Anstoß

NPD-Urteil: Ein verheerendes Signal an alle Patrioten

Die NPD wird nicht verboten. Dennoch hätte die inhaltliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts drastischer kaum ausfallen können.

Das Resultat des Verbotsverfahrens war bereits seit Monaten absehbar. Die Partei war auf Grund ihres rapiden Bedeutungsverlustes so klein geworden, dass Experten beider Seiten ein Verbot für immer unwahrscheinlicher hielten.

Die Prozessführung der Innenminister war darüber hinaus ein juristisches Desaster; an Dilettantismus schwerlich zu überbieten. Doch jegliche Freude über das natürlich auch über die umstrittene NPD hinaus relevante Urteil innerhalb der deutschen Rechten ist völlig fehl am Platz. Im Gegenteil, selbst bei einem Verbot der Partei hätte die Entscheidung drastischer kaum ausfallen können. Die Folgen dieses Verbotsverfahrens für die deutsche Rechte sind noch völlig unabschätzbar. Die folgende Urteilsbesprechung soll einen Ausblick gewähren, was auf Grund dieses Urteils in den nächsten Jahren an Repressionen denkbar, möglich und nicht unwahrscheinlich ist.

Die oberflächliche Conclusio der Entscheidung lässt sich schnell zusammenfassen: Der NPD ist vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt worden, eine verfassungsfeindliche Partei zu sein. Die Anforderungen für ein Parteiverbot liegen dennoch nicht vor, da sie für das „Darauf Ausgehen“ der Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) zu unbedeutend ist und ihr ein systematisch gewaltsames Vorgehen nicht nachgewiesen werden kann.

Die Existenz des deutschen Volkes ist menschenrechtswidrig

Der tatsächliche verheerende Charakter der Entscheidung ergibt sich derweil aus den Entscheidungsgründen und zum Teil auch der mündlichen Urteilsbegründung durch die Verfassungsrichter. Anhand welcher Merkmale die Richter die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nämlich begründen, lässt einem einen kalten Schauer den Rücken hinunterlaufen. Als Maßstab im Zentrum steht das „Darauf Ausgehen“, welches sich auf die Beseitigung der FDGO bezieht. Das Gericht versteht darunter die aggressiv-kämpferische Grundhaltung, die schon im KPD-Verbotsurteil aus den 50er Jahren Erwähnung findet. Doch für diese Grundhaltung ist laut dem aktuellen Urteil das Begehen oder auch nur Vorbereiten von Straftaten nicht erforderlich (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13, Rn. 578 f.).

Daher kann auch die Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten verbotsrelevant sein. Die ‚streitbare Demokratie‘ will gerade den Missbrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten zur Abschaffung der Freiheit verhindern. Es kommt im Parteiverbotsverfahren also nicht darauf an, ob eine – unbenommene – Betätigung grundrechtlicher Freiheiten vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob diese sich als qualifizierte Vorbereitung einer Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt.

So steht es wörtlich in der Urteilsbegründung. Ausreichend ist bereits eine Beeinträchtigung nur eines der zentralen Prinzipien (Menschenwürde, Demokratie, Rechtstaat, vgl. Rn. 556). Wie schnell dieses Merkmal erfüllt ist, liest sich wenig weiter in der Rn. 598:

Auch verstoßen die zentralen Prinzipien des Nationalsozialismus (Führerprinzip, ethnischer Volksbegriff (sic!), Rassismus, Antisemitismus) gegen die Menschenwürde und verletzen zugleich das Gebot gleichberechtigter Teilhabe aller Bürger am politischen Willensbildungsprozess sowie – aufgrund des Führerprinzips – den Grundsatz der Volkssouveränität.“

Dieser Passus ist einer der fatalsten des gesamten Urteils: Er besagt nichts anderes, als dass der ethnische Volksbegriff, der längst nicht nur in der deutschen Rechten völliger Usus ist, sondern wohl auch Konsens breiter Teile der Gesellschaft ist, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Menschenwürde verstößt. Der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff der Deutschen Burschenschaft, der Ethnopluralismus der Identitären Bewegung, der normale Sprachgebrauch großer Teile der Bevölkerung: All das ist nun offensichtlich vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich als mit der Menschenwürde nicht vereinbar eingestuft.

