Gesichtet

Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen?

Ich wundere mich wirklich, dass ein Grundgesetzartikel, der zu ca. 90 Prozent für illegale Wirtschaftseinwanderung missbraucht wird, nicht zur Disposition steht.

Warum ist Artikel 16a „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ sakrosankt, den die Väter des Grundgesetzes doch niemals in dieses aufgenommen hätten, wenn klar gewesen wäre, dass am nächsten Tag hunderttausende Wirtschaftsmigranten vor der Tür stehen würden?

Asylrecht im Grundgesetz ist Schönwetter-Artikel

Ich glaube nicht, dass wir heute einfach reich sind und uns deshalb einen derartigen Schönwetter-Artikel leisten können. Allein in Berlin gibt es 8.000 Wohnsitzlose, die private Verschuldung hat einen Höchststand erreicht. Aus dem SchuldnerAtlas geht hervor: „Zum Stichtag 1. Oktober 2016 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,06 Prozent gemessen. Damit sind über 6,8 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.“ Wie eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Jahre 2016 belegt, liegt das Nettovermögen der deutschen Privathaushalte deutlich unter dem europäischen Durchschnitt.

„Dass das Vermögen vieler deutscher Privathaushalte niedrig ist, liegt nicht zuletzt daran, dass die Deutschen trotz der EZB-Nullzinspolitik sehr stark auf Lebensversicherungen, Sparbücher und Festgeldkonten als Anlageformen orientiert sind. Im internationalen Vergleich ist hierzulande der Aktienbesitz und das Eigentum an Immobilien hingegen nur schwach entwickelt. Während 70 bis 80 Prozent der Italiener und Spanier und etwa 65 Prozent der Niederländer und Franzosen über Immobilieneigentum verfügen, liegt der Anteil hierzulande bei nur rund 40 Prozent. Die Folgen sind drastisch. Ein Anstieg der Immobilienpreise führt bei Immobilieneigentümern zu einem Zuwachs an Vermögen. Im Fall der Mieternation Deutschland bewirken die steigenden Mieten stattdessen in vielen Haushalten, dass weniger frei verfügbares Einkommen übrig bleibt“, schreibt treffend die Preußische Allgemeine Zeitung.

Ausweise wegschmeißen und Asyl rufen

Ein Staat ist doch wohl zuerst seinen eigenen Bürgern verpflichtet. Ich stelle mir vor, wie viele Menschen weniger aus ihren Ländern flüchten würden, wenn afrikanische und arabische Despoten keine afrikanischen und arabischen Despoten wären, sondern das Selbstverständnis von Demokraten hätten, die ihren eigenen Bürgern dienten.

Millionen Menschen machen sich zurzeit auf den Weg. In der Regel entstehen Migrationsprozesse nicht nur durch einzelne Faktoren, sondern durch eine Kombination verschiedener Push- und Pull-Faktoren. Artikel 16a ist ein klarer Pull-Faktor: Ausweise wegschmeißen, irgendwie die deutsche Grenze erreichen, „ich bin Asyl“ sagen, alles erwarten und vieles bekommen.

Als Push-Faktoren werden zum einen Umstände bezeichnet, die im Herkunftsland ihre Ursachen haben und Migrationsdruck entstehen lassen, wie z.B. instabile politische Verhältnisse, Krieg und Verfolgung, schlechte Arbeitsmarktchancen, widrige Lebensbedingungen oder Umweltzerstörung. Zum anderen Umstände, die Deutschland bzw. Angela Merkel als „Führerin der freien Welt“ direkt oder indirekt verursachen. Andere Verursacherländer bleiben an dieser Stelle unbetrachtet.

Zwei Beispiele:

1. Der Agrarökonom Harald von Witzke sagte vor einiger Zeit der Welt am Sonntag: „Die EU ist zu einem der weltgrößten Nettoimporteure von Agrarprodukten geworden. Es gibt keine Agrarüberschüsse mehr. Das bedeutet: Die EU benötigt riesige Flächen außerhalb ihrer Grenzen, um die Bedürfnisse nach Agrarprodukten zu befriedigen. Zwischen 17 und 34 Millionen Hektar im Jahr nutzt die EU per Saldo außerhalb ihrer Grenzen zusätzlich zu ihren eigenen Flächen. Das ist nichts anderes als Landraub, weil die Agrarprodukte, die in der Fremde produziert werden, den Menschen dort nicht zugutekommen.“

Deutschland, deine Stimme?

