Gesichtet

Baerbock, Russland und die Energiewende

Die von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock verfolgte Außenpolitik bedroht die Energieversorgung Deutschlands. Diese Aussage wurde vor kurzem vom CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, getroffen.

„Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland”, sagte er. „Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.” Dem CSU-Chef zufolge ist die Partei zutiefst besorgt über den Zustand der deutschen Außenpolitik: „Wir sind in Sorge, dass mit dem Abschied von Angela Merkel eine Situation der Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik entsteht. Wir befürchten eine naive und unsichere grüne Außenpolitik. Dies gilt gerade im Verhältnis zu Russland.”

Die Politik der grünen Parteichefin, der das Außenministerium zugefallen ist, scheint also naiv und unterminiert Deutschlands Interessen nicht nur in Hinblick auf Russland. Außenministerin Baerbock möchte auch keine chinesischen Sonnenkollektoren nach Deutschland importieren, da zu deren Herstellung angeblich Zwangsarbeit verwendet wurde.

Dabei geht es um den sogenannten Genozid an den Uiguren, den die USA und ihre Verbündeten China vorwerfen. Tatsächlich kämpft China im westlichen Teil des Landes mit harten Bandagen gegen den islamistischen Extremismus. Freilich nützen die USA in der geopolitischen Konfrontation zwischen Washington und Peking die unterstellte Unterdrückung der Uiguren, um Chinas Einfluss in der Welt zu untergraben.

Konfrontation mit China

Pro-amerikanische Regime auf der ganzen Welt sind dazu bereit nicht-marktorientierte Mechanismen zu ergreifen, um Druck auf China auszuüben, selbst wenn dies nicht im nationalen Interesse ihrer Staaten liegt. Im speziellen schadet diese Politik den Interessen der deutschen Firma Siemens. Aufgrund dessen ruft Roland Busch, CEO von Siemens, dazu auf, die „konfrontative Außenpolitik“ gegenüber China zu beenden.

Die Einführung von Ausfuhrverboten würde zur Folge haben, dass Deutschland nicht länger dazu in der Lage wäre Solarpanele von China zu kaufen. Ein Aussetzen dieser Käufe würde wiederum die Wende zur grünen Energie in Frage stellen.

„Wenn Exportverbote erlassen werden, könnten diese dazu führen, dass wir keine Solarzellen aus China mehr kaufen können – dann ist die Energiewende an dieser Stelle zu Ende”, prophezeit Siemens-Chef Roland Busch. Durch ihre Konfrontation mit China opfern die Grünen buchstäblich ihre Umweltpolitik, ebenso wie die Interessen der deutschen Wirtschaft, dem Willen ihrer amerikanischen Verbündeten.

In Hinblick auf Russland agieren sie ähnlich. In Nord Stream 2 haben deutsche Firmen große Investitionen gesteckt. Es soll Deutschland mehr billiges Gas verschaffen, zur Entwicklung seiner Wirtschaft beitragen und diene gleichzeitig als Brückentechnologie.

Gas aus Russland oder den USA?

Baerbock ist jedoch gegen russisches Gas, hat aber gegen amerikanisches Fracking-Gas nichts einzuwenden, das nicht nur auf eine der Natur schädliche Art produziert wird, sondern auch von Tankschiffen transportiert wird, die die Umwelt verschmutzen und Kohlendioxidemissionen erzeugen.

Der Gastransport über Pipelines ist hingegen viel umweltfreundlicher. Letztendlich ist amerikanisches Gas auch teurer als russisches Gas. Wenn aber nicht genug russisches Gas geliefert werden kann, um den Bedarf der deutschen Wirtschaft zu decken, dann wird Deutschland dazu gezwungen sein Flüssigerdgas zu kaufen, auch solches aus den USA. Worin bestehen also die deutschen Interessen? Bestehen sie darin, teures Gas statt billiges Gas zu kaufen?

Heuchelei der Grünen

Die Grünen beweisen, dass ihre politische Agenda moralisch komplett heuchlerisch ist. Einst begannen sie als pazifistische Bewegung, die sich noch dazu um Umweltschutz kümmerte. Heute haben sich die Grünen der militaristischen Rhetorik gegen Russland verschrieben und sind dazu bereit den Umweltschutz auf dem Altar abstrakter linksliberaler Ideen zu opfern. Daran ist absolut nichts mehr „grün“. Die einstigen grünen Pazifisten von damals tragen heute olivgrün, so wie die NATO.

Tatsächlich sind die Grünen heute weltanschaulich gesehen ein Teil der Demokratischen Partei in den USA. Die Grünen in Deutschland werden genauso wie die Umweltbewegungen in anderen europäischen Staaten von amerikanischen Firmen gesponsert. Einer der Geldgeber der Grünen während des Bundestagswahlkampfes war die US-niederländische Firma Elastic, die unter anderem die US-Armee unter ihren Vertragspartnern hat.

Hier herrscht ein Interessenkonflikt: Die deutsche Außenministerin vertritt anscheinend die Ziele der Geldgeber ihrer Partei. Sie fährt einen harten Kurs gegen wichtige Partner der deutschen Wirtschaft, nämlich China und Russland, was den deutschen Interessen zuwiderläuft und absolut nichts mit Umweltschutz zu tun hat. Ganz im Gegenteil, diese Politik ist umweltfeindlich.

Freilich befindet sich dieser Kurs in absoluter Übereinstimmung mit der außenpolitischen Strategie Washingtons. Einerseits sind die USA an der Ausgrenzung von Russland und China interessiert, andererseits wollen sie den deutschen Einfluss in Europa und das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands als geopolitischer und geoökonomischer Konkurrent der USA reduzieren.

Deutschland könnte in Zusammenarbeit mit China und Russland eine Energiewende durchführen, jedoch werden sie von den Grünen davon abgehalten.

Bild: Annalena Baerbock, Grüne / Von: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de

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