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Jelpke will, dass andere zahlen: AufenthaltsG und Ehegattennachzug

Ulla Jelpke zeigte sich heute Mittag im Bundestag während ihrer Rede zum Ehegattennachzug in Bestform. Das Ausmaß ideologischer Verblendung erreichte solche Höhen, dass ich am liebsten dem geneigten Leser zur vorsorglichen Bereithaltung einer ausrechenden Anzahl von Hanfseilen (nur für den Fall der Fälle) für den hanfgewöhnten Hals von Tante Jelpke und Kollegen raten möchte. Doch nachdem sich nun der cholerische Schub etwas gelegt hat, bin ich sehr dankbar für die natürliche und unumgängliche Sterblichkeit des Menschen. Diese ist mir ein starker Trost. Nun, darum ging es:

Jelpke kritisierte die in 2007 verabschiedete Neuregelung des Ehegattennachzuges als »zutiefst familien- und ausländerfeindlich«, mit der Begründung es sei »eine Schikane für die Betroffenen« unter »hohem Aufwand und Kosten für die Betroffenen vor der Einreise« nach Deutschland Deutsch lernen zu müssen, um den Sprachtest absolvieren zu können. Die Linke unterstütze zwar das Anliegen, dass Ausländer Deutsch lernen müssten, aber »Deutsch« werde »schließlich am besten in Deutschland erlernt«.  Weiters beklagte die Kommunistin, die unter anderem der Welt schon einmal ernstlich Antikommunismus vorwarf, das Problem der Analphabeten, denen auch das Goethe-Institut im Ausland nichts nütze. Ja wie sollen die denn den Sprachtest bestehen? Es sei wirklich schlimm, dass CDU und SPD das Gesetz so formliert hätten, dass nur noch Leute einwandern sollten, die etwas zur Wirtschaftlichkeit der Zuwanderung beitragen können. Ganz schrecklich sei auch, dass die Zahl der Visumszahlen seit 2007 eingebrochen sei und und die Zahlen der Familienzusammenführung hinter dem Stand von 2006 geblieben seien, obwohl die CDU (!) versprochen habe, das werde sich schon wieder einpegeln.

Dass sie der CDU in gewohnter rabulistischer Verdrehung der Kausalitäten Familienfeindlichkeit vorwarf, ist noch das witzigste innerhalb der Rede gewesen. In Jelpkes Logik ist die Benachteiligung deutscher Familien (aufgrund hoher Abgaben) zugunsten von Ausländerfamilien durch die DEUTSCHE Regierung familienfreundliche Politik. Gewiss, Ulla.

Jelpkes Irrsinn bedeutete eigentlich für Deutschland:

1. Die Zuwanderung nach Germanien dürfe nicht (jedenfalls nicht von Deutschland) gesteuert werden.

2. Bildungstand/meßbare Intelligenz vor der Zuwanderung darf keine Rolle spielen.

3. Alle Maßnahmen, die die besseren Zuwanderer den schlechteren vorziehen, sind sowieso fremdenfeindlich.

4. Alle Kosten hat der deutsche Steuerzahler gefälligst zu übernehmen.

5. Ulla Jelpke zahlt keinen müden Cent dazu.

6. Freibier für alle.

Bei diesem ganzen Quark braucht man sich nicht über desolate Staatsfinanzen wundern. Ich fordere daher:

