Anstoß

Auf Zeit spielen: Die Strategie gegen Kurz

Georg Immanuel Nagel erklärt, wie man durch eine Einhaltung der Wahlperiode den Machtergreifungsplan von Sebastian Kurz durchkreuzen kann.

Nachdem Sebastian Kurz seine eigene Regierung weggeputscht hat, vermutlich um durch einen perfiden Plan alleine regieren zu können, drängt man nun auf vorgezogene Neuwahlen. Die Wahlentscheidung weiter Teile der Bevölkerung ist von keinerlei ernsten politischen Überlegungen getragen, sondern beruht alleine auf Gefühlen und dem, was gerade in den Massenmedien geträllert wird. Dieses volatile Element des Stimmviehs ist Kurz und seinen Hintermännern wohl bekannt. Genau deshalb möchte er auch gleich nach dem Sommer einen Urnengang erzwingen.

Aktuell gibt es eine Scheindebatte darüber, ob die Wahl Anfang oder Ende September über die Bühne gehen soll. Es ist klar, je später die Wahl stattfindet, desto besser ist es für die anderen, da sich diese in einem Umfragetief befinden. Laut neuesten Erhebungen schießt die ÖVP durch die Decke, während SPÖ und FPÖ in den Keller stürzen. Die FPÖ könnte sogar erneut zur Kleinpartei absacken, während die SPÖ jedenfalls ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte einfahren würde.

Es muss überhaupt nicht gewählt werden

Alle halten es offenbar für selbstverständlich, dass jetzt, nur, weil Kurz es so haben will, ein neuer Nationalrat gewählt wird. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. So kann zwar der Präsident Regierungsmitglieder entlassen, doch er kann keine normale Neuwahl des Parlaments, bei der dieses bis zum Antritt der nächsten Legislaturperiode im Amt bleibt, verlangen, sondern nur den Nationalrat komplett auflösen, den es dann bis zu 100 Tage lang gar nicht mehr gäbe, wodurch die Regierung keinerlei Kontrolle mehr unterworfen wäre. Bisher gab es das nur einmal und zwar 1930.

Die Roten und die Blauen haben nun bereits zusammengearbeitet, um Kurz und seine Apparatschicks durch ein Misstrauensvotum hinauszuschmeißen. Es wäre im Interesse beider Parteien, jetzt auch gemeinsam die geplante Neuwahl zu verhindern.

Der Nationalrat wurde auf fünf Jahre gewählt und es gibt keinen Grund ihn aufzulösen. Die Roten sind mit ihrer neuen, völlig langweiligen Chefin Pamela Rendi-Wagner mehr oder weniger führungslos und brauchen Zeit, um sich wieder zu konsolidieren, was vermutlich unter der Riege des derzeitigen burgenländischen Landeshauptmanns Peter Doskozil passieren wird, der derzeit die einzige irgendwie charismatische Figur in der SPÖ zu sein scheint. Doch Doskozil hat eben keine Lust, diese marode Partei genau jetzt zu übernehmen, wo er nur verlieren kann.

Die FPÖ war der Motor der Veränderung

Die kürzlich vom grünen Bundespräsidenten Van der Bellen eingesetzte Mumien-Regierung, die sich aus ehemaligen Spitzenbeamten, also angepassten Apparatschicks, zusammensetzt, hat bereits in wenigen Tagen bewiesen, wohin der Kurs geht, nämlich zurück ins Elend der alten Politik, die ja eigentlich abgewählt wurde. Sinnvolle Verordnungen werden zurückgenommen, tolle Projekte gekübelt.

Besonders im Asyl- und Multikultibereich geht es jetzt weiter wie früher. Auch die als „konservativ“ bezeichnete neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist in Wahrheit absolut links. Wenn man sich anschaut, welche Ansichten sie in ihrer Zeit als Höchstrichterin vertrat, wird man sehen, dass sie faktisch die kulturmarxistische Agenda bejubelt.

Nur die FPÖ und vor allem Innenminister Herbert Kickl haben für Neuerungen und eine Umkehr in punkto Masseneinwanderung gesorgt. Genau diese Politik wurde aber von Sebastian Kurz von hinten erdolcht. Nur durch die verräterische Überrumpelung des Koalitionspartners und das aktuelle Tief der SPÖ kann Kurz jetzt für kurze Zeit derart in der medial gesteuerten Beliebtheit nach oben steigen.

Es darf keine Neuwahlen geben

Wenn Kurz jedoch erstmal eine Weile aus dem Rampenlicht verschwunden ist und die von ihm ins Amt gebrachte linke Apparatschik-Regierung stümperhaft herumwurschtelt, wird auch noch der letzte Trottel begreifen, wem man diese Misere zu verdanken hat. Wenn das Kurzsche Manöver gescheitert und er entzaubert worden ist, steht dann die ÖVP wiederum dort, wo sie vor der Scheinübernahme der FPÖ-Themen war, nämlich vor innerer Zerrüttung und Richtungslosigkeit. Schon nach wenigen Monaten wird sich ein Großteil der Österreicher verzweifelt nach Kickl zurücksehnen. Wer die FPÖ will, muss sie eben auch wählen und nicht die schlechte Kopie.

Jeder innerhalb der SPÖ und der FPÖ, der jetzt nicht alles daran setzt diese Neuwahlen zu verhindern, hat keine Ahnung von politischer Strategie. Es ist irrsinnig, Kurz genau das zu schenken, was er haben will und ihn zum Alleinherrscher zu machen. Momentan haben wir das erste Mal so etwas wie Gewaltenteilung in der Republik Österreich. Es kommt wieder Schwung in den Parlamentarismus.

Die Opposition wird mit Argusaugen beobachten, was die Beamten-Regierung macht. Jeder falsche Schritt kann einen sofortigen Misstrauensantrag nach sich ziehen. Alle, die so gerne salbungsvoll „die Demokratie“ beschwören, müssen den Putsch von Kurz aufhalten und stattdessen das vom Volk gewählte Parlament weiter seine Arbeit tun lassen.

Bild: Sebastian Kurz (European People’s PartyCC BY 2.0)


Jahrgang 1986, aus Wien, Studium der Philosophie, begreift sich als Vertreter der deutschen Alt-Right (Alternative Rechte) und ist seit 2014 als Journalist bei diversen Medien tätig und veröffentlichte mehrere Bücher. Maßgeblich war er beteiligt an PEGIDA in Österreich. Zudem ist er Gründer und Obmann von "OKZIDENT - Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit". - www.georgimmanuelnagel.at

2 Kommentare zu “Auf Zeit spielen: Die Strategie gegen Kurz

  1. Dem Artikel ist nur voll und ganz zuzustimmen.

  2. Simon Philipp Arndt

    Toller Text. Gute Analyse.

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