Anstoß

EU: Vor der eigenen Türe kehren und Demokratie leben

Gerne werden von den EU-Offiziellen Demokratiedefizite in aller Welt angeprangert. Dabei haben die Verantwortlichen der Europäischen Union aktuell besonders Weißrussland, Kasachstan oder die Entwicklungen in Myanmar im Visier. Doch mit der Pflege demokratischer Bräuche im eigenen Beritt tun sich EU-Politiker aller Altparteienfraktionen schwer. Das zeigt ein Blick auf ihren Umgang mit der Opposition.

Weltweit macht sich die EU unter der nie gewählten, sondern via Hinterzimmerabsprachen inthronisierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Demokratie und Menschenrechte stark. Vollmundig und mit erhobenem Zeigefinger wird über eine moralisierte Außenpolitik mehr diplomatisches Porzellan zerbrochen, als es die diplomatischen Vertretungen und Dienste der Mitgliedsländer reparieren könnten.

Unabhängigen Journalismus weltweit fördern?

Nun will die EU mit einem bis 2027 laufenden und rund 1,5 Milliarden Euro schweren Programm „in den kommenden Jahren Menschenrechte, Demokratie und unabhängigen Journalismus weltweit stärken“. Das im Dezember 2021 beschlossene Projekt hat den Titel »Globales Europa – Menschenrechte und Demokratie“.

Dieses Programm ergänzt das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR). Dieses „Instrument“ der EU, das 2006 eingerichtet wurde, sollte Menschenrechte und Demokratie in Ländern außerhalb der EU unterstützen und konnte im vorangegangenen Finanzzeitraum 2014 bis 2020 stolze 1,33 Milliarden Euro für entsprechende Maßnahmen verwenden.

Doch die Demokratiedefizite müssen gar nicht außerhalb Europas gesucht und abgestellt werden. Bereits 2019 beklatschte das Mediennetzwerk EURACTIV über sein Web-Portal euractiv.com die Praxis des EU-Parlaments, die „extreme Rechte von einflussreichen Positionen im Europäischen Parlament auszuschließen“. Dieses Vorgehen gäbe es seit „über einem Jahrzehnt. Jetzt hat es einen Namen: cordon sanitaire.“

Politische Gegner als Krankheitserreger diffamiert

Dieses politische Schlagwort, das den politischen Gegner animalisiert, zu einer Art Hygienemaßnahmen fordernden Krankheitserreger herabwürdigt, ist für die ins EU-Parlament gewählten Demokraten der ID-Fraktion eine unglaubliche Provokation, denn diese ungute Praxis der Etablierten in Brüssel und Straßburg besteht weiter und wird auch konsequent ausgeübt.

Dabei stehen den 70 ID-Abgeordneten rein rechnerisch zehn Prozent der Ausschusssitze und sonstige repräsentative Funktionen im EU-Parlament zu. Damit sind zwei Ausschussvorsitzende, acht Vize-Ausschussvorsitzende in den Kommissionen und Ausschüssen sowie ein Vize-Präsidentenposten des EU-Parlamentes gemeint, die in jedem Fall von Mitgliedern der ID-Fraktion nach den Gepflogenheiten des Parlamentsbetriebes besetzt werden müssten.

Doch noch immer blockieren die vorgeblich demokratischen Fraktionen diesen an sich legitimen Vorgang und entrechten damit mehrere Millionen Wähler. Dieser Demokratieblockade stellen wir uns aktiv entgegen. Unser Augenmerk liegt dabei neben der Sacharbeit in den Ausschüssen und im Plenum darauf, der EU und den Eurokraten auf die Finger zu schauen. Nur dieser konstruktive Weg aus der Falle des medialen Totschweigens und der undemokratischen EU-Parlamentspraxis der Altparteien kann den Mitgliedern der Fraktion Identität & Demokratie dabei helfen, ihren Wählerauftrag zu erfüllen.

Immerhin besetzt die Fraktion nahezu zehn Prozent der 750 Sitze des Europäischen Parlaments. Eine Anzahl, die sich bei einer erfolgreichen Neuformierung in einer neuen rechten Fraktion schlagkräftig steigern ließe. Wir stellen der bürgerfernen und machthungrigen Politik der Eurokraten eine politische Arbeit im Dienst unserer Wähler und Vaterländer entgegen. Schlussendlich wird die freiheitliche Sachpolitik der ID-Fraktion alle Anmaßungen des saturierten EU-Establishments auch nach den kommenden Personalwahlen ad absurdum führen.

Markus Buchheit (AfD) ist Europa-Abgeordneter.

(Bild: Ursula von der Leyen, European Parliament, flickr, CC BY 2.0)

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