Anstoß

Nach Chemnitz: Was lernen aus dem Trauermarsch für Daniel H.?

Am vergangenen Samstag erlebte die Demonstrationswoche in Chemnitz vorerst ihren Höhepunkt. Die Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida riefen zu einem Trauermarsch für alle Opfer der Ausländergewalt im Zuge der Massenmigration seit 2015 auf.

Diesem Aufruf schloß sich schließlich auch das patriotische Bündnis Pro Chemnitz an. Gekommen waren ca. 6.000 bis 10.000 Menschen. Die Angaben dazu gehen je nach dem, wen man fragt, weit auseinander. Auch die Gegenseite machte bundesweit mobil und kündigte Demonstrationen an. Mit dabei waren u.a. Manuela Schwesig und Aydan Özoguz von der SPD.

Würdiges Gedenken

Im Vergleich zu den schwer überschaubaren Demonstrationen zu Beginn der Woche zeigte sich am Samstag ein sehr geordnetes und diszipliniertes Bild aus den Reihen des bürgerlichen Trauermarsches. Obwohl die Stimmung immer noch angespannt und wütend war, erwiesen die Chemnitzer und alle angereisten Teilnehmer dem Mordopfer Daniel H. und stellvertretend allen anderen Opfern von Migrantengewalt die letzte Ehre.

Währenddessen präsentierte sich das sogenannte breite Bündnis „Herz statt Hetze“ von einer ganz anderen Seite. Man war gekommen um den Trauermarsch zu stören und missachtete dabei in unnachahmlicher Manier die Würde der Todesopfer. Mit Trillerpfeifen und Transparenten, die oft unverhohlen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufriefen, störten sie zunächst den Beginn des Trauermarsches. Parteibonzen der SPD posierten derweil grinsend für ein Selfie unweit der Blutlache.

Blockade durch Linksextremisten

Am späten Nachmittag setzte sich der geduldige aber verärgerte Trauermarsch in Bewegung. Nach nicht einmal einem Kilometer wurden der friedliche Zug erneut und endgültig gestoppt. Erneut blockierten Linksextremisten und deren parlamentarische Vertreter die Veranstaltungsstrecke. Was darauf folgt, kann als eine Kapitulation des Rechtsstaates und Provokation gegen einen bis dahin äußerst disziplinierten Trauermarsch gewertet werden.

Die Polizei war um Deeskalation bemüht und ließ die Störer gewähren. Im Gegenzug hatte dies die Konsequenz, dass die AfD und Pegida zum Abbruch ihrer Veranstaltung aufgefordert wurden. Die zuvor verabredete Zeitspanne für den Schweigemarsch sei ohnehin überschritten, hieß es aus Polizeikreisen. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban und Thüringen-Chef Björn Höcke richteten bedauerliche Worte an die mittlerweile wütende und enttäuschte Menge.

Die Situation war angespannt. Erst nach den Worten Höckes kehrte wieder etwas Ruhe ein. Björn Höcke unterstrich mit seinem Auftritt, wie wichtig er für die Partei und Deutschland ist. Seine Qualität liegt nicht nur im Anpeitschen, sondern auch im Besänftigen von Massen. Ähnliches attestieren ihm auch mehr oder weniger anerkennend die Medien.

Und nun?

Einige Teilnehmer und Beobachter aus der bürgerlichen Mitte, Pegida und der AfD waren mit diesem Ausgang nicht besonders zufrieden. Man ließ sich vom politischen Gegner diktieren, wann und wo das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht beginnt und endet. Rufe nach dem zivilen Ungehorsam konnte man hier und da vernehmen. Und tatsächlich hat diese Äußerung einen wahren Kern. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) verfasste dazu bei der Sezession bereits einen lesenswerten Beitrag. Doch war es tatsächlich diese Katastrophe aus unserer Sicht?

Es war ein Erfolg, aber …

Nur bedingt. Denn medial war der Trauermarsch durchaus ein Erfolg. Der Presse fiel es sichtlich schwer dem Demonstrationszug einen braunen Anstrich zu verleihen. Auf Provokationen und Behinderungen von Seiten der Linksextremisten und des Systems ging man nicht ein. Es blieb friedlich. So kam es auch, dass das Heute-Journal vergleichsweise fair berichtete.

Wer nun glaubt, dass wir also nur lange genug lieb sein müssen, dann wird uns die Presse schon respektvoll behandeln, unterliegt jedoch einem Irrglauben. Dass einmalig neutral berichtet wurde, ist nur das Resultat an Ermangelung von unschönen Bildern. Was für die Zukunft folgen muss, ist ein Aufrechterhalten des Tons. Dabei kann es auch zukünftig sinnvoll sein, eine rechtmäßig angemeldete Demonstration eben nicht frühzeitig zu beenden, sondern in Anbetracht eines ansonsten tadellosen Auftrittes, auf sein Bürgerrecht zu bestehen.

… neue Arbeitsteilung nötig

Liebe Leser, bitte verstehen Sie mich nicht falsch, dass bedeutet mitnichten eine handfeste Auseinandersetzung mit der Polizei. Jedoch könnte man bei zukünftigen Bankrotterklärungen der Exekutive einfach stehen bleiben oder sich friedlich in den Sitzstreik begeben. Der Verzicht von zivilem und gewaltfreiem Ungehorsam ist die Methode der erfolglosen Spießbürger-Konservativen.

Vergessen wir nicht, 68 und 89 hätten rein parlamentarisch keine Chance gehabt. Eine möglicherweise unverhältnismäßige Intervention der Polizei mit direkter physischer Gewalt auf die friedlichen Demonstranten würde dem Regime die Maske vom Gesicht reißen. In diesem Momentum muss eine mediale Berichterstattung, vielleicht auch mit Hilfe von unseren Freunden aus anderen Teilen Europas, gesichert sein.

Damit solche Situationen nicht nachteilig für die parlamentarische Vertretung des Volkes ausgehen, sollte die AfD zukünftig nicht mehr als Veranstalter solcher brisanten Demonstrationen fungieren. Götz Kubitschek bemerkte dazu sinngemäß folgerichtig, dass Politiker wie Björn Höcke, Andreas Kalbitz oder Jörg Urban nicht Ministerpräsidenten werden können, wenn sie zeitgleich eine Polizeiblockade durchbrechen. Die hohen Häuser und Parlamente muss die AfD erobern. Die Straßen hingegen andere.

(Bild: Tim Lüddemann, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)


3 Kommentare zu “Nach Chemnitz: Was lernen aus dem Trauermarsch für Daniel H.?

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