Anstoß

Kanada: Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur

Kanada und die Vereinigten Staaten triften immer stärker auseinander: Wenn auch nicht tektonisch, so doch politisch, denn seit im Weißen Haus nicht mehr Barack Obama sondern Donald Trump sitzt, ist der Gegensatz zur linksliberalen Vorzeigeregierung unter Justin Trudeau mit Händen greifbar.

In Kanada regiert die „Liberale Partei“, die sich rechts der Sozialdemokraten und links der Konservativen verortet und heutzutage im Prinzip eine kanadische Variante der Merkel-Politik vertritt. Trudeau bezeichnet sich selbst als Feministen und flog 25.000 syrische Asylanten ins Land ein.

Resolution M-103 gegen „Islamophobie“

Bereits Mitte März hat das kanadische Parlament die Resolution M-103 gegen Islamophobie verabschiedet: Ein bislang einzigartiger Vorgang in der westlichen Hemisphäre. Die Regierung wird in ihr aufgerufen, Islamophobie, „strukturellen Rassismus“ und religiöse Diskriminierung zu verurteilen. Initiiert wurde die Resolution von Irqa Khalid, einer muslimischen Abgeordneten der Regierungspartei. Die Konservativen scheiterten mit ihrem Versuch, auch andere Religionen in der Resolution zu erwähnen und so blieb tatsächlich ausschließlich der Begriff „Islamophobie“ im Zentrum: Für viele Kritiker ein absoluter Skandal.

Laut einer Umfrage finden 42 Prozent der Kanadier die Islamophobie-Resolution nicht gut, 29 Prozent unterstützen sie. Kritiker fürchten vor allem, dass die Resolution der Anfang eines islamischen Blasphemieverbots und damit eine verdeckte Scharia-Einführung auf Raten sein könnte. Dies wird dadurch angeheizt, dass sich in der Resolution nirgends eine Definition von Islamophobie findet und der Begriff daher gewissermaßen in der Luft hängt. Allein Irqa Khalid erhielt mehr als 50.000 wütende Emails, nachdem sie die Resolutionsdebatte ins Rollen brachte.

In Kanada ist die Islamkritik in der Tat im Aufwind: Einer Studie zufolge stimmen islamkritischen Positionen weit mehr als 50 Prozent der Einwohner der großen Provinz Ontario zu. Auch die „Hassverbrechen“ gegen Muslime sollen in ganz Kanada zwischen 2012 und 2015 um mehr als 250 Prozent gestiegen sein. Im Januar sorgte ein wohl antiislamisch motivierter Angriff auf eine Moschee in Quebec für Aufmerksamkeit. Sechs Menschen starben.

Grund für die starke Ablehnung des Islams durch die Kanadier dürfte auch der Umstand sein, dass kanadische Muslime besonders radikal sind: Laut einer Studie des MacDonald Laurier Institute von 2011 wollen 62 Prozent der in Kanada lebenden Moslems die Scharia einführen, 35 Prozent wollen sich nicht einmal von Al Kaida distanzieren.

Mit Gesetz C-16 gegen Christen und Realisten

Vor wenigen Tagen folgte nun der nächste Streich: Diesmal nicht in Form einer bloßen Resolution sondern als beinhartes Gesetz. Betroffen sind diesmal nicht Islamkritiker, aber alle Menschen, die glauben, dass man sein Geschlecht nicht einfach wie eine Unterhose wechseln kann. Das Gesetz C-16 schreibt unter anderem „Gender Identität“ und „Gender Ausdrucksformen“ in den kanadischen Menschenrechtskatalog und schafft eine eigene Hassverbrechens-Kategorie.

Justin Trudeau feiert das: „Tolle Neuigkeiten! C-16 hat den Senat passiert und Diskriminierung auf Basis der Gender Identität oder des Gender Ausdrucks ist nun illegal!“. Wer „diskriminiert“, kann mit einer Geld- oder sogar Gefängnisstrafe zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei ist das Gesetz wohl die Inkarnation eines Gummiparagraphen, da sowohl „Diskriminierung“ als auch „Gender Identität und Ausdruck“ völlig unbestimmte Begrifflichkeiten sind.

In Kanada wird damit der linke Gesinnungsstaat in selten offensichtlicher Weise Realität.

(Bild: Laurel L. Russwurm, flickr, CC0 1.0)

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9 Kommentare

  1. Warum wird in moslemischen Ländern die Phobie und Verfolgung von Christen nicht verboten?

  2. Man kann die schleichende Selbstabschaffung wohl auch gesetzlich verankern.

    Glückwunsch…

  3. Trudeau in Kanada, Merkel in der BRD, Political Correctness oder besser gesagt: Pflichtvergessenheit als Synonyme für den Niedergang der abendländischen Kultur. Da ist kein Unterschied zu erkennen, wohl aber eine gemeinsame Ursache: Die Absicht, Identitäten zu beseitigen, um Massen leichter zu steuern. Wobei die politisch Verantwortlichen überhaupt nichts Neues tun sondern lediglich neu verpackten Machiavellismus praktizieren.

