In den USA zeigt sich gerade, dass nach einem Wahlsieg der Rechten nicht etwa automatisch paradiesische Zustände eintreten oder der „Endsieg“ erreicht ist, sondern dass der eigentliche politische Kampf um Veränderung dann erst beginnt.
Es scheint, als hätten die Auseinandersetzung in dieser Intensität auch die teilweise aus der Neuen Rechten stammende Berater-Entourage des neuen Präsidenten nicht kommen sehen.
Trumps Gegner sind erschreckend effektiv
Mittlerweile hat die Opposition zu Trump bedrohliche Ausmaße erreicht und geht nach dem Motto „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ äußerst effektiv vor. Sie reicht von Libertären in der eigenen Partei, denen die Sozialpolitik Trumps zu arbeiterfreundlich ist, bis hin zur radikalen Linken, die in den USA im Zuge der Anti-Trump-Proteste gerade den Anschluss an die linke gesellschaftliche Mitte schafft.
Im Fernsehen ist etwa von verdutzten Moderatoren zu hören, dass neuerdings eine neue Organisation namens „Antifa“ auf den Straßen den Protest anführe und ähnlich wie in Deutschland hat die gemäßigte Linke keinerlei Probleme damit, dass auf ihren Demonstrationen auch vermummte Gewalttäter mitmarschieren.
Zwischen diesen beiden Polen gibt es dutzende weitere Gruppen, die auf ihre Art und Weise gegen Trump arbeiten: Umweltschützer, die Demokraten im Congress, die Mainstream-Republikaner im Congress, die fanatisch russlandfeindlichen „Falken“, George Soros und Freunde, Menschenrechtsorganisationen, nahezu das gesamte Silicon Valley, Stars und Sternchen aus Hollywood und Bürgermeister und Gouverneure, die ihre Städte und Bundesstaaten zu Horten des Widerstands machen wollen. Selten waren die Vereinigten Staaten so wenig vereinigt wie in diesen Tagen.
Handwerkliche Fehler bei Trump
Währenddessen hat Trump es bei praktisch allen Wahlversprechen, die er fleißig einlösen will, was man ihm nun wirklich zu Gute halten muss, mehr als schwer. Das liegt zum einen am massiven Widerstand, zum anderen aber auch an handwerklichen Fehlern. Teilweise wirkt es, als würde er ohne Plan mal hier, mal da einen Pfahl einrammen, ohne dass jemand das Haus erkennen kann, dass am Ende entstehen soll.
Der Einwanderungsstopp für Muslime war etwa ein Reinfall: Mainstream-Republikaner setzten wohl hinter den Kulissen durch, dass gerade Terrorstaaten wie Saudi-Arabien weiterhin mit Samthandschuhen angefasst und nicht berücksichtigt wurden. Außerdem war der pauschale Einreisebann undurchdacht, rechtlich schwierig durchzusetzen und wenig nützlich. Sinnvoller wäre es gewesen, alle islamischen Länder von der Greencard-Lotterie auszuschließen, besondere Einreise-Sicherheitschecks für Flugzeuge aus dem islamischen Raum einzuführen und ein Verfassungs-Amendment zu verfolgen, das Scharia-Recht in den USA verbietet.
Obamacare, Umweltschutz und Steuern
Ein weiterer Reinfall war die Obamacare-Reform, bei der Trump den Demokraten das Einfallstor offenließe, nicht für die Millionen von Amerikanern, die von dem Modell profitieren und deren Versicherung nun bedroht war, etwa durch eine Ausweitung von Medicare zu sorgen. Hier wäre ein geschickter Schachzug gewesen, nicht auf die teilweise libertär verirrten Republikaner zu bauen, sondern den Demokraten den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem Trump ein sozialeres, weniger bürokratisches und zugleich kostengünstigeres System vorgestellt hätte – angesichts des völlig verkorksten Obamacare eine lösbare Aufgabe.
Auch im Bereich des Umweltschutzes scheint Trump wenig überlegt vorzugehen: Der Abbau der Kohle-Restriktionen wird diese Energieform wohl auch nicht auf Dauer retten. Auch hier fehlt es an einem großen, gesamtheitlichen Wurf, denn Windkraft und das Pariser Klimaschutzabkommen lässt er bislang unangetastet.
Als nächstes will Trump die Steuerreform anpacken und auch diese droht zu einem Desaster zu werden. Am Ende dürfte ein völlig unrealistischer Entwurf dabei herauskommen, der den Demokraten als Vorlage dienen wird, um Trump bei der Arbeiterschicht madig zu machen.
Marine Le Pen braucht ein 100-Tage-Programm
Die Ereignisse in Übersee sollten der europäischen Rechten eine Mahnung sein! Es braucht ein fein und detailliert ausgearbeitetes 100-Tage-Programm – nicht für die AfD, die noch fern von einer Regierungsverantwortung ist und sich im Zweifel daran weiter zerstreiten würde, aber sehr wohl für Marine Le Pen, die zumindest realistische Chancen hat, Präsidentin zu werden.
Vor allem aber straft es all diejenigen Lügen, die glauben mit einem gemäßigten Kurs schnell Regierungsverantwortung zu erlangen und damit sei es dann getan. Damit man die eigene Programmatik auch durchsetzen kann, braucht man einen fundamentalen gesellschaftlichen Wandel, einen starken innergesellschaftlichen Unterstützerkreis, der sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens zieht, schlagkräftige alternative Medien und eine metapolitische Gegenbewegung, die nicht erst bei der Regierungsübernahme zu wirken beginnt, sondern schon Jahre zuvor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass uns die Zeit davonrennt. Ein Scheitern mit dem liberalkonservativen Kurs würde nämlich die Uhr noch deutlich weiter nach vorne stellen.
Wir brauchen das „breite Bündnis“
Eine rechte Regierung kann nur wirkliche Veränderung bringen, wenn sie von einer bereits mehrheitlich aus Überzeugung rechts denkenden Bevölkerung gewählt wird und ihr eine breite rechte Infrastruktur in der Gesellschaft zur Verfügung steht. Ein bürgerlich-liberales Durchmogeln in Regierungsverantwortung wird an den Problemen in Deutschland nichts ändern und nur zu Enttäuschung, Verbitterung und Lethargie führen.
Deshalb braucht es ein breites Bündnis von Verlegern, Rechtsintellektuellen, Jugendbewegungen, AfD-Politikern, Bürgerbewegungen, Demonstrationsbewegungen, alternativen Berufsverbänden, Studentenverbindungen, und noch vielen mehr. Was es nicht braucht, ist zu viel der Anpassung, Distanzeritis, Eigenbrötlerei, aber auch des Reine-Lehre-Fetischismus. Lasst uns bunt, vielfältig und allgegenwärtig sein.
(Bild: Pixabay)
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