Die bundesdeutsche Regierungsmannschaft betätigt sich ohne echte Not als Talfahrtbeschleuniger für die deutsche Volkswirtschaft. Die ökonomischen Schäden und Verwerfungen, die das Krisenmanagement der Bundesregierung verursacht, sind momentan nur erahnbar.
Marcel Fratzscher, Ökonomie-Professor an der Humboldt-Universität und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, ist nicht nur staatlich besoldeter Hochschullehrer, sondern auch mit dem DIW Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft, deren Institute circa 20.000 Mitarbeiter umfassen und über einen Gesamtetat von 1,9 Milliarden Euro (2018) verfügen.
Da will man vielleicht aus finanztaktischen Gründen im Gespräch mit der zwangsgebührenfinanzierten TV-Sendung Tagesschau sicher eher den Ball flach halten, weshalb Fratscher auch ganz regierungskonform am 29. Oktober 2020 äußerte:
„Die Pleitewelle wird kommen. Die Frage ist, wie stark sie sein wird. Auch hier gilt: Je schlimmer die zweite Corona-Welle, desto mehr Firmenpleiten wird es geben. Für Unternehmen ist Zeit der kritische Faktor. Wenn wir das Virus in den nächsten vier Wochen stoppen, wird der wirtschaftliche Schaden begrenzt bleiben. Wenn nicht, dann halte ich es für recht wahrscheinlich, dass die deutsche Wirtschaft wieder in den Abschwung gerät.“
Mit der Zahl der Unternehmensinsolvenzen wird auch die der Arbeitslosen steigen. Diese Entwicklung wird allerdings momentan durch die Kurzarbeit abgemildert, respektive geschönt. Und höchstvorsorglich ergänzt der Ökonom: „Auch 2021 werden wir ja wahrscheinlich noch komplett mit dem Virus leben müssen.“
Steuer-Erhöhungen in der Krise?
Düstere Aussichten, die mit Sicherheit nicht über Steuererhöhungen, Corona-Abgaben oder eine „Reichensteuer“ finanziert werden können, auch wenn sie vom Berliner Professor ins Spiel gebracht werden. Steuererhöhungen hält er zwar für unabdingbar, den Zeitpunkt der Diskussion aber für „gefährlich“.
Nun hat das DIW „errechnet“, oder besser gesagt: prophezeit, dass der Teil-Lockdown die deutsche Wirtschaft rund 19,3 Milliarden Euro kosten könnte. Es ist zu lesen, dass mit „Einbußen von 5,8 Milliarden Euro Gastronomie und Hotels am härtesten betroffen (sind). Das wäre ein Verlust von 55 Prozent der üblichen Wirtschaftsleistung in einem Vierteljahr.“
Und: „Die Bereiche Sport, Kultur und Unterhaltung müssen demnach einen Rückgang von 2,1 Milliarden Euro verkraften, den Handel kostet der zweite Lockdown 1,3 Milliarden Euro. Die deutsche Industrie muss mit einem Minus von 5,2 Milliarden Euro rechnen. Ein Großteil der übrigen Verluste entfällt auf Unternehmensdienstleister, Logistikunternehmen und auch Kinobetreiber.“
Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz verteidigt die drastischen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung als „Gesundheitsvorsorge“, bei der niemand für das bestraft werden würde, was er in der Vergangenheit gemacht hat, sondern bei der die Maßnahmen deswegen so gestaltet seien, weil man schlich nicht wisse, „wo die Ansteckungen stattfinden“.
Scholz kündigt angesichts der langfristigen Corona-Strategie der Bundesregierung an, dass es auf längere Zeit Beschränkungen für die Bevölkerung geben könnte. „Das wird dieses und auch das nächste Jahr noch so sein“, sagte der SPD-Politiker im TV und fügte hinzu: „Solange die Zahlen nicht sinken, wird es immer Beschränkungen geben.“
Zahlen, die Angst machen …
Dabei verteidigte der Finanzminister die angekündigten finanziellen Hilfen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche, sprach sich aber nicht für eine Verlängerung oder Erweiterung des bereits bestehenden Konjunkturpakets aus, da dies längst laufe und Wirkung zeige, was die konjunkturellen Daten widerspiegelten. Noch im Juni dieses Jahres hatte der frühere Präsident des ifo-Instituts, der Ökonom Hans-Werner Sinn, zu den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung für die Überwindung der wirtschaftlichen Einbrüche in Deutschland durch die virusbedingte Krise gemeint: „Solche Volumina wurden noch nie bewegt. Die Zahlen machen Angst.“
In jedem Fall wohl richtig ist: Die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lassen sich aktuell nicht seriös in Zahlen andeuten. Lediglich angenommene Szenarien können durchgerechnet werden. Das allerdings klärt angesichts der massiven Einschnitte im sozialen und ökonomischen Leben der Deutschen nicht die Frage, ob die von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen tatsächlich alternativlos waren und sind.
Ausschaltung des Parlaments
Viel zu sehr vermissen wir Bürger die Auseinandersetzung der politischen Entscheider mit den tatsächlichen Fakten und Zahlen zur Lage, mit von wissenschaftlicher Seite vorgetragener Kritik und angeregten Korrekturen, sowie natürlich auch mit den juristischen Problemstellungen rund um eine Verordnungspolitik, die das Parlament zur beliebig einschaltbaren „Quasselbude“ degradiert und nur im genehmen Falle anruft, beziehungsweise als Instanz beschäftigt.
Es scheint, als ob unabhängiger ärztlicher Ratschlag nichts gelte und als ob die Exekutive als Alleinherrscherin die Gewaltenteilung abgelöst hätte. Mit anderen Worten: Demokratie und unabhängige Wissenschaft sind Kopflosigkeit und Despotismus in Merkel-Deutschland gewichen. Darunter leidet nicht nur die deutsche Wirtschaft.
Zur Person: Hans Peter Stauch ist AfD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg.
Artikel zuerst auf Recherche-Dresden.de erschienen.
(Bild: Pixabay)