Nahezu alle rechten Forderungen sind nun „verfassungsfeindlich“

Die Argumentation mit dem Gummi-Artikel 1 des Grundgesetzes zieht sich wie ein roter Faden durch die Urteilsbegründung: Sonderklassen für ausländische Schüler, eine Auskoppelung von Ausländern aus der Sozialversicherung, kein Kindergeld für Ausländer, Wiedereinführung des ius sanguinis (Abstammungsprinzip), Ausländerrückführungsprogramm (Rn. 640 ff.) – dazu sagt das Gericht nur „Bereits diese im Parteiprogramm der Antragsgegnerin festgeschriebenen Ziele sind mit der Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar.“ In aller Brachialität wieder in Rn. 690:

Der von der Antragsgegnerin vertretene Volksbegriff ist verfassungsrechtlich   unhaltbar. Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht.“

Der einzige Grund, warum die NPD nicht verboten wurde, ist der, dass das „Darauf Ausgehen“ nicht vorliege. Und dies auch nur deshalb, weil es an der „Potentialität“ fehle – der schieren Möglichkeit für die NPD, ihre Ziele auch zu erreichen (Rn. 845):

Einem Verbot der Antragsgegnerin steht aber entgegen, dass das   Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt ist. Die Antragsgegnerin bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeitet planvoll und mit hinreichender Intensität auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt (1.). Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln der Antragsgegnerin zum Erfolg führt (2.).“

Als Beispiel dafür, wie weit das aktuelle Urteil den Begriff der aggressiv-kämpferischen Grundhaltung im Rahmen des „Darauf Ausgehens“ fasst, soll der Hinweis auf parlamentarische Rügen genügen:

Vertreter der Antragsgegnerin waren häufig von parlamentarischen             Ordnungsmaßnahmen betroffen. (…) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin übersteigt daher die Anzahl der gegen ihre Abgeordneten ergangenen Ordnungsmaßnahmen das ansonsten übliche parlamentarische Maß und belegt jedenfalls die Bereitschaft, die parlamentarische Auseinandersetzung in aggressiver Weise zu führen.“

De facto sind damit sämtliche Voraussetzungen zum Verbot jeder deutschen Rechtspartei ausgehebelt. Jede Partei, die sich rechts der Union bewegt, kann auf Grund dieser und der oben dargestellten Wertungen ab dem heutigen Tage in einem Verbotsverfahren verboten werden – vorausgesetzt, sie ist politisch erfolgreich und zieht in Parlamente ein.

Die AfD wird im Urteil schon erwähnt

Das trifft in Deutschland derzeit nur auf eine rechtsdemokratische Partei zu – die Alternative für Deutschland (AfD), die auf Grund der unendlich weit gefassten Interpretation der „Menschenwürde“ durch das Bundesverfassungsgericht in Sprachgebrauch, Inhalten und Programmatik Gefahr läuft, in naher Zukunft ebenfalls als „verfassungsfeindlich“ eingestuft zu werden.

Darauf deutet auch der Umstand hin, dass sie als einzige Partei außer der NPD im Urteil erwähnt wird (Rn. 905):

Zwar erzielte die Antragsgegnerin bei der hessischen Kommunalwahl am 6. März 2016 in einzelnen hessischen Gemeinden (möglicherweise begünstigt durch das jeweilige Nichtantreten der Partei „Alternative für Deutschland“ <AfD>) zweistellige Wahlergebnisse (Leun 11,2 %, Büdingen 10,2 %, Altenstadt 10,0 %).

