Anstoß

Ukraine und Rußland: Was tun?

Nun weiß man, was von den Versicherungen von Putin & Co., Rußland bedrohe niemanden, zu halten ist.

Nochmal: In der Politik – innen- wie außenpolitisch – hören sich eifrige Versicherungen und Moralbeschwörungen zwar sehr gut an, aber praktisch spielen sie keine Rolle: Es geht um Interessen. Und was macht man gegen Politiker, die wild entschlossen sind, das zu tun, was sie entsprechend ihrem Interessenverständnis zu tun für notwendig halten? Man mag sich ja damit beruhigen, daß es selbst Politiker wie Putin noch für notwendig halten, ihr Handeln zu rechtfertigen.

Was aber sagt uns das, wenn immer wieder neue Rechtfertigungsgründe nachgeschoben werden? Erst hieß es, die NATO habe zugesichert, sich nicht nach Osten auszudehnen. Das sei ein Wortbruch und Rußland fühle sich daher bedroht. Dann hieß es, es gäbe kein ukrainisches Volk, sondern die dortige Bevölkerung sei schon immer Teil des russischen Volkes gewesen.

Schließlich wurde der Ukraine die Existenzberechtigung als Staat abgesprochen, weil sie ja erst mit der Gründung der Sowjetunion im Dezember 1922 geschaffen wurde. Schließlich heißt es, man müsse die Separatisten vor den Angriffen des noch bestehenden ukrainischen Staates schützen. Wenn immer wieder neue Begründungen für ein und dieselbe Handlung bzw. Absicht nachgeschoben werden, ist das ein Indiz dafür, daß die Begründungen beliebig sind.

Könnte es sein, daß das darauf hindeutet, „man“ brauche eigentlich gar keine Begründung für das, was man entsprechend dem Verständnis seiner Interessen für richtig und für zu tun notwendig hält. Ein Vorwand findet sich immer. Das hatten wir historisch schon mehrmals.

Umgekehrt sieht man gerade, wo die politische Moralschwurbelei und die Attitüde, die ganze Welt retten zu wollen, hinführt: Hilflosigkeit gegenüber Staaten bzw. Politikern, die wild entschlossen sind, das zu tun, was sie für richtig halten. Was haben wir denn wirklich dem Überfall Rußlands auf die Ukraine entgegenzusetzen?

Es hätte vielleicht die Möglichkeit eines Kompromisses mit Rußland bezüglich der Ukraine gegeben. Ich beziehe mich auf meinen Artikel vom 24. Januar. Ein Kompromiß setzt freilich voraus, daß beide Seiten die jeweiligen Interessen erkennen, was nicht bedeutet, sie gutzuheißen, und daß beide Seiten den Kompromiß wollen. Diese Chance ist nun dahin.

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