Anstoß

Wieso die Unvereinbarkeit zwischen AfD und IB richtig ist

Die AfD und ihr Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Identitären: Ist er richtig?

Fakt ist: Gerade dann, wenn es um die gemeinsame Kooperation zwischen dem parlamentarischen Oppositionsführer und der aktionistischen Gruppierung geht, härten sich die beiden Fronten der Partei. Der nationalliberale Flügel der Partei setzt sich für den Erhalt des Unvereinbarkeitsbeschlusses ein. Der nationalkonservative Flügel jedoch besitzt Teilstrukturen, die eine Unvereinbarkeit für falsch halten.

Es ist dabei keine Frage der politischen Zugehörigkeit, die entscheiden sollte, ob die prinzipielle Regelung und der damit folgende Beschluss Richtigkeit beanspruchen dürfen. Vielmehr geht es hierbei um Vernunft, und genau deshalb sollte die AfD an ihrer Unvereinbarkeit mit den Identitären festhalten. Wieso ich das so sehe? Lesen Sie weiter!

Die Identitären – die Problematik mit dem Verfassungsschutz

Jeder, der ein wenig über die Identitäre Bewegung (IB) recherchiert, weiß, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bewegung seit Jahren beobachtet. Dadurch, dass der Verfassungsschutz die Verfassungstreue der Identitären in Frage stellt und angeblich Anhaltspunkte besitzt, die darauf hinweisen, dass die Identitären ein völkisch-rassistisches Konzept besitzen, wird die Bewegung unter anderem als rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich eingestuft, so fragwürdig diese Einschätzung bei Detailbetrachtung auch sein mag.

Würde die AfD als parlamentarische Opposition trotzdem eine Kooperation mit der IB oder Aufhebung des Beschlusses anstreben, würde man den nachrichtendienstlichen Behörden ein Einfallstor eröffnen, um eine Beobachtung der Partei anzustreben. Dies würde unter anderem darauf hinauslaufen, dass bestimmte Mitglieder einen Austritt erwägen dürften und die im Staatsdienst tätigen Beamten und Soldaten Probleme in ihrem Beruf bekommen.

Ehemalige NPD-Kader in der Identitären Bewegung – Unterwanderung durch Rechtsextremisten?

Gerade in der Führungsebene der Identitären Bewegung befinden oder befanden sich politische Aktivisten, die in ihrer Vergangenheit bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen aktiv waren. Hierbei stellt sich oftmals die Frage, ob die Aktivisten ihre grundlegenden ideologischen Ansichten verändert haben oder diese weiterhin bestehen.

Klar ist, dass weder die NPD, noch anderweitige rechtsextremistische Parteien und Organisationen im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handeln. Sie bekennen sich weder glaubwürdig zur Demokratie noch zur Einhaltung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland und sind dadurch eine Gefahr. Würde man die Unvereinbarkeit zwischen der AfD und der IB aufheben, würde man eine Kooperation mit einem Partner anstreben, der die Aufnahme von ehemaligen Rechtsextremisten verharmlost.

Die Trennlinie zwischen Parlamentarismus und Aktivismus finden

Die AfD ist eine parlamentarische Partei, die Identitäre Bewegung hingegen eine aktivistische Bewegung. Die Spannbreite an Unterschieden zwischen beiden Kategorien ist riesig. Wer sich für eine parlamentarische Politik einbringt und damit im Sinne der Parteipolitik agiert, sollte sich fragen, ob der Niveauanspruch des Aktivismus und die Aufgabenbreite der jeweiligen Kategorien nicht gegensätzlich sind. Wer Parteipolitik betreibt, muss mehr können, als Banner in die Luft halten.

Wir sind ein freiheitliches Magazin und lassen viele, verschiedene Sichtweisen zu. Dieser Beitrag gibt deshalb ausschließlich die Meinung des Autors wieder. Wer eine andere Meinung hat, kann diese gern in Form einer Replik bei unserer Redaktion einreichen: redaktion@blauenarzisse.de!