Und auch die etablierten Parteien wetzen bereits die Messer: Gegenüber dem SWR 1 Radio äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, die das Verbotsverfahren maßgeblich unterstützte, dergestalt, dass dieses Urteil ein klares Signal an Parteien „in diesem Spektrum sei“. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke deutete ebenfalls recht unverblümt an, dass die AfD die „Potentialität“, der der NPD ja fehle, jedenfalls aufweise. Die AfD müsse aufpassen, nicht zu radikal zu werden, sonst drohe ihr ebenfalls ein Verbotsverfahren, fasste der Moderator die verklausulierten Aussagen treffend zusammen.

Das Gericht selbst rät den Politikern zum Rechtsbruch

Besonders dreist: In der mündlichen Erörterung gab das Bundesverfassungsgericht den etablierten Parteien noch den „Tipp“, doch einfach das Grundgesetz zu ändern und so den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien, der aus Art. 21 Abs. 1 i.V.m Art. 3 I GG resultiert, auszuhebeln, damit lediglich verfassungsfeindliche, aber nicht verbietbare Parteien künftig einfach von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Diesem Vorschlag wollen sich nun Dreyer und Co. widmen. Theoretisch könnte bei einer entsprechenden Grundgesetzänderung sogar die Einstufung eines Landesamtes für Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ als ausreichend für eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung festgelegt werden. Dass das Bundesverfassungsgericht selbst die Anleitung zu einer derartigen Außerkraftsetzung elementarer Verfassungsgrundsätze erteilt, ist ein starkes Stück.

Vereinsverbote sind nun wesentlich einfacher

Noch gravierender könnte die Interpretation der „Menschenwürde“ für das wesentlich weniger anspruchsvolle Vereinsverbotsverfahren sein. Theoretisch könnte beispielsweise die Identitäre Bewegung oder sogar die Deutsche Burschenschaft direkt per Innenministererlass wegen ihrer Ausrichtung „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ (Stichwort: ethnischer Volksbegriff) ohne nähere Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit (Vgl. hierzu auch BVerwG; Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3/13) verboten werden.

Abschließend verbleibt nach den unzähligen Rechtsbrüchen in der Euro- und Asylpolitik das ungute Gefühl, dass mit diesem Urteil der schleichende Beginn einer Patriotenverfolgung mit einer bislang in diesem System ungekannten Repressionsintensität beginnen könnte. Die Besetzung der Senate mit Richtern wie Susanne Baer, einer bekennenden Lesbe und radikalen Gender-Ideologin, oder Peter Müller, einem altgedienten CDU-Kader, zeigt langsam aber sicher Wirkung. Es gilt nun verstärkt die politische Auseinandersetzung auch mit dem Bundesverfassungsgericht zu suchen.

(Bild: strassenstriche.net, flickr, CC BY-NC 2.0)

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12 Kommentare

  1. Hans Jochen Voß

    Der Volkstod als Verfassungsprinzip.
    Aber dieses Volk wählt seit Jahrzehnten genau die, die das betreiben und es durch das höchste Gericht dieses „freisten Staates der deutschen Geschichte“ jetzt auch in „rechtliche“ Form gegossen haben.
    Ich habe mich bisher immer als nationalen Demokraten gesehen, muss mich aber jetzt belehren lassen, dass ich ein Nazi bin, weil ich mein Volk nicht als bunte Ansammlung von Konsumenten gesehen habe.
    Das werde dann jetzt also auf meine „alten Tage“ akzeptieren müssen, wer wäre ich denn nämlich, dass ich dem BVerfG widersprechen dürfte.

  2. Jürgen Graf

    Eine gute Analyse. Mit dem Argument, diese oder jene Partei sei gegen die „Menschenrechte“, lässt sich jedes beliebige Verbot rechtfertigen, weil es keine allgemein gültige und anerkannte Definitions des Begriffs „Menschenrechte“ gibt.

