Gesichtet

CDU will Verbot der Identitären prüfen lassen

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion,
Rico Anton, fordert ein „Verbot der Identitären Bewegung prüfen“ zu lassen.
Seine Begründung: „Dass ein Mörder aus Neuseeland an einen rechtsextremen
Verein in Österreich Geld spendet, lässt eine deutliche ideologische Nähe
erkennen.“

Anton verschweigt, daß der Empfänger der Spende, Österreichs Identitären-Kopf Martin Sellner, sich vom Attentäter so deutlich wie nur möglich distanzierte. Die Spende wolle Sellner deshalb nicht für die eigene politische Arbeit einsetzen, sondern einer karitativen Einrichtung weiterreichen. Über die Spende hinaus habe es zudem laut Sellner keinen Kontakt zu Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant gegeben. Sellner predigt seinem Milieu seit Jahren, einen kreativen, gewaltfreien Protest organisieren zu müssen.

Dem sächsischen CDU-Politiker Anton geht es aber auch nur am Rande um die Identitäre Bewegung: „Die AfD-Jugendorganisation wird unter anderem deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie gute Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegt. Beim sogenannten ‚Trauermarsch‘ der AfD in Chemnitz war auch der österreichische IB-Chef Martin Sellner dabei! Es reichen jetzt keine Lippenbekenntnisse von AfD-Funktionären, die sich angeblich distanzieren!“

Aus dem Brandenburger Landtag meldete sich indes der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher zu Wort und brachte ebenfalls ein Verbot der Identitären ins Spiel.

2012 beschäftigten wir uns mit der Identitären Bewegung in unserer damaligen Plakatzeitung. Verfügbar sind davon nur noch ein paar Restexemplare, die hier bestellt werden können.


2 Kommentare zu “CDU will Verbot der Identitären prüfen lassen

  1. Niekisch

    »Mit Verboten regieren nur Esel« …Friedrich Ebert, deutscher Reichskanzler und Reichspräsident.

  2. Carl Sand

    Na, und wieder einmal die CDU….

    voll linksgrünversifft.

    Der Feind ist dummkonservativ!

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