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Fall Nawalny: Was verschweigt Schäuble?

Nach außen gibt sich Wolfgang Schäuble als badischer Biedermann. Doch hinter den Kulissen spielt er immer wieder eine zwielichtige Rolle. So kam nun durch Zufall heraus, dass er auch im Fall Nawalny mit falschen Karten spielt. 

Es sieht alles danach aus, dass die Bundesregierung den Fall Nawalny nur als Vorwand nimmt, um das Pipeline-Projekt Nordstream 2 zu kippen. Ein echtes Interesse daran, den Fall aufzuklären, scheint es in den Spitzenkreisen um Angela Merkel gar nicht zu geben. Anders ist nicht zu erklären, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein offizielles Schreiben aller Fraktionen der russischen Staatsduma den Abgeordneten des Bundestags unterschlagen hat.

Aufgekommen ist dieser Vorgang erst, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller während eines Interviews im russischen Fernsehen auf diesen Brief angesprochen wurde. Als Müller im Anschluss recherchierte, stieß er auf das entsprechende Dokument auf der Website der Duma. Die unterzeichnenden Duma-Fraktionen boten in dem Schreiben dem Bundestagspräsidenten einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss an, der zur Aufklärung des Falls Nawalny beitragen sollte. Weder antwortete Schäuble darauf, noch leitete er dieses wichtige Dokument an die Abgeordneten weiter, die hätten einbezogen werden müssen.

Müller forcierte daraufhin eine Videokonferenz der deutsch-russischen Parlamentariergruppe mit den russischen Verfassern des Schreibens. Im Laufe der Videokonferenz stellte sich heraus, dass die russischen Abgeordneten davon ausgegangen waren, dass Schäuble die Bundestagsabgeordneten über den Brief in Kenntnis setzen würde.

Zudem berichtete der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma, Wasilij Piskarjow, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert wurden.

(Bild: Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, Tobias KochCC BY-SA 3.0 de)


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