Anstoß

Kanada: Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur

Kanada und die Vereinigten Staaten triften immer stärker auseinander: Wenn auch nicht tektonisch, so doch politisch, denn seit im Weißen Haus nicht mehr Barack Obama sondern Donald Trump sitzt, ist der Gegensatz zur linksliberalen Vorzeigeregierung unter Justin Trudeau mit Händen greifbar.

In Kanada regiert die „Liberale Partei“, die sich rechts der Sozialdemokraten und links der Konservativen verortet und heutzutage im Prinzip eine kanadische Variante der Merkel-Politik vertritt. Trudeau bezeichnet sich selbst als Feministen und flog 25.000 syrische Asylanten ins Land ein.

Resolution M-103 gegen „Islamophobie“

Bereits Mitte März hat das kanadische Parlament die Resolution M-103 gegen Islamophobie verabschiedet: Ein bislang einzigartiger Vorgang in der westlichen Hemisphäre. Die Regierung wird in ihr aufgerufen, Islamophobie, „strukturellen Rassismus“ und religiöse Diskriminierung zu verurteilen. Initiiert wurde die Resolution von Irqa Khalid, einer muslimischen Abgeordneten der Regierungspartei. Die Konservativen scheiterten mit ihrem Versuch, auch andere Religionen in der Resolution zu erwähnen und so blieb tatsächlich ausschließlich der Begriff „Islamophobie“ im Zentrum: Für viele Kritiker ein absoluter Skandal.

Laut einer Umfrage finden 42 Prozent der Kanadier die Islamophobie-Resolution nicht gut, 29 Prozent unterstützen sie. Kritiker fürchten vor allem, dass die Resolution der Anfang eines islamischen Blasphemieverbots und damit eine verdeckte Scharia-Einführung auf Raten sein könnte. Dies wird dadurch angeheizt, dass sich in der Resolution nirgends eine Definition von Islamophobie findet und der Begriff daher gewissermaßen in der Luft hängt. Allein Irqa Khalid erhielt mehr als 50.000 wütende Emails, nachdem sie die Resolutionsdebatte ins Rollen brachte.

In Kanada ist die Islamkritik in der Tat im Aufwind: Einer Studie zufolge stimmen islamkritischen Positionen weit mehr als 50 Prozent der Einwohner der großen Provinz Ontario zu. Auch die „Hassverbrechen“ gegen Muslime sollen in ganz Kanada zwischen 2012 und 2015 um mehr als 250 Prozent gestiegen sein. Im Januar sorgte ein wohl antiislamisch motivierter Angriff auf eine Moschee in Quebec für Aufmerksamkeit. Sechs Menschen starben.

Grund für die starke Ablehnung des Islams durch die Kanadier dürfte auch der Umstand sein, dass kanadische Muslime besonders radikal sind: Laut einer Studie des MacDonald Laurier Institute von 2011 wollen 62 Prozent der in Kanada lebenden Moslems die Scharia einführen, 35 Prozent wollen sich nicht einmal von Al Kaida distanzieren.

Mit Gesetz C-16 gegen Christen und Realisten

Vor wenigen Tagen folgte nun der nächste Streich: Diesmal nicht in Form einer bloßen Resolution sondern als beinhartes Gesetz. Betroffen sind diesmal nicht Islamkritiker, aber alle Menschen, die glauben, dass man sein Geschlecht nicht einfach wie eine Unterhose wechseln kann. Das Gesetz C-16 schreibt unter anderem „Gender Identität“ und „Gender Ausdrucksformen“ in den kanadischen Menschenrechtskatalog und schafft eine eigene Hassverbrechens-Kategorie.

Justin Trudeau feiert das: „Tolle Neuigkeiten! C-16 hat den Senat passiert und Diskriminierung auf Basis der Gender Identität oder des Gender Ausdrucks ist nun illegal!“. Wer „diskriminiert“, kann mit einer Geld- oder sogar Gefängnisstrafe zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei ist das Gesetz wohl die Inkarnation eines Gummiparagraphen, da sowohl „Diskriminierung“ als auch „Gender Identität und Ausdruck“ völlig unbestimmte Begrifflichkeiten sind.

In Kanada wird damit der linke Gesinnungsstaat in selten offensichtlicher Weise Realität.

(Bild: Laurel L. Russwurm, flickr, CC0 1.0)


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