Aktion steht eine einfache Erkenntnis: Menschenschmuggel ist heute ein fester Teil der organisierten Kriminalität. Um organisierte Kriminalität zu bekämpfen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Die erste besteht in äußerster Brutalität und der Aufhebung des Rechtsschutzes für jeden, der der Zusammenarbeit mit der Mafia verdächtigt wird.

Australien entzieht dem Verbrechen die wirtschaftliche Grundlage

Die Mafia basiert viel weniger auf Gewalt als auf einem Satz, der aus billigen Anwaltsfilmen bekannt ist: „Mein Mandant hat Rechte.“ Solange dieser Satz gilt, wird man immer mal wieder einzelne Mafiosi fangen, aber stets genug laufen lassen müssen, sodass die Organisation weiter besteht. Es ist kein Zufall, dass der einzige Staat, der in der neueren Geschichte die organisierte Kriminalität mit polizeilichen Maßnahmen zerschlagen hat, das Dritte Reich war.

Für einen Staat der auf sein Recht hält, ist das keine Option. Deshalb hat sich Australien für den zweiten Weg entschieden: Es entzieht dem Verbrechen die wirtschaftliche Grundlage.

Organisierte Kriminalität funktioniert im Grunde wie jeder andere Wirtschaftszweig auch. Es gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Solange eine Nachfrage besteht, wird sich auch ein Angebot finden. Indem die australische Regierung jedem potenziellen Illegalen klar verdeutlicht, dass er keine Chance auf diese Form der Einwanderung hat, trocknet sie den Markt aus. Kaum jemand wird so bereit sein, tausende von Dollars an Schlepperbanden zu bezahlen und sein Leben zu riskieren. Denn er weiß, dass er im besten Fall dauerhaft im Untergrund leben muss, im Normalfall aber zurückgeschickt wird.

Perverses Anreizsytem in Europa

In Europa schimpfen Politiker auch lautstark über „kriminelle Schlepperbanden“. Und kein Gesetz über die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen kommt ohne das Versprechen aus, auch diesen Verbrechern das Handwerk zu legen. Gleichzeitig fördert man diese Kriminalität aber durch ein perverses Anreizsystem. Sobald ein Illegaler europäischen Boden erreicht hat, erhält er erst einmal ein provisorisches Bleiberecht. Dann wird über seinen Asylantrag entschieden. In weit über neunzig Prozent ist der Antrag haltlos. Abgeschoben wird aber in der Regel trotzdem nicht. Der Illegale erhält den Status eines „Geduldeten“. Während dieser ganzen Zeit erhält er soziale Zuwendungen, die meist deutlich über dem Normaleinkommen seines Heimatlandes liegen. Wie sich dieses „Bleiberecht für Abgelehnte“ in Zukunft entwickeln könnte, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Woche bereits angekündigt.

Unter diesen Umständen ist es nur natürlich, dass sich jedes Jahr hunderttausende junge Männer aus der Dritten Welt auf den Weg machen. In Afrika legen ganze Clans und Dorfgemeinschaften zusammen, um die Schlepper zu bezahlen. Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Politiker dann wegen ertrunkener Bootsflüchtlinge ihre „Betroffenheit“ bekunden. Nicht nur, weil sie selbst die Anreize für illegale Einwanderung gesetzt haben, ihr ganzes System ist nur deshalb haltbar, weil regelmäßig Leute ertrinken.

Wenn nämlich alle in die Erste Welt kommen könnten, die das wollen, hätten wir noch vor Weihnachten Krieg. Der einzige Grund, der dieses System noch erhält, sind die Gefahren der Reise. Die Sahara, nordafrikanische Despoten und das Mittelmeer dünnen den Einwandererstrom aus und schrecken viele Einwanderungswillige ab. Zu Hause sind die Regierungen nicht bereit, sich gegen die Asyllobby durchzusetzen. Daher versuchen sie die Einwandererflut so aufzuhalten, dass es bloß keine Negativschlagzeilen wegen Polizeibrutalität etc. gibt. Die Toten sind hier genauso ein Kollateralschaden, wie die Tatsache, dass man die Einwanderung so eben nicht unter Kontrolle bekommen kann. Australien hat jetzt deutlich gezeigt, wie es besser geht.

Anmerkung der Redaktion: Wie sich Felix Menzel die »Neuordnung des Asylwesens« vorstellt, hat er in einem Vierteiler beschrieben.

Bild: Youtube / Australian Government

Das Video der australischen Regierung:

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