Anstoß

Kriegsverbrechen, Krieg als Verbrechen

Jeder Krieg ist ein Verbrechen, jeder Krieg führt zu Verbrechen. Dies gilt selbst dann, wenn einem Volk ein Verteidigungskampf von außen her aufgezwungen wird.

Sobald ich als Soldat außerhalb meiner unmittelbaren, persönlichen Selbstverteidigung auf einen Menschen schieße, nehme ich seinen Tod in Kauf und lade mir diese Schuld auf mein hoffentlich vorhandenes und intaktes Gewissen. In diesem Sinn ist Tucholskys skandalisierter Satz „Soldaten sind Mörder“ (1931 in der „Weltbühne“ erschienen) zutreffend: Es gibt Konstellationen, die zu Mord und Totschlag zwingen, aber gerade deshalb geht es weniger darum, einzelne Kriegsverbrechen zu verhindern, sondern die Kriege als Ursache und Handlungsbasis von Verbrechen unmöglich zu machen.

Diese nüchterne Klarheit ist umso dringlicher, als gegenwärtig von westlicher und ukrainischer Seite einseitig ein wildes Weh- und Kriegsgeschrei über russische Kriegsverbrechen ertönt und so getan wird, als seien die ukrainischen Soldaten mit Wasserpistolen bewaffnete Edelmenschen. Noch dazu werden Behauptungen und Anklagen als Tatsachen gehandelt. Von Unschuldsvermutung ist prinzipiell keine Rede.

Die Kriegsschuldfrage gilt als von vornherein geklärt und der russische Präsident als ein geisteskranker Amokläufer. Festzuhalten ist natürlich, daß, wenn die Vorwürfe in Sachen Butscha stimmen, die Täter unnachsichtig verurteilt werden müssen. Aus deutscher Sicht müssen angesichts der Massenvergewaltigungen durch sowjetische Soldaten in Ostdeutschland 1945 die Vergewaltigungen mit anschließender Ermordung in der Ukraine besonders sorgfältig untersucht werden. Erinnert sei daran, daß im Zweiten Weltkrieg Vergewaltigungen durch deutsche Soldaten nach Wehrstrafrecht konsequent bestraft wurden.

Der Ukraine und ihren Menschen hilft allerdings nicht, wer die Vorgeschichte einer militärischen Einkreisung Rußlands leugnet und das amerikanische Imperium als gut und friedfertig hinstellt. Die amerikanischen völkerrechtswidrigen Angriffskriege oder der letzten Endes per NATO-Mitgliedschaft des Aggressors abgesicherte Überfall der Türkei auf Syrien sind weder „Fake“ noch Verschwörungsideologie. In eine Sackgasse gerät man, wenn man blind Bildern glaubt, als gäbe es keine arrangierten und gefälschten Szenerien oder wenn so getan wird, als sei die Zerstörung Aleppos und Grosnys ganz ohne Beteiligung der islamistischen Terroristen zustande gekommen.

In dem Zusammenhang schafft es ein AfD-Bundestagsabgeordneter, einen neuen Tiefpunkt der Parlamentsdebatten anzusteuern: Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter verläßt, als der AfD-MdB Steffen Kotré von einer Mitschuld des Westens am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine spricht, empört den Saal und twittert: „Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat.“ Was ist mit widerlicher US- und EU-Propaganda?

Wie schön wäre die Welt, gäbe es schwarz und weiß, wäre der eine der Kriegsbrandstifter und sein Gegner das unschuldige Opfer. Gemeinerweise sieht die Wirklichkeit anders aus. Jene Lügenjournaille, die seit Jahren die Massaker gegen die ostukrainischen Separatistengebiete (13.000 bis 22.000 getötete Zivilisten) oder den Massenmord Saudi-Arabiens im Jemen totgeschwiegen hat, überschlägt sich nun in ihrer Kriegspropaganda. Immerhin stellt man fest, daß sich bisher ein Drittel der Deutschen immun zeigt gegen die Propaganda für den Kriegseintritt Deutschlands und den wirtschaftlichen Selbstmord.