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10 Kommentare zu “Wieso die Unvereinbarkeit zwischen AfD und IB richtig ist

  1. Grundsätzlich gilt: Jeder der nicht die herrschende politisch korrekte Meinung verfolgt, landet früher oder später im Verfassungsschutzbericht. Distanzieren muß man sich nur von Idioten, Selbstdarstellern, Karrieristen (auch die gibt es) und von bekennenden NS-Nostalgikern. Mit jeder weiteren Distanzierung macht man sich zum »nützlichen Idioten des Systems«. Man muß nicht über jedes Stöckchen springen, daß einem hingehalten wird. Ich finde es auch nicht relevant, ob mal irgendeiner, irgendwann NPD-Mitglied war. Jeder muß sich weiter entwickeln können. Zudem gab es für einen Rechtskonservativen, vor der AfD, nicht viele Optionen. Die CDU war im Prinzip noch nie wählbar für einen Rechtskonservativen, die haben immer nur aus wahltaktischen Gründen die nationale Karte gezogen. Leider haben das viele erst in den letzten paar Jahren erkannt bzw. ist erst mit Merkel endgültig erkennbar geworden. Auch muß man immer hinterfragen, warum steht jemand im Verfassungsschutzbericht. Was ist der Grund für die Beobachtung im Falle IB? Will die IB das Grundgesetz, die Demokratie abschaffen, ist die IB rassistisch? Heute gilt doch schon jeder als Rechtsextremist der eine vernünftige Einwanderungspolitik fordert, der den Islam kritisch sieht, usw.. Glaubt wirklich jemand der Verfassungsschutz wäre neutral oder objektiv? Das politische Koordinatensystem der BRD hat sich in den letzten 20 Jahren immer weiter nach links verschoben. Heute werden in der Politik eindeutig linksextremistische Positionen vertreten. So sieht´s aus. Wenn wir in Deutschland wirklich, nachhaltig etwas verändern wollen, sind diese ganzen Distanzierungsdiskussionen ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können. Wir haben noch ein Zeitfenster von vielleicht 10 Jahren, das müssen wir nutzen und nicht vom politischen Gegner aufgezwungene, Phantomdiskussionen führen und uns dabei selbst zerlegen. IB, Pegida und AfD ergänzen sich und das ist gut so. Der politsche Kampf muß auf verschiedenen Ebenen geführt werden, jeder hat seine Berechtigung.

  2. Wer sich nicht von Rechtsextremisten abspaltet, sie in die Organisation holt oder das Gedankengut verharmlost, der hat auch keine Probleme mit der Ideologie! Deshalb gebe ich Ihnen insofern recht, dass man mit den IBs nicht kooperieren sollte.

  3. Gerold Althaus

    Das sind die alten Punkten, nichts neues. Man kann reden, was man will, aber in der Realität sind IBler und AfDler längst im Bett.

  4. Manuel Ionas

    Umgekehrt: Wie verhält sich Antifa zur parlamentarischen Linken? (von Teilen der SPD bis zur Linken)
    Jedenfalls: Wer auf einen tiefer gehenden Umschwung in der Bevölkerung hinarbeitet, kann auf »die Straße« sowie andere Bereiche außerhalb des Parlaments nicht verzichten.
    Gründe, die AfD beobachten lassen, werden sich auch ohne die (tapfere, aber eher harmlose) IB finden lassen.

  5. Leider ist es so, dass die gesellschaftliche Lage es nicht hergibt, dass Linke und Rechte gleich behandelt werden. Daher darf man, und da hat Herr Ilgar recht, keine Einfallstür bieten, um eine Beobachtung erst recht zu gerechtfertigen. Man muss sich fragen, inwieweit gewisse Dinge Sinn machen. Jedoch muss ich ihm beim Thema »Niveau« widersprechen. Ja, die IB hat ihre Macken. Die hat aber auch die AfD.