    Für den einen verstossen die Schliessung der Grenzen und die Abschiebung unerwünschter Fremder gegen die Menschenrechte, weil er darunter ausschliesslich die Rechte von Ausländern versteht. Für den anderen stellen hingegen offene Grenzen und die Nichtabschiebung ausländischer Krimineller und Sozialschmarotzer eine Verletzung der Menschenrechte der einheimischen deutschen Bevölkerung dar, weil letztere unter dieser Politik schwer leidet. Eine Verständigung, ja auch nur ein sinnvoller Dialog zwischen den beiden Seiten ist nicht möglich. Man muss hier Partei ergreifen.

    Für die braven Verfassungspatrioten, die immer noch an den Rechtsstaat glauben, müsste dieser Richterentscheid in der Tat ein Warnschuss vor den Bug sein. Die AFD soll offenbar so eingeschüchtert werden, dass sie ihre Forderungen immer mehr verwässert und schliesslich kaum mehr von der CDU oder der FDP zu unterscheiden ist. Eine solche „Oppositionspartei“ brauchen wir aber nicht.

  3. Torsten Steinbeck

    Also ich sehe das Urteil gar nicht so negativ wie es von Vielen aus der Szene gesehen wird.

    Zum einen schärft sich nun das Feindbild in Form der FDGO als ein das deutsche Volk ablehnendes und es zur Bedeutungslosigkeit degradierendes Rechtsgebilde, gegen das jeder der sich dem deutschen Volk zugehörig fühlt aufbegehren muss, trägt er auch nur einen Funken Stolz und identitäres Gefühl in der Brust.

    Zum anderen stellen die Hinweise auf Artikel 146 GG und die damit verbundene kaum noch für möglich gehaltene Möglichkeit der Modifikation des Grundgesetzes bis hin zur Totalrevision durch eine Verfassung nicht nur eine Option für die Systemparteien dar, sondern auch für ihre Gegner, die mehr denn je ihre Vorstellungen von einem zukünftigen Deutschland, das sich eine (neue) oder vielmehr überhaupt erstmal eine Verfassung gibt, formulieren und dem Volk zur Wahl stellen können.

    Ich bin mir nämlich doch noch sehr sicher, dass wir eine Mehrheit im Volk haben, die sich nicht unter dem in diesem Urteil definierten Grundgedanken des identitätslosen Volkes subsumieren lassen möchte.

    Dieses Urteil bietet somit Sinn und Kampfmoral für die deutsche Rechte, es schärft die Fronten und ruft zum Showdown auf dieses Land entweder als Deutschland neu zu konstituieren oder es untergehen zu lassen, dies sind letztendlich die beiden Optionen, die sich aus diesem Urteil herauslesen lassen. Damit lässt sich arbeiten!

  4. Das Urteil enthält auch interessante Aussagen zu Art. 146 GG, die ich aus Platzgründen in dieser Analyse allerdings nicht näher beleuchten konnte. Das wird Gegenstand eines weiteren Artikels sein! Nur so viel: So leicht wird auch der Weg über Art. 146 GG leider nicht.

  5. Peter Jürgensen

    2003 konnte die NPD nicht verboten werden, da diese komplett von Verfassungsschützern unterwandert war (ist). Das konnte in dieser Größenordnung nicht mehr verheimlicht werden.
    Im aktuellen Urteil wird betont, die NPD wäre zu unbedeutend. Damit suggeriert „man“, erhält die AfD vor der Wahl noch mehr Stimmen, wird sie sofort verboten, mit der Begründung „bedeutend“ s.o.. Auch hier der Gummibegriff bedeutend.
    Der Umgang mit unserer Sprache ist uferlos geworden, genau nach Plan.

  6. Thorsten Schmidt

    Ich habe auch den Eindruck, das der eigentliche Adressat des Urteils die AfD ist.
    Die NPD hat fertig, also wird die Gelegenheit genutzt um der AfD den Weg zu weisen …

  7. Robert Meyer

    „… Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat… “
    xhttp://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rk20161216_2bvr034916.html
    vielleicht ist es noch nicht gar so schlimm.