2. Aus keinem westafrikanischen Land sind prozentual so viele Menschen nach Europa geflüchtet wie aus Gambia. Die Nichtregierungsorganisation Oceana hat errechnet, dass Fischtrawler aus der EU zwischen 2012 und 2015 etwa 32.000 Stunden illegal vor Gambia fischten. Doch der politische Wind in Gambia dreht sich gerade. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Anfang dieses Jahres hat das Volk den alten Diktator verjagt, der über Jahrzehnte viele Millionen aus der Vergabe von Fischereirechten in die eigene Tasche steckte. Die neue Regierung dagegen möchte die schwindenden Ressourcen für das eigene Volk sichern.“

Deutschland, deine Unterstützung?

Der ungarische Ministerpräsident Orban antwortete einst den Kritikern seiner rigiden Flüchtlingspolitik mit der Frage, welche Länder Ungarn in der Vergangenheit wohl bombardiert habe und in welche Kriegshandlungen Ungarn verstrickt sei. Schauen wir uns doch im Gegensatz dazu Merkels Deutschland an, das sich mit den USA, Saudi-Arabien und Israel gleich die drei größten Terrorstaaten dieser Erde ans Bein gebunden hat.

Die USA führen einen war on terror, der die Anzahl der Terroranschläge bislang nur potenziert hat. Als Reaktion auf 9/11 erklärten die USA folgenden muslimischen Ländern den Krieg gegen Terror: Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia. Vor 9/11 gab es in diesen Ländern kaum terroristische Anschläge.

Sind Bush, Obama, Trump und Merkel Massenmörder?

Nach den erfolgten US-Militäroperationen stieg dort die Anzahl der Terroranschläge um durchschnittlich 1.900 Prozent pro Jahr. Die Zahlen stammen vom Cato Institute, einem der einflussreichsten ökonomisch-politischen Think Tanks der USA. Eigentlich erstaunlich, was eine amerikanische Denkfabrik doch zu leisten imstande ist.

Allerdings ist noch nicht genug Rauch aus dem Cato-Schornstein aufgestiegen. Denn das Institut hat die Möglichkeit verpasst, aus vorgegebenen Denkmustern auszubrechen, die intellektuelle Freiheit zu nutzen, die auch westliche Menschen besitzen und ebenso US-Militärschläge bzw. Invasionen unter Terror zu subsumieren, womit wir bei einem Anstieg der Terroranschläge um durchschnittlich ca. 1.000.000.000 Prozent pro Jahr in sieben muslimischen Ländern wären. Und der Koran ist jetzt das einzige Problem, das der Westen hat? Sind die Massenmörder Bush, Obama und Trump etwa keine gläubigen Christen? Und die Pastorentochter Merkel?

Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung, Philip Giraldi, sagt übrigens, dass amerikanische Juden die USA in die Kriege im Mittleren und Nahen Osten treiben würden, um „Israel zu beschützen“. Lesen Sie dazu diesen Artikel.

Deutschland muss sich gegen den Krieg stellen

Möge sich Deutschland dazu entschließen, aus dem Kriegsbündnis Nato auszutreten und die Air-Base Ramstein zu schließen, um den Drohnen-Terror der USA zu stoppen. Möge es der Kolonialmacht Israel jede ideelle, materielle und militärische Unterstützung aufkündigen und die „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem islamofaschistischen Saudi-Arabien beenden. Über Letzteres würde sich der Jemen bestimmt freuen.

Eine von Saudi-Arabien angeführte arabische Koalition bombardiert seit 2014 u.a. mit deutschen Waffen den Jemen. Das Land steht mit ca. zwei Millionen Binnenflüchtlingen kurz vor dem Zusammenbruch. Die Uno spricht von der größten humanitären Katastrophe der Welt, doch Orban ist der böse Bub und Merkel die „Führerin der freien Welt“.

Deutschland lässt jedoch nichts aus. Aber aus einer Entfernung von mehreren tausend Kilometern mit Artikel 16a wedeln. Kriegs- bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge schwappen normalerweise gerade mal in das nächste Land. Aus dem Sudan nach Uganda, aus dem Kongo nach Angola, aus Burma (die Rohingya) nach Bangladesch usw.

Hilfe vor Ort

Deutschland könnte den Flüchtlingen in den Lagern vor Ort jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Macht es aber nicht. Stattdessen positioniert es sich als Quasi-Nachbarland des Kriegsschauplatzes Syrien, obwohl zwischen Syrien und Deutschland ungefähr 25 Länder liegen. Dass unser Land damit eine gigantische und hochkriminelle Schlepper- und Menschenhändlerindustrie in Gang gesetzt hat bzw. am Laufen hält, ist viel mehr als nur ein Nebeneffekt.