Die sieht dann so aus, daß Marieluise Beck, einst Pazifistin und Politikerin, nun einkaufbare Polit-Dienstleisterin, erklärt: „Es muss endlich der Himmel geschlossen werden über der Ukraine“ – in vollem Bewußtsein, daß das nur über ein Eingreifen der NATO und das Risiko eines Atomkriegs zu haben ist. Weiter sülzt sie: „Die Bitterkeit in der Ukraine und die Enttäuschung über die Deutschen ist kaum zu fassen. Und in Polen übrigens auch“. Man kann „Bitterkeit“ getrost durch „unverschämte Undankbarkeit“ ersetzen.

Wie immer geht es noch steiler, wenn der ein feingeschliffenes Florett elegant führende Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Berlin, ausgerechnet den Bundespräses Steinmeier als zentrale Spinne im Putin-Netz entlarvt und von der „außenpolitischen Katastrophe“ der deutschen Politik faselt. Ein selbstbewußtes und selbständiges Deutschland würde diesen Herrn ins Außenamt vorladen oder ihn gleich zur Person non grata erklären. Auch der polnische Präsident Duda hat feinsinnige Friedensvorschläge: Man müsse Kompromisse ablehnen und dafür „Waffen, Waffen und noch mehr Waffen“ fordern.

Es scheint einen Wettbewerb zu geben, wer denn den größten und gefährlichsten Wahnsinn in die Welt setzen darf. Da ist der bajuwarische Wendehals und Meisterzündler Söder dabei mit „Rußland hat sich heute aus dem Kreis der zivilisierten Nationen verabschiedet … Die Bilder sind eindeutig. Da gibt es auch keinen Weg zurück mehr“. Da darf natürlich der oberste ukrainische Staatsschauspieler nicht fehlen mit „Denn das ist die Natur des russischen Militärs, das in unser Land gekommen ist. Sie sind Unwesen, die nicht wissen, wie sie es anders machen sollen.“ Aha, „Unwesen“, welch ein hübsches Synonym für Un- und Untermenschen, noch angeschärft in Richtung außerirdische Horrorgestalten, die mit dem Flammenwerfer eliminiert werden müssen.

Allerdings, die Konkurrenz schläft nicht. Noch ist Polen nicht verloren, aber man arbeitet schon daran. Die polnischen Chauvinisten, deren Urgroßväter nach 1920 große Teile der Ukraine und Litauens eroberten und knechteten und die aktiv bei der Auslösung des Zweiten Weltkriegs halfen – Annexion des tschechischen Olsa-Gebiets 1938 „mit dem Appetit einer Hyäne“ (Winston Churchill), Zurückweisung des Verhandelns über einen Korridor-Kompromiß 1939 – stehen bereit.

Auf der Netzseite „Overt Defense“ wird ein NATO-Erstschlag gegen die russische Exklave Königsberg beschrieben, der den Dritten und letzten Weltkrieg auslösen könnte. Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen.“

Aufgeschlossen war man auch für die 200 Milliarden EU-Hilfe seit 2004 (trotzdem beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nur Nr. 26 in Europa), aufgeschlossen ist man auch dafür, Königsberg heim ins Großpolnische Reich zu holen. Waldemar Skrzyczak, der ehemalige Kommandeur der Landstreitkräfte Polens, erklärte: „Polen sollte die Frage der Zugehörigkeit der Region Kaliningrad stellen, die seit 1945 von Rußland okkupiert ist. Dieses Gebiet war nie russisch, sondern gehörte historisch zu Preußen und Polen. Es sollte nun als zurückgewonnenes Land bezeichnet werden. Das Kaliningrader Gebiet ist meiner Meinung nach ein Teil Polens.“

Ach, die paar russischen Atomraketen dort – die werden von der polnischen Kavallerie erledigt. Nur, was wird, wenn Deutschland auf einmal im eigenen Interesse auch ein paar historisch unbeantwortete Fragen an Polen stellt?

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