  8. Das Urteil ist eine klare höchstrichterliche Kampfansage an jeden Deutschen, an
    die gottgegebene menschliche Persönlichkeit generell.
    Es ist der Ausdruck eines verbrecherischen Dogmas der Egalisierung und des Nihilismus; es ist Ausdruck der gutmenschlichen Empörung gegen die göttliche Schöpfungsordnung in all ihrer Vielfalt, Pracht und Herrlichkeit.
    Aber mit dem Urteil wird auch endgültig eine Frontlinie gezogen: Auf der einen Seite stehen die egalisierenden, menschenverachtenden und zerstörenden Kräfte der sog. Demokratien, die sich in ganz Europa als Mittel zur Herrschaft des Geldes und nicht des Volkes erwiesen haben; auf der anderen Seite die gesunden Kräfte des eigenständigen Bewußtseins als Persönlichkeit, der Achtung und Ehrfurcht vor der göttlichen Schöpfungsordnung in der Famile und als Volk.
    Nach diesen Urteil gibt es kein „bisschen national sein“, kein sich schönreden, warum man dennoch Staatsdiener oder Wähler einer etablierten Blockpartei ist., mehr.
    Fakt ist, wer weiterhin etablierte Parteien wählt, wer weiterhin eigennützig, in welcher Form auch immer, dieses politische System stützt, macht sich des Verbrechen des staatlichen Mordes am eigenen Volk mitschuldig. Schon seit Jahren werden übrigens jählich über 100.000 Menschen in dieser ach so humanistischen Republik durch Abtreibung getötet; die Dunkelziffer ist um einiges höher. Niemand hat jemals für diese Opfer auch nur einen Meter Lichterkette dargestellt!
    Diese sog. Demokratie ist in Summe ein Mordregime am eignen Volk; spätestens mit diesem höchsrichterlichen Urteil ist das für jeden klardenkenden und klarempfindenden Menschen ersichtlich.
    Die normative Kraft des faktischen bestimmt die Realität. Somit ist das nationale Lager, der nationale Widerstand endlich aufgerufen und gefordert, sich zu formieren und zu handeln – wenn wir als Deutsche und als freie Völker Europas eine Zukunft haben wollen, gilt es, den geistigen, politischen und strukturellen Kampf gegen das Regime endlich auch in aller Form und Konsequenz aufzunehmen. Denn es geht um nicht anderes mehr als um Leben oder Tot!!!

  9. @ariovist – Deine Ausführungen unterstreiche ich voll und ganz!

  10. Einer der besten Artikel die ich hier je gelesen habe.

    Aber die Frage ist, wie die gesamte Rechte darauf nun reagieren soll. Offenbar ist jegliche politische legale Arbeit von rechts damit osbolet geworden. Will das Regime etwas den bewaffneten Kampf herbeizwingen mit so einem Urteil?!

    Und noch viel schlimmer ist die kaltschnäuzige Dreistigkeit mit der das multitkulturelle Menschenexperiment als einziges mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbaresPrinzip dargestellt wird und der ethnische Volksbegriff von dem keine rechte Gruppe, Partei, Kameradschaft, Burschenschaft und wohl auch die allermeisten Deutschen, seien sie politisch eingestellt oder nicht, je von abweichen könnte.
    Denn ein Stück Plastik/Papier oder die Vereinbarung der Akzeptanz des GG machen aus einem Orientalen oder Neger nun mal einfach keinen Deutschen. Die Gene waren und sind das einzige Merkmal eines Volksbegriffes. BVerfG hin oder her!
    Diese einzige echte Wahrheit ist künftig also nicht mit dem GG vereinbar.

    Rund 80% der Deutschen und unsisono alle rechten Kräfte sind mit diesem Urteil zu Verfassungsfeinden gestemplt worden.

