Es ist alles nicht mehr zu fassen! Aber es wird noch viel, viel schlimmer, verlasst Euch drauf.
Man fragt sich, wo leben wir eigentlich? Es kann nur ein riesiges Irrenhaus sein, wenn
1. Schäuble das Haushaltsrecht „langfristig“ an die EU abtreten möchte, obwohl das Ermächtigungsgesetz schon längst da ist:
An diesem Montag nun kündigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Parlament an. Nicht im Plenum. Lediglich für 17 Uhr im Finanzausschuss und für 18.30 im Haushaltsausschuss. Dort will er die Hilfszusagen erklären. Dabei müsste er noch nicht einmal in den Finanzausschuss – das ist Schäubles Good Will. Hineinmüssen muss der Minister nur in den Haushaltsausschuss. Denn so steht es im Gewährleistungsermächtigungsgesetz geschrieben, das ursprünglich Ermächtigungsgesetz heißen sollte, bis geschichtsbewusste Abgeordnete auf die fatale Wortwahl hinwiesen.
Bundestag außen vor
Das Gewährleistungsermächtigungsgesetz ist für viele Bundestagsabgeordnete übel genug. Es besagt, dass das Bundesfinanzministerium ermächtigt wird, „für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen“.
Der Bundestag, der sonst immer das Haushaltsrecht hat, ist außen vor. Im Gewährleistungsermächtigungsgesetz steht lediglich in Paragraf 1, Absatz 4: „Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages herzustellen. Der Haushaltsausschuss hat das Recht zur Stellungnahme.“ Mehr nicht. Der Finanzminister kann zur Rettung des Euro am Parlament vorbei eine Geldmenge einsetzen, die mehr als einem Drittel des Bundesetats entspricht. (WiWO)
2. Nach 30 Jahren endlich die simpelsten Zusammenhänge bezgl. PISA mal in BILD stehen.
„Der relativ hohe Migranten-Anteil an unseren Schulen ist mitverantwortlich für das schlechte Ergebnis der Deutschen bei der Pisa-Studie“.
3. Die EKD Homolebensgemeinschaften und sogar polygame Lebensgemeinschaften in Zukunft im Pfarrhaus Unzucht treiben lässt.
Familiäres Zusammenleben „umfasst nicht nur das generationsübergreifende Zusammenleben, sondern jede Form des rechtsverbindlich geordneten Zusammenlebens von mindestens zwei Menschen, das sich als auf Dauer geschlossene, solidarische Einstandsgemeinschaft darstellt”.
4. Beim UN-Klimagipfel in Cancun zu Beginn die Mondgöttin angerufen wird, ohne dass sich jemand über diesen heidnischen Unsinn echauffiert.
5. Katar nun bei Hochtief einsteigt, und damit die deutsche Wirtschaft noch mehr von Petrodollars abhängt. Was das für die Islamisierungspolitik bedeutet, ist noch gar nicht abzusehen.
UND
6. Erhard Körting (Innensenator Berlin, SPD) Die Wahrheit über die Araber-Clans verkündet und mit Sätzen brilliert wie
Bis zu 30 polizeibekannte libanesisch-arabische Clans gibt es in Berlin, jeder mit 50 bis 500 Mitgliedern. Körting: „Sechs Großfamilien tauchen permanent in Ermittlungsakten auf.“ Doch nicht jeder Familienzweig sei als „kriminell einzustufen“.
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Intensivtäter begehen „deutlich intensivere Straftaten“
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Trotzdem sagte Körting: „Wir werden bei der Polizei keine Abteilung für kriminelle arabische Großfamilien einrichten.“
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Das Problem sei aber nicht die ethnische Herkunft, sondern dass diese Personen nicht integriert werden konnten.
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„Menschen, die zwischen Ländern stehen, sind vielleicht auch für Grenzüberschreitungen der anderen Art anfälliger.“