Die vollständige Privatisierung des Ausländer- und Asylrechts. Die Durchführung von Asyl/Aufnahme von Einwanderern ist keine Aufgabe des Staates. Jeder darf jedem Asyl bzw. einen Aufenthaltsstatus gewähren, hat aber daraus resultierende Kosten vollumfänglich PRIVAT zu tragen. Zwei Deutsche bürgen öffentlich vor einem Standesbeamten für einen Asylanten/Einwanderer mit ihrem Privatvermögen in unbegrenzter Höhe für Forderungen gegen den Migranten, um diesem einen staatlich anerkannten Aufenthaltstitel zu verschaffen. Die Bürgschaft unterliegt nicht der Restschuldbefreiung in der Insolvenz. Für Asyl-/Einwandererbürgschaften gilt keine Pfändungsfreigrenze. Eine Umlage der Asylkosten auf öffentliche Einrichtungen/Institutionen/Behörden ist unzulässig. Das Asylrisiko ist nicht versicherbar. Ziel entsprechender Regelungen muss es sein, eine Abwälzung entstehender Kosten auf die Allgemeinheit unter allen Umständen zu verhindern. Dies muss unabhängig von Familienzusammenführungen u.Ä. gelten. Ich verspreche damit wären alle Probleme gelöst.

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8 Kommentare zu “Jelpke will, dass andere zahlen: AufenthaltsG und Ehegattennachzug

  1. Die Privatisierung der Zuwanderung ist eine Idee, die auch Hans-Herrmann Hoppe vertritt.

  2. bei allem respekt für jede zuspitzung in Rothämels zurückliegenden beiträgen, aber es war nun mal nicht der sinn des GG-asylrechts, dass ein jeder einzelne BRD-staatsbürger je einem asylanten wohnung und unterhalt gewähren solle. damit wäre die überforderung allzu sichtbar.

    die vätermütter des GG hatten hierbei wohl eher die vereinigten staaten von amerika vor augen, deren 200 millionen einwohnern man es durchaus zumuten konnte, wenigen hundert europäischen schriftstellern, filmregisseuren und drehbuchautoren, den klügsten und besten ihres fachs, vorübergehend unterschlupf zu gewähren, zumindest solange wie deren heimat für sie unbewohnbar war.

  3. @ PB
    Vollkommen korrekt. Asyl ist eben auch nur eine Baustelle. Eine sehr kleine sogar, gemessen an den Zahlen, wer wirklich Asyl nach Antragstellung bekommt. Der Ehegattennachzug ist jüngeren Datums und das eigentliche Hauptproblem. Das hier ist ja auch nur eine polemische »Forderung« gewesen, die sich im Wahlkampf sogar mit »Asyl für alle!« verwerten ließe. Ausgereift ist das nicht und sollte es nicht sein.

    Die Frage, warum die Allgemeinheit die Kosten für Einwanderer tragen sollte und nicht die Einzelnen, die sie wollen, ist aber der Knackpunkt.

    Im Übrigen ist bei einer rot-rot-grünen Regierung nicht sicher, ob die entsprechenden Regelungen jedenfalls auf einfachgesetzlicher Ebene rasch zu unseren Ungunsten novelliert werden.
    Als letztes: Die Mütterväter des GG haben damals alles richtig gemacht. Auch Adenauer ging noch selbstverständlich davon aus, dass die Leute immer Kinder bekommen. Für zukunftsfähig halte ich das alles nicht mehr.

  4. L'ancien régime

    Die Leute bekommen auch Kinder, solange ihnen nicht suggeriert wird, sie müßten es nicht. Das fing doch schon viel früher an, spätestens in der Zwischenkriegszeit, freilich eher in der Stadt, das aber bei weiter zunehmendem Bedeutungsverlust des Landes gegenüber der Stadt.

    Zum Asyl ist ja zu sagen, daß es sich auf keinen Fall um ein humanitäres Grundrecht handeln darf, sondern um einen Gewährsakt des jeweiligen Gemeinwesens.