    Und genau das müssen wir nach außen transportieren…rein in das Volk. Diese Logik muss dem Normalbürger immer wieder mittels Artikeln, Flugblättern, Reden, Videos, etc. eingebleut werden!
    Es muss dem Bürger klar gemacht werden, daß der Kaiser nackt ist (das das System volksfeindlich im schlmmsten Sinne ist).
    Aufwachen und kämpfen!

  11. @ Donald
    Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass der konsumdressierte „Bürger“, der übrigens in Millionenzahlen in die Länder reist und Urlaub macht, aus denen täglich sog. Asylanten aufgrund der „fürchterlichen Verfolgung“ in diesen Ländern nach Deutschland strömen (u.a. Tunesien, Ägypten, Marokko, Algerien etc), die politische und schließlich faktische Tiefe des Karlsruher Urteils verstehen wird.
    In dieser medial reizüberfluteten Gesellschaft ist es schwer an die Leute heranzukommen, solange Aldi, Lidl und Co. für einen vollen Kühlschrank sorgen und das Bier billiger als der Fruchtsaft ist. Leider ist das in dieser „Realexistierenden Bunten Deutschen Demokratischen Republik“ so; das eigene Volk ist nach 70 Jahren Umerziehung und Konsumterror gedanklich verfault. Im Übrigen empfehle ich jedem Nationalisten und Patrioten mal das Grundlagenwerk von Le Blon „Psychologie der Massen“. Dann versteht man auch, warum die „Masse“ so dekadent und faul oder so aufgeheizt und mörderisch ist.
    Nein, nicht die „Bürger“, sondern einige Deutsche sind gefordert klare Positionen zu bezeugen und damit zum Mangneten für viele andere, auch für „Bürger“ zu werden, die sich dann eben um diese „Führer vor Ort“ scharen. Nur so kann ein erfolgreicher und möglichst friedlicher Widerstand funktionieren.
    Ja, wir müssen kämpfen. Vorher aber müssen „wir“ uns mal auf einen Grundkonsens im deutschen Lager einigen, wofür wir kämpfen. Das „WOGEGEN“ ist klar, aber wofür. Da reicht es nicht aus, nur für die kulturelle und biologische Substanz unseres Volkes kämpfen zu wollen; wir müssen Emotionen für eine gerechte Sache wecken können; bei uns selber, aber noch viel mehr bei denen, die uns folgen. HIER müssen „wir“ jetzt ganz schnell unsere Hausaufgaben machen.
    Zank, Streit, Mißgunst, Rivalitäten, all das hat das nationale Lager (im weitesten Sinne) Jahrzehnte an politischen Erfolgen gehindert. Spätestens heute muß damit Schluß sein, sonst sind wir wirklich in 30 Jahren (einer Generation) tot – persönlich, volklich und kulturell.!!! Regionale Netzwerke schaffen, gut organisieren und regionale Machtfaktoren bilden – der erste Schritt zum Erfolg!

  12. Walter Roth

    Nun ja, ich bin Schweizer, beobachte das ganze aber sehr genau.

    Und es ist ein abschreckendes Zeugnis dafür ………in unserem Land kein Verfassungsgericht zuzulassen.

    ——————————————————————
    Zitat:
    „Daher kann auch die Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten verbotsrelevant sein. Die ‚streitbare Demokratie‘ will gerade den Missbrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten zur Abschaffung der Freiheit verhindern. Es kommt im Parteiverbotsverfahren also nicht darauf an, ob eine – unbenommene – Betätigung grundrechtlicher Freiheiten vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob diese sich als qualifizierte Vorbereitung einer Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt.“
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    Erdogan formulierte das einfacher.
    Er sagte ;
    „Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen ……bis wir am Ziel sind“

    Mit der Passage aus dem Urteil könnte man den Islam in Deutschland per sofort verbieten, denn der erfüllt das alles in Perfektion.
    Aber eben, die Karlsruher „Richter“ arbeiten gegen die Verfassung und das Volk, …….Pardon, es sollte natürlich heissen, „gegen die welche schon länger hier leben“

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