Alter Blog

Schnellverfahren für kriminelle Asylbewerber

asylanten_hilbersdorfDie Proteste gegen die hohe Kriminalität rund um das Asylheim in Chemnitz-Ebersdorf zeigen Wirkung. Birgit Bublinski-Westhof, die Leiterin der Chemnitzer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), versprach gestern auf einer Einwohnerversammlung eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge von Straftätern.

Damit soll gewährleistet werden, daß kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Bublinski-Westhof verwies jedoch auch auf Einschränkungen: »Asylbewerbern, denen Anspruch auf Flüchtlingsschutz zustehe, dürfe dieser allerdings nur verwehrt werden, wenn sie zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden«, berichtet die Freie Presse.

Die Anwohner das Asylbewerberheims beklagen Diebstähle, Einbruchversuche, Sachbeschädigungen und Vandalismus. Der Polizei wird Untätigkeit vorgeworfen. Selbst wenn man diese Täter auf frischer Tat ertappe, gäbe es keine juristischen Folgen. Die anwesenden Behördenvertreter dementierten dies und beteuerten, daß alle Vorfälle ordnungsgemäß verfolgt würden.

Die Veranstaltung im Gemeindezentrum der Trinitatiskirchgemeinde erfreute sich einem großen Bürgerinteresse. Der Versammlungsraum war dem Ansturm nicht gewachsen, rund 50 Teilnehmer warteten vergeblich auf Einlass. Miko Runkel, Chemnitzer Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Umweltschutz, lehnte eine Erweiterung des Saales jedoch ab. Ein Bürger warf dem Bürgermeister vor, sich den Bürgern nicht zu stellen. Diese seien zu einer weiteren Veranstaltung eingeladen worden, versicherte Runkel.

Um die Chemnitzer zu beruhigen, verwies Annette Drossel von der Landesdirektion Sachsen auf die geplante Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung: »Es steht fest, dass auch in Leipzig und Dresden zwei Erstaufnahmeeinrichtungen mit jeweils 500 Plätzen eingerichtet werden.«

(Bild: Flugblatt von PRO CHEMNITZ zum Asylbewerberheim)

Verwandte Themen

Der Migrationspakt und das Demokratieverständnis d... Wie viel halten deutsche Volksvertreter von denjenigen, die sie vertreten sollten? Die schlichte Wahrheit: überhaupt nichts. Die aktuelle Debatte um d...
Claudia Roth, die Grünen und das Asylrecht Untersucht man das Phänomen Bündnis 90/Die Grünen auf Inhalte abseits vom plumpen „Wir-sind-gegen-rechts-weil-halt-einfach-so-yolo“, ist man vor nicht...
Das „Hauptproblem“ der Migrationskrise Die Zahl der neuen Asylanträge ist 2017 gefallen. „Nur“ noch 186.644 Neuanträge im Gegensatz zum Vorjahr mit rund 280.000 Anträgen oder gar im Verglei...

5 Kommentare zu “Schnellverfahren für kriminelle Asylbewerber

  1. »Asylbewerbern, denen Anspruch auf Flüchtlingsschutz zustehe, dürfe dieser allerdings nur verwehrt werden, wenn sie zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden«

    Dann können die also getrost einen Deutschen ermorden und dennoch im Lande bleiben und sich weiter unredlich nähren, denn wie Kirchweyhe derzeit beweist, für Mord an einem Deutschen gibt es u.U. nicht mal 2 Jahre Haft, vorausgesetzt man ist ein Kulturbereicherer. Zum Vergleich: Horst Mahler hat für reine »Meinungsdelikte« 12 Jahre bekommen, Axel Möller 3 1/2 Jahre, Günter Deckert 5, Germar Rudolf 2 1/2 Jahre und Sylvia Stolz 3 1/2 Jahren. Und das sind nur 5 von Hunderten.

  2. Holzfäller

    »Die Proteste gegen die hohe Kriminalität rund um das Asylheim in Chemnitz-Ebersdorf zeigen Wirkung. Birgit Bublinski-Westhof, die Leiterin der Chemnitzer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), versprach gestern auf einer Einwohnerversammlung eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge von Straftätern.«

    Es bestätigt sich einmal mehr, wenn erstmal der Furor Teutonicus erwacht, gibt es für Fremde nichts mehr zu lachen hier in unserem Deutschland. Um dieser Offensive nicht ihre Dynamik zu entziehen, sollte das ganze von einem Shitstorm auf Facebook flankiert werden. Sieht gut aus für Deutschland und Europa.

  3. >> Um dieser Offensive nicht ihre Dynamik zu entziehen, sollte das ganze von einem Shitstorm auf Facebook flankiert werden.

    »Facebook…« (Oh my god!) wird überschätzt. Dieses unübersichtliche Portal (haben die keine Gestaltungsexperten? .. MySpace hatten ein ähnliches Problem) taugt wahlweise der Verunsicherung wie auch der Selbstvergewisserung der »User«. Ein Shitstorm hat die Halbwertzeit eines Weihnachtsmarktes. Es gab Versuche, die sogenannte »Arabellion« auf dem Mythos Facebook festzunageln und zu begründen. Allein der Jubelton in den ÖR-Medien darüber war zum kotzen und nicht nachvollziehbar. Manchmal kommt es mir vor, als ob jeder Medienonkel nur noch zugekokst ist und selbstverliebt twittert. Je länger die das machen, desto härter wird das Erwachen in der analogen Welt. Dort gibt es echte Bücher, einen Hund, Schallplatten, Holz zum Hacken, einen Garten zu bestellen, eine Frau zu lieben, Bettler und Hausierer genau zu prüfen, notfalls weg-zu-scheuchen. Hoffentlich sind die Chemnitzer nicht nur Tagesschauglotzer und Schrebergärtner.

  4. Holzfäller

    @Urwinkel: Ich meinte das auch eher zynisch ob dieses harmlosen Protestchens. Eine reale Faust im Gesicht ist schlimmer als 300.000 Shitstorm »Gefällt mir« Drücker.

  5. Es gibt ein absolut sicheres Mittel gegen einen sog. »Shitstorm«. Einfach nicht bei Zuckerbergs Hackfressenbuch anmelden. Habe ich noch nie getan und werde ich auch nie.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Datenschutzinfo