Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert sich verstärkt auf kommunaler Ebene. In Dresden hat der Kreisverband der AfD heute sein Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Mit „konservativen Werten“, so der Kreisvorsitzende Jörg Urban, wolle man bei der Kommunalwahl an das gute Bundestagswahlergebnis in Sachsen anknüpfen.
Auf der Pressekonferenz wurden ausführlich die Schwerpunktthemen Sicherheit, Familie sowie Unterstützung von Sport und Kultur vor Ort vorgestellt. Insbesondere die steigende Kriminalität bereite den Dresdnern Sorge, so Hans-Heiner Krüpper. Daher benötige es mehr Polizeipräsenz und eine Abkehr von der geplanten Polizeistrukturreform. Steuererhöhung lehnt die Partei auch auf kommunaler Ebene grundsätzlich ab. Statt dessen müssten die Ausgaben kritischer betrachtet werden. Dort gäbe es Sparpotenzial im Haushalt, ohne andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen oder die Bürger zu belasten.
Bei den Kandidaten wurde deutlich, daß Sachthemen und die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und nicht Parteiinteressen. „Bürgerbeteiligung am politischen Prozess ist uns sehr wichtig“, betonte Urban. So auch beim heiklen Thema Asyl. Es bedürfe bei dem Thema nicht nur einer verbesserten Kommunikation mit allen Beteiligten, sondern vor allem einer effektive Bearbeitung der Asylanträge und bei Ablehnung auch die konsequente Abschiebung, um das Asylrecht nicht in Misskredit zu bringen.
Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wird sich die AfD in allen zwölf Dresdner Wahlkreisen mit Kandidaten zur Wahl stehen.
(Bild: AfD Dresden)