    Und auch bei einer Privatisierung, die sich allerdings mit einem Grundrecht auf Asyl beispielsweise nicht vertragen würde, aber die steht ja nicht zur Debatte (denn was macht man, wenn niemand sich bereit erklärt, denjenigen aufzunehmen) – also auch bei einer Privatisierung müßte über den Versorgunsaspekt hinaus ja noch Weiteres bedacht werden. Wenn sich derjenige daneben benimmt, was ist dann – macht man den Asylgewährer haftbar – das würde aber eine Art Aufsichtspflicht desselben über den Asylanten erfordern und auch Polizeirecht diesbezüglich, oder schmeißt man denjenigen einfach raus – ganz kommt der Staat da jedenfalls nicht heraus. Auch wenn man hier eine gewisse Subsidiarität walten lassen mag. Das würde allerdings eher im Kontext von Latifundia funktionieren als in der Großstadt -d. h. ein Grunhdbesitzer gewährt Asyl, versorgt denjenigen, nimmt ihn unter Arbeit, übt die Polizeihoheit und vllt. auch die Gerichtsbarkeit über ihn aus – nicht nur über ihn, sondern überhaupt über seinen Grund und Boden. Aber das sind Umstände, die wir nun einmal nicht, noch nicht wieder, haben. Sondern wir haben eine anyonyme reststaatliche Bürokratie, die namens der Allgemeinheit derartiges bis ins Kleinste regelt, jedenfalls tendenziell. Wobei die Privatisierung des Asyls da dennoch möglich wäre. Aber damit ist das Problem eben nicht ganz gelöst.

    Nur am Rande:
    »enigen hundert europäischen schriftstellern, filmregisseuren und drehbuchautoren, den klügsten und besten ihres fachs,«
    Das allerdings mag angezweifelt werden, wenn damit die linke Emigraille von 33-45 gemeint ist (es gab freilich auch andere; aber nicht wenige blieben eben auch)

  5. Vinneuil

    »Das allerdings mag angezweifelt werden, wenn damit die linke Emigraille von 33-45 gemeint ist (es gab freilich auch andere; aber nicht wenige blieben eben auch)«

    Unverschämtheit. Wir reden hier immerhin von Thomas und Heinrich Mann, Bertolt Brecht, Stefan Zweig, Ernst Kantorowicz, Max Reinhardt…

    Was den Film betrifft, die Regisseure, Schauspieler, Drehbuchautoren, so kommt man mit den Namen gar nicht ans Ende, da hat sich die ganze deutsche Filmindustrie für Jahrzehnte geschädigt, zugunsten Hollywoods.

  6. L'ancien régime

    Ich sagte doch, es gebe auch andere, wie eben Kantorowicz, Herrmann Borchardt usf. Oder auch, wenngleich kein Literat, Heinrich Brüning.

    Aber ansonsten tummelte sich da doch allerlei.
    Und Thomas Mann mit seiner antideutschen Hetze zuweilen, oder die Leute aus Frankfurt, naja, ich weiß nicht. Und auch Brecht ist doch ein wenig zweifelhaft.

    Letztlich verdienen m. E. – ich nehme da die konservativen Emigranten freilich deutlich aus, die mit den Linken ja auch wenig zu tun haben wollten – die in Deutschland Gebliebenen – freilich die richtigen Autoren, nicht die drittklassigen NS-Journalisten, die nach 45 die Fahne wechselten – mehr Anerkennung.

  7. Man müsste es wie in Kärnten machen. Die Asylsuchenden werden in einem Flüchtlingslager untergebracht, aus dem sie sich nicht entfernen dürfen. Damit sind die Asylanten in Sicherheit, die Angestammten sind vor ggf. stark traumatisierten und gewaltbereiten Flüchtlingen geschützt und die ganze Sache kostet auch nur wenig. Außerdem erspart man sich diese Unmenschlichkeiten, wenn man Asylanten, die etliche Jahre bundesdeutsche Ordnung und entsprechenden Wohlstand genossen haben, hier u.U. sogar aufgewachsen sind, wieder in irgendwelche gescheiterten Staaten abzuschieben.

  8. Das ist in Dtl ja auch so. Asylanten dürfen ihren Landkreis nicht verlssen. Nur die meisten, die bleiben, sind eben keine Asylanten, sondern werden einfach nur nicht abgeschoben und erhalten anschließend eine Duldung und dürfen nicht arbeiten. Dass das Quark ist, sehe ich ein und bin da sogar mit den Linken einer Meinung.

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