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Schnellverfahren für kriminelle Asylbewerber

asylanten_hilbersdorfDie Proteste gegen die hohe Kriminalität rund um das Asylheim in Chemnitz-Ebersdorf zeigen Wirkung. Birgit Bublinski-Westhof, die Leiterin der Chemnitzer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), versprach gestern auf einer Einwohnerversammlung eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge von Straftätern.

Damit soll gewährleistet werden, daß kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Bublinski-Westhof verwies jedoch auch auf Einschränkungen: »Asylbewerbern, denen Anspruch auf Flüchtlingsschutz zustehe, dürfe dieser allerdings nur verwehrt werden, wenn sie zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden«, berichtet die Freie Presse.

Die Anwohner das Asylbewerberheims beklagen Diebstähle, Einbruchversuche, Sachbeschädigungen und Vandalismus. Der Polizei wird Untätigkeit vorgeworfen. Selbst wenn man diese Täter auf frischer Tat ertappe, gäbe es keine juristischen Folgen. Die anwesenden Behördenvertreter dementierten dies und beteuerten, daß alle Vorfälle ordnungsgemäß verfolgt würden.

Die Veranstaltung im Gemeindezentrum der Trinitatiskirchgemeinde erfreute sich einem großen Bürgerinteresse. Der Versammlungsraum war dem Ansturm nicht gewachsen, rund 50 Teilnehmer warteten vergeblich auf Einlass. Miko Runkel, Chemnitzer Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Umweltschutz, lehnte eine Erweiterung des Saales jedoch ab. Ein Bürger warf dem Bürgermeister vor, sich den Bürgern nicht zu stellen. Diese seien zu einer weiteren Veranstaltung eingeladen worden, versicherte Runkel.

Um die Chemnitzer zu beruhigen, verwies Annette Drossel von der Landesdirektion Sachsen auf die geplante Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung: »Es steht fest, dass auch in Leipzig und Dresden zwei Erstaufnahmeeinrichtungen mit jeweils 500 Plätzen eingerichtet werden.«

(Bild: Flugblatt von PRO CHEMNITZ zum Asylbewerberheim)


5 Kommentare zu “Schnellverfahren für kriminelle Asylbewerber

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