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Unabhängiger Journalismus?

Heute wurde vom nordrhein-westfälischen Landtag ein neues Landesmediengesetz verabschiedet. Darin enthalten: die Gründung einer Stiftung für Journalismus – finanziert aus der Rundfunkgebühr. Von »Staatsferne« kann keine Rede sein. Die Journalisten lassen sich ans Gängelband der Politik legen. Noch mehr Hofberichterstattung wird die Folge sein.

Initiator Marc Jan Eumann (SPD) plant nichts geringeres als ein »Journalismusrettungsinstrument«, so Reiner Burger in der FAZ. Die Journalismus-Stiftung mit dem politisch korrekten Namen »Stiftung für Vielfalt und Partizipation« soll Recherche-Stipendien für Lokal- und Regionaljournalisten vergeben. Dafür soll die Stiftung, die streng genommen keine Stiftung, sondern eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden soll, jährlich 1,6 Millionen Euro von der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) erhalten. Diese Anstalt öffentlichen Rechts finanziert sich aus dem Rundfunkbeitrag – der wiederum Unabhängigkeit und Staatsferne sichern soll.

»Wir sehen seit langem, dass die publizistische Vielfalt und Qualität in den traditionellen Medien gefährdet ist – bei den Tageszeitungen, wie auch bei lokalen und regionalen Radio- und Fernsehangeboten. Es droht eine weitere Verarmung im Journalismus. Das kann sich eine aufgeklärte, moderne Gesellschaft nicht leisten«, sagte der Vorsitzende der LfM-Medienkommission, Professor Dr. Werner Schwaderlapp. Die LfM will mit der »Stiftung für Vielfalt und Partizipation« vor allem »innovative« Journalismus-Konzepte fördern.

Ist das eine gute Sache, diese Stiftung zur Journalistenförderung? Die Frage dürfte vor allem sein, wer in der Stiftung was zu sagen hat. Also welche Personalpolitik betrieben wird – auch bei denen, die gefördert werden sollen. Wer partizipiert an der millionenschweren Förderung? Die immer wieder gepriesene Informations- und Meinungsvielfalt, deren vermeintliche Gefährdung Politiker und Medienvertreter nun ausgemacht haben wollen, wird jedoch nicht ihrem Anspruch gerecht. Man schaue nur die Beteiligungen der DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH) an – sie gehört der SPD. Viele Zeitungen sind – trotz anders lautendem Aufdruck – nicht parteiunabhängig.

Die alte Redensart »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing« gilt auch hier. Egal, ob der »Chef« letztendlich die SPD, der Staat mit seinen Organisationen oder ob es gleich beide in Kombination sind. Unabhängigkeit und Neutralität werden dadurch nicht gewährleistet. Das vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) herbeigeredete »offensichtliche Marktversagen« ist eher ein offensichtliches Versagen vieler Journalisten. An der »Zeitungskrise« ist nicht nur der technologische Wandel Schuld. Sondern auch die Berichterstattung der Zeitungen. Wenn die veröffentlichte Meinung nicht mehr der öffentlichen Meinung entspricht, wird auch keine »Stiftung« Journalisten retten, die nur Hofberichterstattung für die Politik betreiben.

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