Wie viele tausende Menschen sollen denn noch – angelockt durch Deutschlands „humanitäre Großherzigkeit“ – ausgesetzt in der Wüste verrecken, im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen KZ-Camps gefoltert werden?

Einem UN-Bericht zufolge erhielten 2016 weniger als drei Prozent der registrierten (!) Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, einen Flüchtlingsstatus. Die restlichen 97 Prozent blieben als illegale Einwanderer im Land. Von diesen hätten zwei Drittel Deutschland als Ziel. Wie gewinnt Deutschland nun aber am besten den Kampf gegen die Flüchtlingskrise, die vielmehr eine Migrationskrise ist? Indem es genau wie Ungarn beschließt, keine „Flüchtlinge“ mehr aufzunehmen!

Die Rolle der Waffenlobby

Und was macht Deutschland? CDU und CSU „wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.“ In einer Zeit von großen Wanderungsströmen würde eine verantwortungsbewusste Gestaltung des eigenen politischen Gemeinwesens ohne Artikel 16a des Grundgesetzes viel besser funktionieren.

Die Gottgeweihten Merkel (CDU) und Seehofer (CSU), auf deren Seinsstufe es längst kein wir und keine anderen mehr zu geben scheint – „das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“, O-Ton Merkel –, verweigern also nach wie vor jede Kontrolle über die eigene Grenze, was gegen ein wesentliches Prinzip guter Regierungsführung verstößt. Wenn Menschen an der eigenen Landesgrenze unter keinen Umständen zurückgewiesen werden dürfen, hat die Hare Krishna Bewegung Deutschland mit ihren Schleiergesängen voll im Griff.

Komisch, wenn es um Waffengeschäfte geht, sind deutsche Identitätskonflikte: Wer sind wir? Was ist deutsch? im Nu verpufft, denn wer in der Regierung Merkel denkt nicht, dass unsere deutschen Waffenexporte an die Saudis unsere deutsche Rüstungsindustrie zum weltweit drittgrößten Rüstungslieferanten gemacht haben

Ein Zeit.de-Leser kommentiert: „Die Zusammenhänge scheinen bizarr: Deutschland beliefert Saudi-Arabien mit Waffen, Saudi-Arabien unterstützt ISIS, ISIS produziert Chaos und Flüchtlinge, Deutschland geriert sich als humanitärer Weltmeister und nimmt Flüchtlinge auf, Deutschland liefert weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien, … An diesem Punkt frage ich mich immer wieder, wer bestimmt hier Politik: Die gewählte Regierung, die bei einer Abstimmung sicher keine Mehrheit für diese Waffenexporte bekäme oder die Waffenlobby?“

Emanzipiert euch von den USA!

Merkel (ca. 30 % der US-Amerikaner sehen sie als Führerin der freien Welt) und Trump (ca. 46 % der US-Amerikaner sehen ihn als Führer der freien Welt) sind kein Gegensatzpaar, denn ihre Waffenverkäufe an die Saudis verlaufen parallel. Letzte Meldung aus dem US-Außenministerium dazu: „Die US-Regierung hat dem Verkauf des Raketenabwehrsystems Thaad (Terminal High Altitude Area Defense) an Saudi-Arabien für 15 Milliarden Dollar (12,8 Milliarden Euro) zugestimmt. Der Verkauf stärkt die Sicherheit der USA und unterstützt die langfristige Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golfregion angesichts der iranischen und anderer regionaler Bedrohungen.“

Was könnte man durch eine menschenfreundliche Politik in der Welt nicht alles erreichen, doch kleben die Abgeordneten im deutschen Bundestag wie gehabt an ihrem großen Bruder.

Der Philosoph Richard David Precht erinnert sich auf der Frankfurter Buchmesse in einem Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur an den Vietnamkrieg:

„Mein Vater war ein analytischer Marxist. Seine Auseinandersetzung war der Faschismus. Dann geht es 1964 los mit dem Vietnamkrieg. Und mein Vater sah, dass sozusagen die gleiche Rigorosität, Rücksichtslosigkeit, die von den Nazis angewendet wurde, jetzt von den Amerikanern im Vietnamkrieg angewendet wurde, in dem man wirklich alles, bis auf Atomwaffen alles, Brandgase, Menschen, die lebendig (…), Kindern, denen das Fleisch geschmolzen ist durch Napalm, die Dioxinangriffe mit all den Verstümmelungen, also grausamst und er hat nicht verstanden, dass wir, die wir das Dritte Reich noch nicht lange hinter uns hatten, uns auf die Seite der USA stellen können, aber absolut auf der falschen Seite standen, aber alle auf den Seiten der USA standen, also einschließlich der Sozialdemokraten, einschließlich Willy Brandt.“

Deutschland, eine humanitäre Großmacht, ohne sich vorher von den USA emanzipiert zu haben? – Niemals!

