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Verschoben statt abgeschoben

Die illegal von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg wird geräumt. Ein Großaufgebot von 900 Polizisten begleitete die über 200 »Flüchtlinge« bei ihrem Umzug in zwei andere Unterkünfte in den Stadtteilen Spandau und Charlottenburg.

Für linke Unterstützer ein Skandal. Sie wittern »staatliche Repressionen« und fürchten – ebenso wie die »Flüchtlinge« selbst – die Abschiebung derer, die seit weit über einem Jahr das Schulgebäude besetzen. Darum protestieren nun mehrere hundert Menschen gegen die Räumung. Rund 40 von ihnen versuchten vergeblich eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und wurden mit Pfefferspray zurückgedrängt. Andere wurden von Polizisten weggetragen. Da kommt es wieder zum Vorschein, das »polizeiliche Gewaltmonopol«, das seit jeher kritisch betrachtet wird.

Dass die hygienischen Zustände in dem Gebäude – wenige Toiletten und nur eine Dusche – katastrophal sind, scheint nicht zu stören. Ebensowenig die Drogendealer vor Ort. Oder die ausufernde Gewalt unten den »Bewohnern«: Ein 29-jähriger Marokkaner wurde dort Ende April von einem »Mitbewohner« erstochen. Insgesamt mußte die Polizei zu weit über hundert Einsätzen ausrücken. »Und die Polizei ist dafür da, die Maßnahmen des Bezirksamtes zu schützen«, kommentierte Polizeisprecher Thomas Neuendorf den notwendigen Einsatz.

Für die Polizei dürfte es allerdings ein langer Einsatz werden. Linke Gruppen haben zu einer Spontandemo aufgerufen. Einige afrikanische »Flüchtlinge« errichteten derweil Barrikaden und verkünden: »Wir gehen hier nicht raus.« Aus den Fenstern flogen bereits die ersten Gegenstände. Einige drohen damit sich umzubringen: »Ich springe, wenn sie kommen, um mich zu holen«, rief einer vom Dach.

Immerhin haben rund die Hälfte der »Flüchtlinge« sowie 40 Roma das Angebot des Bezirkes angenommen, die Schule freiwillig zu verlassen und ließen sich per Bus in eine neue Unterkunft bringen. »Wir sind zuversichtlich, dass es eine zeitnahe Lösung geben wird«, betonte der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach.

Doch das Problem wird so nur verschoben. Die »Flüchtlinge« haben anscheinend bis heute keinen Asylantrag gestellt – denn sie scheinen zu wissen, daß dieser keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die Konsequenz wäre dann die Abschiebung. Davor schreckt das »staatliche Gewaltmonopol« aber noch zurück – selbst bei Straftätern.

(Bild: Julia Seeliger / flickr / CC)

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