  4. Graf Jürgen

    Gesinnungsjustiz gibt es in Kanada schon seit Jahrzehnten. Es reicht, an die beiden legendären Zündel-Prozesse in Toronto 1985 und 1988 zu erinnern. Mittlerweile ist es natürlich sehr viel schlimmer geworden. Das Beispiel Kanada zeigt, dass es weder eine NS-Vergangenheit noch eine Vergangenheit als Kolonialmacht noch eine historische Hypothek in Gestalt der Sklaverei braucht, um ein Volk so mit Schuldkomplexen zu erfüllen, dass es seiner eigenen Abdankung zustimmt. Der gesellschaftliche Druck und das Damoklesschwert staatlicher Verfolgung tut das ihrige.

  5. „Wobei die politisch Verantwortlichen überhaupt nichts Neues tun sondern lediglich neu verpackten Machiavellismus praktizieren.“ (Klaus-P. Kurz zu „Kanada: Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur“ von Robin Classen, 26. Juni 2017)

    Was haben die Leute nur immer mit dem Sekretär der florentinischen Regierung (1498-1512), dem armen Niccolò Machiavelli (1469-1527), der der Republik Florenz schließlich aus innerster Überzeugung bis zum bitteren Ende treu gedient hatte? Ihm wird doch nichts anderes posthum zum Vorwurf gemacht, als daß er die wahre Natur des Menschen beschrieb und daraus, mit seinen Erfahrungen als Diplomat, auch seine politischen Schlüsse zog. Ein Opportunist und feiger Mitläufer, gar ein Verräter an seine Mitbürger und politischen Heimat, der Republik Florenz, ist er nie gewesen!

  6. Klaus-P. Kurz

    an Michel W.:

    was „die Leute mit dem armen N. Machiavelli haben“, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, weil auch ich nichts gegen seine Person habe, aber darum geht es hier gar nicht. Es geht vielmehr um den Begriff des Machiavellismus, nämlich die politische Lehre und Praxis, die der Politik den Vorrang vor der Moral gibt, also die durch keine Bedenken gehemmte Machtpolitik. Wenn der Name des armen Florentiners also zu Unrecht hier und anderswo posthum besudelt wurde, ist dies vielleicht mit derselben Tatsache zu begründen, die auch das Monster Hitler oder die deutsche Schuld beschreibt: Es handelt sich schlicht um Ignoranz und menschliche Unzulänglichkeit.

  7. @Klaus-P. Kurz

    „…aber darum geht es hier gar nicht. Es geht vielmehr um den Begriff des Machiavellismus, nämlich die politische Lehre und Praxis, die der Politik den Vorrang vor der Moral gibt, also die durch keine Bedenken gehemmte Machtpolitik.“ (Klaus-P. Kurz, 6. Juli 2017)

    „Machtpolitik“ oder Hypermoral?

    Nun ist es doch aber so, dass Gesetze wie das im Aufsatz behandelte (Resolution M-103), aus der jeweiligen nationalen Perspektive westlicher Staaten eben gerade nicht auf moralfreie Machtpolitik (abgesehen vielleicht von den USA), sondern psychologisch auf eine links-liberale Hypermoral zurückzuführen sind. Und genau das wollte ich mit meiner indirekten Kritik sagen. Ich versuche es noch einmal mit einem anderen Beispiel: Friedrich der Große, der mit dem französischen Philosoph der Aufklärung Voltaire persönlich befreundet war, schrieb bekanntermaßen einen „Anti-Machiavelli“, wohingegen seine Politik als König von Preußen sicherlich als machiavellistisch bezeichnet werden kann. Und das kleine unbedeutende Königreich Preußen war nach dem Siebenjährigen Krieg (1756-1763) zur europäischen Großmacht aufgestiegen. Wir dagegen sind unfreiwillig Zeugen einer verschleierten Kapitulation und eines daraus folgendem historischen Abstiegs!

  8. Klaus-P. Kurz

    Lieber Michel W.,

    Ihr neuestes Beispiel bezüglich Friedrich des Großen trifft leider nicht des Pudels Kern: Die Freundschaft zwischen ihm und Voltaire war gar keine, und den Antimachiavell schrieb der junge Friedrich im Jahre 1739, ein Jahr bevor sein Vater, Friedrich Wilhelm starb, also bevor er dessen Nachfolger auf dem Preußenthron werden konnte. Aber danach verfolgte er, mitnichten ein typisch absolutistischer Herrscher und alles andere als ein Machiavellist, eine gänzlich andere, nämlich schon deutlich „aufgeklärte“ Politik, weswegen er (u.a.) später und zuerst von den Briten! „the Great“ genannt werden sollte. Also war er in seinen Auffassungen von der Staatsführung immer konsequent und „erster Diener seines Staates“ gewesen. Dieser Zusammenhang hat mit einer derart wischiwaschi-artigen, politisch korrekten Resolution wie M-103 gar nichts zu tun, und der Gegensatz „Machtpolitik oder Hypermoral“ erschließt sich dadurch nicht. Ihrem letzten Satz stimme ich jedoch unumwunden zu.

  9. Klaus-P. Kurz

    Fein beobachtet! hätte mein alter Freund Loriot dazu gesagt.
    Lassen wir’s dabei.

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