(Bild: Pixabay)

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2 Kommentare

  1. Walter Roth

    Nun ja, warum es diesen Artikel einmal gab ist klar, denn damals wurde Asyl nur demjenigen gegeben der es auch benötigte.
    Das wäre soweit OK.

    Aber in den letzten 30 Jahren änderte sich der Begriff Asyl zu einem Kampfinstrument der Linken ……. und demzufolge wurde Asyl zu etwas was man gegen die eigene unwillige Bevölkerung einsetzen konnte.
    Die Asylfrage wird nicht bearbeitet um den „Flüchtlingen“ zu helfen, diese Menschen interessieren die Linken nämlich nicht, ausser dem dummen Fussvolk welches die Parolen glaubt, sondern das wird benutzt im Kampf gegen die Bürger ……die nicht spuren, ……die nicht zu Menschen in linkem Sinne umerzogen werden wollen.

    Es geht um einen Machtkampf.

    ————————–

    Übrigens………..
    Die USA haben einen harten Krieg in Vietnam geführt, aber so sind Kriege immer, sonst wäreN es ja keine.
    Wer sich mit Asiaten auskennt weiss aber, dass die zwar oft Buddhisten sind, aber bei Kämpfen brutal, unmenschlich und grausam agieren.
    Wer gegen einen solchen Gegner kämpft, der muss hart sein, sonst wird er nicht respektiert.
    Die Verbrechen „Onkel-Hos“ an der eignen Nordvietnamesischen Bevölkerung zeugen davon, im Süden kannte seine Skrupellosigkeit keine Grenzen mehr.
    Ich habe Verwandte in Thailand, und wenn die ihr Gesicht verlieren, sind diese guten Buddhisten …….. brutal, ungehemmt und schrecklich.


    Ich kenne auch Burmesen, und die erzählten mir mal was da in Rakhine mit den Rohingyas abgeht.
    Diese Muslime wurden übrigens erst durch die Engländer ins Land gelassen.
    Dort wird seit 70 Jahren Gewalt geübt, vor allem eben auch von den Muslimen, …..sobald die sich, wenn auch nur örtlich, mal in der Mehrzahl wähnen.
    Die Buddhisten Burmas werden die Rohingyas vertreiben, töten und auslöschen, sollten die nicht freiwillig gehen.
    Der Buddhismus Burmas hat eine 2-3000 Jahre alte Tradition und in der langen Zeit erlebt was mit den „schwachen“ Völkern geschah.

    Die „schwachen“ wurden islamisiert, nicht friedlich, sondern mit Gewalt.
    Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Indonesien, alles Gebiete die einmal islamisiert wurden.
    Die Buddhisten in Burma wollen das Schicksal nicht erleiden.
    Und Aung-San-Su-Schie weiss darum, deswegen sagt sie zu dem Thema auch nichts.
    Aung-San-Su-Schie könnte nichts sagen was wir politisch korrekten Trottel hier im Westen dazu hören wollen, wir wollen ja nur nette friedliche Muslime haben……

    Sie ist sich der Gefahr durch die Muslime bewusst und sie weiss auch das sich darin alle Burmesen einig sind. Die Generäle der Junte, die Shan, Karen und alle anderen Volksgruppen werden gegen die Muslime zusammenstehen, selbst dann wenn sie sich sonst bitter bekämpfen.

  2. Alf Torsten Werner

    Unser Asylrecht war schon vor Einführung des Art. 16a GG eine Hybris, weil es über das Völkerrecht hinausging. Völkerrechtlich bedeutet Asyl das Recht eines Staates, Verfolgten Zuflucht zu gewähren. Eine Pflicht bestand und besteht auf der Ebene des Völkerrechts nicht. Demgegenüber wurde dieses Recht bei uns dem Verfolgten eingeräumt. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Im Klartext: Es war und ist ein Angebot an die übrige Menschheit, hierzulande prüfen zu lassen ob jemand den Tatbestand der Verfolgung erfüllt.

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