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Wieso die Unvereinbarkeit zwischen AfD und IB richtig ist

Die AfD und ihr Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Identitären: Ist er richtig?

Fakt ist: Gerade dann, wenn es um die gemeinsame Kooperation zwischen dem parlamentarischen Oppositionsführer und der aktionistischen Gruppierung geht, härten sich die beiden Fronten der Partei. Der nationalliberale Flügel der Partei setzt sich für den Erhalt des Unvereinbarkeitsbeschlusses ein. Der nationalkonservative Flügel jedoch besitzt Teilstrukturen, die eine Unvereinbarkeit für falsch halten.

Es ist dabei keine Frage der politischen Zugehörigkeit, die entscheiden sollte, ob die prinzipielle Regelung und der damit folgende Beschluss Richtigkeit beanspruchen dürfen. Vielmehr geht es hierbei um Vernunft, und genau deshalb sollte die AfD an ihrer Unvereinbarkeit mit den Identitären festhalten. Wieso ich das so sehe? Lesen Sie weiter!

Die Identitären – die Problematik mit dem Verfassungsschutz

Jeder, der ein wenig über die Identitäre Bewegung (IB) recherchiert, weiß, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bewegung seit Jahren beobachtet. Dadurch, dass der Verfassungsschutz die Verfassungstreue der Identitären in Frage stellt und angeblich Anhaltspunkte besitzt, die darauf hinweisen, dass die Identitären ein völkisch-rassistisches Konzept besitzen, wird die Bewegung unter anderem als rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich eingestuft, so fragwürdig diese Einschätzung bei Detailbetrachtung auch sein mag.

Würde die AfD als parlamentarische Opposition trotzdem eine Kooperation mit der IB oder Aufhebung des Beschlusses anstreben, würde man den nachrichtendienstlichen Behörden ein Einfallstor eröffnen, um eine Beobachtung der Partei anzustreben. Dies würde unter anderem darauf hinauslaufen, dass bestimmte Mitglieder einen Austritt erwägen dürften und die im Staatsdienst tätigen Beamten und Soldaten Probleme in ihrem Beruf bekommen.

Ehemalige NPD-Kader in der Identitären Bewegung – Unterwanderung durch Rechtsextremisten?

Gerade in der Führungsebene der Identitären Bewegung befinden oder befanden sich politische Aktivisten, die in ihrer Vergangenheit bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen aktiv waren. Hierbei stellt sich oftmals die Frage, ob die Aktivisten ihre grundlegenden ideologischen Ansichten verändert haben oder diese weiterhin bestehen.

Klar ist, dass weder die NPD, noch anderweitige rechtsextremistische Parteien und Organisationen im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handeln. Sie bekennen sich weder glaubwürdig zur Demokratie noch zur Einhaltung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland und sind dadurch eine Gefahr. Würde man die Unvereinbarkeit zwischen der AfD und der IB aufheben, würde man eine Kooperation mit einem Partner anstreben, der die Aufnahme von ehemaligen Rechtsextremisten verharmlost.

Die Trennlinie zwischen Parlamentarismus und Aktivismus finden

Die AfD ist eine parlamentarische Partei, die Identitäre Bewegung hingegen eine aktivistische Bewegung. Die Spannbreite an Unterschieden zwischen beiden Kategorien ist riesig. Wer sich für eine parlamentarische Politik einbringt und damit im Sinne der Parteipolitik agiert, sollte sich fragen, ob der Niveauanspruch des Aktivismus und die Aufgabenbreite der jeweiligen Kategorien nicht gegensätzlich sind. Wer Parteipolitik betreibt, muss mehr können, als Banner in die Luft halten.

Wir sind ein freiheitliches Magazin und lassen viele, verschiedene Sichtweisen zu. Dieser Beitrag gibt deshalb ausschließlich die Meinung des Autors wieder. Wer eine andere Meinung hat, kann diese gern in Form einer Replik bei unserer Redaktion einreichen: redaktion@blauenarzisse.de!


10 Kommentare zu “Wieso die Unvereinbarkeit zwischen AfD und IB richtig ist

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