  6. Ich kann Ihnen nicht überall zustimmen, prinzipiell haben Sie aber nicht unrecht Herr Autor Ilgar.

  7. Der Artikel ist trotz dessen, dass der Autor eine klare Stellung bezieht, sehr neutral verfasst. Weder eine Verallgemeinerung, noch ein Konkretisierung finden statt. Man muss eben nicht immer einer Meinung sein.

  8. Dominik Langenscheid

    Man kann dem Autor nur zustimmen. Im Prinzip geht es doch darum, dass man sich von jenen abtrennt, die auch sonst mit den Unvereinbarkeiten nicht kompatibel sind. Daniel Fiß, einer der hochrangigen IBler, war NPD Mitglied und kann damit ja auch nicht zur AfD. Wieso sollte man denn dann einen Beschluss kippen, der im Endeffekt vollkommen legitim ist?

    Manchmal frage ich mich, was in den Köpfen der Ultranationalisten in der AfD abgeht.

  9. Die IB wurde sehr schnell vom VS beobachtet. Das muß nicht wundern. Denn sie ist die neue Jugendbewegung und hat mit Rassismus mal gar nichts zu tun. Sie kann dem System wirklich gefährlich werden.

    Eine NPD-Vergangenheit des einen oder anderen IBler oder AfDler sollte da auch hingehören, in die Vergangenheit. Entscheidend ist, welche Haltung man heute vertritt. Joschka Fischer schaffte es mit seiner kriminellen Vergangenheit gar zum Außenminister. F. W. Steinmaier hat eine ähnliche Vita.

    Ich sehe nicht, warum sich die AfD distanzieren sollte, während sich einzelne Politiker der Linken, Grünen, Roten, aber auch Schwarzen (Kretschmar in DD) sich regelmäßig mit der faschistischen Antifa gemein machen. Distanziert sich die AfD von der IB und den Bürgerbewegungen, was ja auch immer wieder gefordert wird, wen soll sie denn dann noch vertreten? Googelt Euch mal die »Republikaner«. Die hatten damals schon 14 % und sind dank ihrer stetigen Distanzierung und Anpassung wieder in der Versenkung verschwunden. Dabei hätten wir ein solches Korrektiv, wie die Republikaner damals so gebraucht.

    Gemeinsam demonstrieren, den Bürgerwille kundtun ja, doch als Aktivist der IB sollte sich kein Politiker betätigen.

  10. Dr. Gunther Kümel

    Ich halte die Argumentation, die die Unvereinbarkeit stützt, für absolut falsch.

    Wenn die AfD eine heimattreue Partei ist, dann darf sie nicht gegen andere heimattreue Gruppierungen Stellung nehmen. Oder will sie das gar nicht?
    Die AfD nimmt ja auch ehemalige Mitglieder oder Politiker der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP auf. Und Merkel&Co haben dem Deutschen Volk, dem Souverän des GG (Art. 56) ganz erheblich mehr Schaden zugefügt, als irgendwelche »rechte« Gruppierungen dies jemals könnten.

    Ich bin ein Gegner davon, jemandem ein Etikett »rechts« oder »links« anzuheften.
    Es gibt nur Leute, die gute Agumente verwenden, und solche, die über ihre Begriffe nicht nachgedacht haben. Die inflätionär verwendeten Vokabel »rechts« und »links« haben jede Bedeutung verloren, keiner sagt mehr, was er damit eigentlich meint. Oder will man bezahlten Berufsdemonstranten das Schildchen »links« verpassen? Die Antifa-Formationen sind die bezahlten Milizen der Merkel-Junta. Sie prügeln für Geld.

    Um so schlimmer die Vokabel »rechtsextrem«. Der Verfasser müßte angeben, was er mit »rechts« überhaupt meint, ausdrücken will. Und dann angeben, wieso er meint, die NPD vetrete diese Positionen im Extremen. Sonst bleibt sein Plädoyer Geplapper.

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